# taz.de -- Debatte um sozialen Wohnungsbau: Ein durchschaubares Manöver

	# taz.de -- Debatte um sozialen Wohnungsbau: Ein durchschaubares Manöver

	> Endlich werden in Berlin wieder Sozialwohnungen gebaut, doch die CDU
	> spricht von neuen Ghettos. Was ist da los?

	Bild: Sozialer Wohnungsbau in Berlin-Lichtenberg

	Jetzt hat sich auch der Bausenator zu Wort gemeldet. „Wer die Hälfte der
	Berlinerinnen und Berliner als Problemfall darstellt, der hat vielleicht
	selbst ein Problem.“ Sebastian Scheels deutliche Worte im RBB-Inforadio vom
	Mittwoch gehen an Christian Gräff. Der CDU-Abgeordnete hatte Ende August
	vor dem „massiven Bau von Sozialwohnungen“ in Stadtrandbezirken wie
	Marzahn-Hellersdorf gewarnt. Diese drohten „wie die Paris-Vorstädte sozial
	zu verslummen“. Berlin hat wieder eine Ghettodebatte.

	Anlass für die alarmierende Wortwahl des Christdemokraten war die Antwort
	des linken Bausenators auf eine Anfrage von Gräff. Daraus ging hervor, dass
	von den 990 Neubauten, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 2019
	in Marzahn-Hellersdorf errichtet haben, mehr als die Hälfte, nämlich 510,
	preisgebunden waren. Eigentlich eine gute Nachricht, zeigt sie doch, dass
	das „Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, das der Senat 2014
	beschlossen hat, zu greifen beginnt. Hinter dem bürokratischen Wortungetüm
	verbirgt sich die Verpflichtung für Investoren, bei Bauvorhaben mindestens
	30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Deren Miete
	liegt meist bei 6,50 Euro kalt pro Quadratmeter.

	Was für manche schon fast zu viel Miete ist, gilt der CDU als möglicher
	Treiber einer sozialen Entmischung. „Die Bewohner, die hier lange wohnen,
	ziehen immer schneller weg“, sagte Gräff nach der Veröffentlichung der
	Zahlen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Er
	fordert, den Bau von Sozialwohnungen am Stadtrand einzustellen. Stattdessen
	sollten Wohnungen für Familien gebaut werden, die keinen
	Wohnberechtigungsschein bekommen und bis zu 9 Euro pro Quadratmeter zahlen
	könnten.

	Nicht nur der linke Bausenator Sebastian Scheel weist seitdem immer wieder
	darauf hin, dass die Hälfte aller Berlinerinnen und Berliner ein Anrecht
	auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und sich damit für eine der
	Sozialwohnungen in den Neubauten bewerben kann. Auch der Stadtsoziologe
	Matthias Bernt vom Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung (IRS)
	in Erkner betonte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass sowohl die
	„Diagnose“ Gräffs als auch die „vorgeschlagene Therapie“ einem Faktenc…
	nicht standhielten.

	## Kritik aus der Wissenschaft

	„Nicht der Neubau von Sozialwohnungen treibt die Entmischung voran, sondern
	der Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, schreibt Bernt. Denn die größte
	Konzentration von niedrigen Einkommen finde sich nicht in den Neubauten der
	Wohnungsbaugesellschaften, sondern „in solchen Beständen, die in den 1990er
	und 2000er Jahren privatisiert wurden und jetzt von Unternehmen wie
	Vonovia, AD Properties oder Deutsche Wohnen verwaltet werden“.

	Bernt stellt darüber hinaus klar, dass die Gleichsetzung von
	Konzentrationen unterer Einkommensschichten mit sozialer Desorganisation,
	Krise und Kriminalität „irreführend“ sei. „Das wesentliche Merkmal eines
	Ghettos ist seine Funktion als Ort der sozialen Isolation einer
	stigmatisierten Gruppe“, so der Fachmann. „Ein Ghetto hat die Aufgabe,
	diese Gruppe von der Mehrheitsgesellschaft fernzuhalten.“ Und Slums seien,
	so Bernt, „Orte baulichen und sozialen Verfalls“.

	Demgegenüber seien aber die Bewohner von Marzahn, der Heerstraße oder des
	Kottbusser Tors „Teil einer diverser werdenden Mehrheitsgesellschaft“: „S…
	sind zwar öfter als im Durchschnitt arm, aber eben auch auf vielfache Weise
	in die Stadtgesellschaft eingebunden, etwa wenn sie in Prenzlauer Berg
	Kitakinder betreuen, in Charlottenburg Rechtsanwaltsbüros putzen oder in
	Kreuzberg feiern gehen.“ Dass Sozialmieter sich keine Wohnung woanders
	leisten können, mache ihre Wohnorte noch lange nicht zu Ghettos.

	Doch nicht nur wissenschaftlich befindet sich die CDU mit ihrer Baupolitik
	auf einem Abstellgleis. Sie verheddert sich auch in erstaunliche
	Widersprüche. Wie ein Mantra kritisierte nicht nur die SPD, sondern auch
	die CDU immer wieder, dass Scheels Vorgängerin Katrin Lompscher zu wenig
	baue. Allerdings hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schon 2016
	die Planungen für elf sogenannte Neue Stadtquartiere vorgelegt. Dass die
	Elisabethaue in Pankow nicht zu ihnen gehörte, hat die Opposition wortreich
	kritisiert. Nun, da endlich gebaut wird, die Politik von Rot-Rot-Grün mit
	einem Ghetto-Vorwurf zu konfrontieren, ist deshalb allzu durchschaubar.

	## Politische Interessen

	Tatsächlich stecken hinter der Kritik von Christian Gräff politische
	Interessen, die, wenn auch unter veränderten Vorzeichen, auch die Grünen
	teilen. Die Christdemokraten monieren, dass mit dem „Modell der
	kooperativen Baulandentwicklung“ vor allem die sechs landeseigenen
	Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen. Denn die Fördermittel, die die
	Investitionsbank bereithalte, seien für private Investoren schlicht nicht
	attraktiv. Vor diesem Hintergrund macht die Forderung GräffDurchschaubares
	Manövers, Wohnungen bis zu neun Euro bauen zu können, Sinn. Dann kämen auch
	private Bauträger auf ihre Kosten.

	Auch die Grünen wünschen sich mehr Vielfalt beim Bauen, etwa zugunsten von
	Genossenschaften. Dass sie dabei wie die CDU schon mal über das Ziel
	hinausschießen, zeigte vor Kurzem ein Tweet von Monika Herrmann. Die grüne
	Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nannte ein Wohnhochhaus, das
	die landeseigene Howoge in Lichtenberg baut, „grauenhaft“. Dort entstehen
	400 Wohnungen, davon die Hälfte als Sozialwohnungen.

	19 Oct 2020

	## AUTOREN

	Uwe Rada

	## TAGS

	CDU Berlin
	Sebastian Scheel
	Sozialwohnungen
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	Wohnungsbau
	Schwerpunkt Armut
	Sebastian Scheel
	Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin

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