| # taz.de -- Neuer Stadtentwicklungssenator in Berlin: Jetzt wird's Scheel | |
| > Die Berliner Linke hat einen Nachfolger für die zurückgetretene Katrin | |
| > Lompscher gefunden – ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel. | |
| Bild: Sebastian Scheel | |
| Berlin taz | [1][Sebastian Scheel], bisheriger Staatssekretär für Wohnen, | |
| tritt die Nachfolge von Katrin Lompscher (Linke) im Amt des | |
| Stadtentwicklungssenators an. Auf die Personalie hat sich der | |
| Landesvorstand der Berliner Linken in einer Sitzung am Montagabend | |
| geeinigt. Scheel soll schon in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses | |
| am 20. August vereidigt werden und wird das Amt vorerst nur für ein Jahr | |
| ausüben; im September nächsten Jahres stehen die Wahlen zum nächsten | |
| Abgeordnetenhaus an. | |
| Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte: „Mit Sebastian Scheel | |
| konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren | |
| wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird. | |
| Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft | |
| einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt und | |
| kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.“ | |
| [2][Lompscher war Anfang August zurückgetreten], nachdem bekannt geworden | |
| war, dass sie Bezüge für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten | |
| landeseigener Betriebe nicht an die Landeskasse zurückgezahlt und auch | |
| nicht versteuert hatte. Sie hatte beteuert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu | |
| haben, sprach aber von einem „schweren politischen Fehler“, der ihre | |
| weitere Amtszeit überschattet hätte. | |
| Mit Scheel folgt ihr jemand, der als Staatssekretär Lompschers Politik | |
| mitgetragen hatte, von der Regulierung der kommunalen | |
| Wohnungsbaugesellschaften bis zum Mietendeckel. Eine lange | |
| Einarbeitungszeit für den Kurzzeitjob wird Scheel demnach nicht brauchen; | |
| sicherlich ein nicht unwichtiges Argument in der Entscheidung für ihn. Als | |
| Staatssekretärin könnte ihm Wenke Christoph, die bislang für die | |
| Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitete, folgen. | |
| Der 1975 im brandenburgischen Wriezen geborene Scheel war erst Anfang 2017 | |
| in die Berliner Landespolitik gewechselt, nachdem der Posten des | |
| Staatssekretärs nach dem erzwungenen Rückzug des Stadtsoziologen Andrej | |
| Holm vakant war. Zuvor war Scheel Parlamentarischer Geschäftsführer der | |
| sächsischen Linksfraktion. | |
| ## Wenig konfrontativ | |
| Als Staatssekretär agierte er eher im Hintergrund und stand in den harten | |
| Debatten um die Berliner Wohnungspolitik nicht an vorderster Front. Der | |
| studierte Volkswirt und Philosoph ist zwar ehemaliger Hausbesetzer, aber im | |
| Auftreten wenig konfrontativ. Sein Schwerpunkt bisher war der | |
| Wohnungsneubau; wo immer die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein | |
| neues Großbauprojekt vorstellten, war Scheel nicht weit. Beim Thema | |
| Vorkaufsrecht versuchte er die Strukturen zwischen Senat und Bezirken zu | |
| verbessern. | |
| Eine besondere Bindung zu den stadtpolitischen Initiativen, die in erster | |
| Linie um bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung kämpfen, wurde Scheel | |
| bislang nicht nachgesagt. Für die Gegner*innen der linken | |
| Stadtentwicklungspolitik taugte er bislang gleichwohl kaum als Feindbild. | |
| Allein das neue Amt dürfte ihn dafür aber qualifizieren. | |
| 17 Aug 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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