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# taz.de -- Stadtentwicklungssenator Scheel: Der neue Bausenator
> Sebastian Scheel will die Arbeit von Katrin Lompscher fortführen.
> Entgegen tritt er dem Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht für
> Neubau.
Bild: Sebastian Scheel will Bausenator sein
Berlin taz | Der designierte neue [1][Senator für Stadtentwicklung,
Sebastian Scheel], bisher Staatssekretär für Wohnen, hat sich bei seiner
Vorstellung am Dienstag in der Parteizentrale der Linken im Spagat geübt.
Er wolle den Kurs der Anfang August zurückgetretenen Senatorin Katrin
Lompscher halten, so Scheel, die er als „konsequente Kämpferin für die
Mieter*innen“ bezeichnete. Einen Schwerpunkt jedoch will er auf den
Wohnungsneubau legen.
Der 44-jährige gebürtige Brandenburger Scheel stand dreieinhalb Jahre an
der Seite von Lompscher, da bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als auf
Kontinuität zu setzen. Doch der studierte Politologe reagiert auf einen
zentralen Kritikpunkt an Lompscher, der von ihren politischen Gegner*innen,
auch aus der SPD, immer wieder ins Feld geführt wurde: „Die Wahrnehmung
war, dass wir uns zu wenig um Wohnungsneubau gekümmert haben“, sagte
Scheel, der gleichwohl anderer Auffassung ist.
Lompscher habe sich „verdient gemacht im Wohnnungsbau“, sagte er und
betonte, dass die Zahl der Baugenehmigungen im letzten Halbjahr einen neuen
Höchstwert erreicht habe. Zwar werde das Ziel von 30.000 fertiggestellten
Wohnungen bis zur Wahl im kommenden September verfehlt, aber nur um einige
Monate. Die Pipeline geplanter Wohnungen sei so voll wie nie.
Um In seiner verbleibenden gut einjährigen Amtszeit die „Stärkung des
Wohnungsbaus“ zu erreichen, baut Scheel die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung um: Aus dem für Bauen zuständigen 50-köpfigen Referat 4
wird das Referat für Wohnungsbau, das künftig direkt bei der
Behördenleitung, also ihm selbst, angesiedelt werden soll. Eine
Referatsleitung sucht er noch.
## Wohnungsbaugesellschaften als Hebel
Als weitere Schwerpunkte nannte Scheel die Fertigstellung einer neuen
Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften, die er bereits
als Staatssekretär vorangetrieben hatte und die Gesellschaften auf eine
höhere Quote für bezahlbare Wohnungen verpflichten soll. Darüber hinaus
soll das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachgeschärft werden. Künftig
sollen alle Ferienwohnungsangebote, auch die gewerblichen, eine
Registrierungsnummer brauchen. Verstöße sollen dann leichter zu erkennen
sein und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Den Mietendeckel werde er
„verteidigen“, so Scheel.
Auf die Frage nach seiner Haltung zum [2][Enteignungs-Volksbegehren] sagte
Scheel, seine Verwaltung werde demnächst eine Stellungnahme erarbeiten –
„dabei wird sich die Meinung bilden“. [3][Zurückhaltender hätte er es nic…
formulieren können]. Parteichefin Katina Schubert sah sich herausgefordert
zu ergänzen: „Die Haltung der Partei ist klar.“
Rückendeckung genießt Scheel dennoch: Kultursenator Klaus Lederer (Linke)
nannte ihn eine „exzellente Wahl“. In der nächsten Sitzung des
Abgeordnetenhauses am 20. August soll er vereidigt werden und danach eine
Staatssekretärin berufen. Eine Kandidatin: Wenke Christoph von der
Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Freundliche Worte kamen aus der SPD. Die wohnungspolitische Sprecherin Iris
Spranger freut sich „auf eine vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit
zum Wohle Berlins insbesondere beim Wohnungsneubau“. Xhains Baustadtrat
Florian Schmidt (Grüne) sprach von einer „guten Wahl“, ebenso der Berliner
Mieterverein, der Scheel für seine genannten inhaltlichen Schwerpunkte
lobte.
Ansprüche an die von der Linken gewünschte und auch von Lederer betonte
Nähe zu außerparlamentarischen Bewegung stellte die Sprecherin für
Stadtentwicklung, Katalin Gennburg: „Es wird Zeit, dass sich ein linker
Stadtentwicklungssenator von der Blockade einer Zwangsräumung wegtragen
lässt.“ Und dem Neubau-Mantra hielt sie entgegen: „Das Stadtgrün und die
Kleingartenflächen müssen gegen die Betonisierung verteidigt werden.“
18 Aug 2020
## LINKS
[1] /Neuer-Stadtentwicklungssenator-in-Berlin/!5707627/
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213/
[3] /Scheel-wird-neuer-Berliner-Bausenator/!5708470/
## AUTOREN
Erik Peter
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