# taz.de -- Stadtentwicklungssenator Scheel: Der neue Bausenator | |
> Sebastian Scheel will die Arbeit von Katrin Lompscher fortführen. | |
> Entgegen tritt er dem Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht für | |
> Neubau. | |
Bild: Sebastian Scheel will Bausenator sein | |
Berlin taz | Der designierte neue [1][Senator für Stadtentwicklung, | |
Sebastian Scheel], bisher Staatssekretär für Wohnen, hat sich bei seiner | |
Vorstellung am Dienstag in der Parteizentrale der Linken im Spagat geübt. | |
Er wolle den Kurs der Anfang August zurückgetretenen Senatorin Katrin | |
Lompscher halten, so Scheel, die er als „konsequente Kämpferin für die | |
Mieter*innen“ bezeichnete. Einen Schwerpunkt jedoch will er auf den | |
Wohnungsneubau legen. | |
Der 44-jährige gebürtige Brandenburger Scheel stand dreieinhalb Jahre an | |
der Seite von Lompscher, da bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als auf | |
Kontinuität zu setzen. Doch der studierte Politologe reagiert auf einen | |
zentralen Kritikpunkt an Lompscher, der von ihren politischen Gegner*innen, | |
auch aus der SPD, immer wieder ins Feld geführt wurde: „Die Wahrnehmung | |
war, dass wir uns zu wenig um Wohnungsneubau gekümmert haben“, sagte | |
Scheel, der gleichwohl anderer Auffassung ist. | |
Lompscher habe sich „verdient gemacht im Wohnnungsbau“, sagte er und | |
betonte, dass die Zahl der Baugenehmigungen im letzten Halbjahr einen neuen | |
Höchstwert erreicht habe. Zwar werde das Ziel von 30.000 fertiggestellten | |
Wohnungen bis zur Wahl im kommenden September verfehlt, aber nur um einige | |
Monate. Die Pipeline geplanter Wohnungen sei so voll wie nie. | |
Um In seiner verbleibenden gut einjährigen Amtszeit die „Stärkung des | |
Wohnungsbaus“ zu erreichen, baut Scheel die Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung um: Aus dem für Bauen zuständigen 50-köpfigen Referat 4 | |
wird das Referat für Wohnungsbau, das künftig direkt bei der | |
Behördenleitung, also ihm selbst, angesiedelt werden soll. Eine | |
Referatsleitung sucht er noch. | |
## Wohnungsbaugesellschaften als Hebel | |
Als weitere Schwerpunkte nannte Scheel die Fertigstellung einer neuen | |
Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften, die er bereits | |
als Staatssekretär vorangetrieben hatte und die Gesellschaften auf eine | |
höhere Quote für bezahlbare Wohnungen verpflichten soll. Darüber hinaus | |
soll das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachgeschärft werden. Künftig | |
sollen alle Ferienwohnungsangebote, auch die gewerblichen, eine | |
Registrierungsnummer brauchen. Verstöße sollen dann leichter zu erkennen | |
sein und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Den Mietendeckel werde er | |
„verteidigen“, so Scheel. | |
Auf die Frage nach seiner Haltung zum [2][Enteignungs-Volksbegehren] sagte | |
Scheel, seine Verwaltung werde demnächst eine Stellungnahme erarbeiten – | |
„dabei wird sich die Meinung bilden“. [3][Zurückhaltender hätte er es nic… | |
formulieren können]. Parteichefin Katina Schubert sah sich herausgefordert | |
zu ergänzen: „Die Haltung der Partei ist klar.“ | |
Rückendeckung genießt Scheel dennoch: Kultursenator Klaus Lederer (Linke) | |
nannte ihn eine „exzellente Wahl“. In der nächsten Sitzung des | |
Abgeordnetenhauses am 20. August soll er vereidigt werden und danach eine | |
Staatssekretärin berufen. Eine Kandidatin: Wenke Christoph von der | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung. | |
Freundliche Worte kamen aus der SPD. Die wohnungspolitische Sprecherin Iris | |
Spranger freut sich „auf eine vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit | |
zum Wohle Berlins insbesondere beim Wohnungsneubau“. Xhains Baustadtrat | |
Florian Schmidt (Grüne) sprach von einer „guten Wahl“, ebenso der Berliner | |
Mieterverein, der Scheel für seine genannten inhaltlichen Schwerpunkte | |
lobte. | |
Ansprüche an die von der Linken gewünschte und auch von Lederer betonte | |
Nähe zu außerparlamentarischen Bewegung stellte die Sprecherin für | |
Stadtentwicklung, Katalin Gennburg: „Es wird Zeit, dass sich ein linker | |
Stadtentwicklungssenator von der Blockade einer Zwangsräumung wegtragen | |
lässt.“ Und dem Neubau-Mantra hielt sie entgegen: „Das Stadtgrün und die | |
Kleingartenflächen müssen gegen die Betonisierung verteidigt werden.“ | |
18 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Stadtentwicklungssenator-in-Berlin/!5707627/ | |
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213/ | |
[3] /Scheel-wird-neuer-Berliner-Bausenator/!5708470/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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