# taz.de -- Neuer Stadtentwicklungssenator in Berlin: Jetzt wird's Scheel | |
> Die Berliner Linke hat einen Nachfolger für die zurückgetretene Katrin | |
> Lompscher gefunden – ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel. | |
Bild: Sebastian Scheel | |
BERLIN taz | [1][Sebastian Scheel], bisheriger Staatssekretär für Wohnen, | |
tritt die Nachfolge von Katrin Lompscher (Linke) im Amt des | |
Stadtentwicklungssenators an. Auf die Personalie hat sich der | |
Landesvorstand der Berliner Linken in einer Sitzung am Montagabend | |
geeinigt. Scheel soll schon in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses | |
am 20. August vereidigt werden und wird das Amt vorerst nur für ein Jahr | |
ausüben; im September nächsten Jahres stehen die Wahlen zum nächsten | |
Abgeordnetenhaus an. | |
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte: „Mit Sebastian Scheel | |
konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren | |
wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird. | |
Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft | |
einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt und | |
kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.“ | |
[2][Lompscher war Anfang August zurückgetreten], nachdem bekannt geworden | |
war, dass sie Bezüge für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten | |
landeseigener Betriebe nicht an die Landeskasse zurückgezahlt und auch | |
nicht versteuert hatte. Sie hatte beteuert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu | |
haben, sprach aber von einem „schweren politischen Fehler“, der ihre | |
weitere Amtszeit überschattet hätte. | |
Mit Scheel folgt ihr jemand, der als Staatssekretär Lompschers Politik | |
mitgetragen hatte, von der Regulierung der kommunalen | |
Wohnungsbaugesellschaften bis zum Mietendeckel. Eine lange | |
Einarbeitungszeit für den Kurzzeitjob wird Scheel demnach nicht brauchen; | |
sicherlich ein nicht unwichtiges Argument in der Entscheidung für ihn. Als | |
Staatssekretärin könnte ihm Wenke Christoph, die bislang für die | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitete, folgen. | |
Der 1975 im brandenburgischen Wriezen geborene Scheel war erst Anfang 2017 | |
in die Berliner Landespolitik gewechselt, nachdem der Posten des | |
Staatssekretärs nach dem erzwungenen Rückzug des Stadtsoziologen Andrej | |
Holm vakant war. Zuvor war Scheel Parlamentarischer Geschäftsführer der | |
sächsischen Linksfraktion. | |
## Wenig konfrontativ | |
Als Staatssekretär agierte er eher im Hintergrund und stand in den harten | |
Debatten um die Berliner Wohnungspolitik nicht an vorderster Front. Der | |
studierte Volkswirt und Philosoph ist zwar ehemaliger Hausbesetzer, aber im | |
Auftreten wenig konfrontativ. Sein Schwerpunkt bisher war der | |
Wohnungsneubau; wo immer die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein | |
neues Großbauprojekt vorstellten, war Scheel nicht weit. Beim Thema | |
Vorkaufsrecht versuchte er die Strukturen zwischen Senat und Bezirken zu | |
verbessern. | |
Eine besondere Bindung zu den stadtpolitischen Initiativen, die in erster | |
Linie um bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung kämpfen, wurde Scheel | |
bislang nicht nachgesagt. Für die Gegner*innen der linken | |
Stadtentwicklungspolitik taugte er bislang gleichwohl kaum als Feindbild. | |
Allein das neue Amt dürfte ihn dafür aber qualifizieren. | |
17 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Berlins-Staatssekretaer-fuer-Wohnen/!5394581/ | |
[2] /Nach-Ruecktritt-von-Senatorin-Lompscher/!5699971 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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