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# taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Unter radikalen Bedingungen
> Ein Jahr vor der Wahl schärft die Linke ihr antikapitalistisches Profil.
> Das Treffen ist auch ein Test, ob Parteitage in Coronazeiten
> funktionieren.
Bild: „Bitte nicht anfassen“: Parteitag mit Abstand der Berliner Linken am …
Berlin taz | Corona war kein Thema, jedenfalls kein offizielles, als sich
die Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang März
[1][zur Klausur] traf. Man saß eng zusammen wie immer, in diesem Fall in
einem Tagungshotel in Potsdam, am Rande wurde ein bisschen über das Virus
gesprochen. Vier Tage zuvor war in Berlin der erste Infizierte offiziell
bestätigt worden. Wohl keiner der rund 70 Teilnehmer- und BesucherInnen der
Klausur ahnte, mit welcher Wucht die Pandemie wenige Tage später das
öffentliche und damit auch das politische Leben in Berlin lahmlegen würde.
Mehr als fünf Monate sind seitdem vergangen, und die Welt ist eine andere,
als sich die Berliner Linkspartei am Samstag, 22. August, zum Parteitag
trifft. Es ist die erste politische Veranstaltung dieser Art in Berlin
unter Coronabedingungen. Man wolle deswegen ein „gutes Vorbild“ sein, sagt
die Abgeordnete Franziska Brychcy gleich zu Beginn.
Gebucht wurde das größte Hotel der Stadt, der zweitgrößte Saal ist luftig
besetzt, insgesamt 150 Delegierte und Gäste sind anwesend. Und neben dem
Hinweis, Mund-Nase-Schutz zu tragen, wer nicht am Platz sitze, und diesen
nicht zu wechseln, mahnt Brychcy, die Mikros nicht anzufassen. Denn: Sie
müssten danach desinifiziert werden und „das verlängert den Parteitag.“
Der Parteitag wird bestimmt durch radikale Forderungen. Für die Berliner
Landeschefin Katina Schubert ist die wichtigste Schlussfolgerung aus der
Coronakrise die Abschaffung des Kapitalismus. „Wir müssen als nichts
weniger tun als den Kapitalismus erst an die Kette zu legen und dann
überwinden“, sagt sie in ihrer halbstündigen Rede, die das Treffen
einleitet.
Es gehe jetzt darum, die Schuldbremse und das „neoliberale Dogma vom
zurückhaltenden Staat endgültig zu brechen“. Das gleiche gelte für die
Marktmacht großer Unternehmen, Unternehmen wie die Deutsche Wohnen müssten
vergesellschaftet werden. Das entsprechende Volksbegehren in Berlin,
angeschoben von einer Initiative, müsse deswegen „jetzt endlich weiter
gehen“.
Sozialpolitisch brauche es in der Pandemie mehr Hilfen für Frauen,
Jugendliche und Geflüchtete, die von den Folgen der Pandemie am stärksten
betroffen sind, weil sie überwiegend die Betreuung der Kinder übernommen
hätten, weil sie keinen Ausbildungsplatz finden oder weil sie zuerst den
Job verlieren würden. Die vielfältige Kulturlandschaft der Stadt müsse auf
[2][jeden Fall erhalten werden]: Viele BerlinerInnen hätten „erst durch den
Lockdown gemerkt, wie wichtig ihnen die Kultur in ihren Kiezen und ihrer
Stadt“ überhaupt ist. Sie warb damit für den Leitantrag des
Landesvorstands, der am Ende ohne Gegenstimmen angenommen wurde.
Er sieht Investitionen in eine „krisenfeste Daseinsvorsorge“ vor, etwa in
Pflege, Schulen und Kitas und sozialen Wohnungsbau. Denn die großen
Verlierer der Coronakrise seien jene Menschen, die auf Hartz IV angewiesen
sind sowie die Solo-Selbstständige, betont Kultursenator Klaus Lederer in
seiner halbstündige Rede. Dass die Krise auch eine Chance sei, davon halte
er längst nichts mehr: „[3][Wer klatscht schon noch für Pfleger?“] Desweg…
müsse das Öffentliche weiter gestärkt werden.
Lederer, zugleich einer der Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters
Michael Müller (SPD), gilt als quasi gesetzter Spitzenkandidat der Linken
für die nächste Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021. Angesichts des
radikalen Leitantrags steht er an diesem Morgen vor der Herausforderung,
die Arbeit der rot-rot-grünen Regierung gleichzeitig zu loben und zu
kritisieren. Erfolge seien der Mietendeckel, den es in Karlsruhe zu
verteidigen gelte; das klare Nein zu weiteren Privatisierung, der An- und
Rückkauf von Wohnungen und auch Kultureinrichtungen wie dem Radialsystem.
„Wir werden uns weiter einsetzen für Selbstermächtigung und
Eigeninitiativen“, betont Lederer.
Um dann zuzugeben: „Wir haben viel zu viele Freiräume in der Stadt
verloren.“ Lederer erwähnt dabei unter anderem die Räumung der
[4][Neuköllner Kiezkneipe Syndikat]. Klar ist für ihn auch, dass die
Koalition noch nicht „an allen Stellen das richtige Mittel“ gefunden habe.
Etwa beim [5][umstrittenen Deal mit dem Karstadt-Eigentümer Signa]. Der
„Letter of Intent“ des Senats sichert bei einer Arbeitsplatzgarantie und
dem Erhalt einiger Häuser Signa die Unterstützung bei mehreren
Hochhausprojekten zu, unter anderem am Kreuzberger Hermannplatz. Das treibt
Initiativen und auch Teile von Linken und Grünen auf die Barrikaden.
Lederer verteidigt den Deal: „Wir haben uns entschieden, vor allem Frauen
über 50 vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Manchmal sind die Zwickmühlen
real und trotzdem muss gehandelt werden.“ Der Skandal sei nicht die
Entscheidung von Rot-Rot-Grün, sondern dass ein solches Unternehmen die
Politik zu einer solchen Entscheidung zwingen kann. Lederer wie auch
Parteichefin Schubert und weitere RednerInnen fordern darüber nachzudenken,
auch Kaufhäuser kommunal zu betreiben, um die Nahversorgung der
AnwohnerInnen sicher zu stellen, wenn die Eigentümer dies künftig nicht
mehr wollten.
## Abgrenzung von den Grünen
Mit Blick auf die anstehende Wahl in einem Jahr mahnt Lederer, den aktuell
mitregierenden Grünen das Thema Ökologie nicht allein zu überlassen.
„Klimawandel ist kein grünes Elitenthema, sondern Teil der sozialen Frage
des 21. Jahrhunderts.“ Der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der
Linken soll im Dezember gewählt werden.
Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des neuen Stadtentwicklungssenators
Sebastian Scheel. [6][Dessen Kür Anfang der Woche] ließ viele fragen, ob er
den mieterInnenfreundlichen Kurs seiner Vorgängerin Katrin Lompscher
fortsetzen würde. Scheel, der keinen eigenen Slot für eine Rede bekommt,
sondern sich in der Generalaussprache kurz äußern kann, will daran keinen
Zweifel aufkommen lassen.
Er lobt den Einsatz Lompschers, sich mit dem Wohnungskonzern Deutsche
Wohnen und der Ferienwohnungsbörse Airbnb angelegt zu haben. „Wir haben die
bedingunglose Kumpanei mit der Immobilienwirtschaft beendet“, sagt der
44-Jährige und spielt damit auf die langjährigen intensiven Verflechtungen
zwischen SPD und Bauwirtschaft an.
Scheel kritisiert letztere, die Wohnungen nur für Besserverdienende bauen
wolle und nicht für jene, die zuletzt in der Coronakrise das Land am Laufen
gehalten hätten: Krankenschwestern, VerkäuferInnen, etc. Die Zusammenarbeit
mit privaten Bauunternehmen sei „keine Partnerschaft, sondern eine toxische
Beziehung“. Denn es komme nicht darauf an, wie viel gebaut wird, sondern
welche Art – ein Seitenhieb auf die SPD, die stets die angebliche
Verweigerung von Lompscher für den Neubau kritisiert hatte. Er wolle sich
für höhere Quoten für preisgünstige Mieten einsetzen, so Scheel, sowohl bei
privat finanzierten Projekten als auch bei den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften.
Je länger der Parteitag dauert, desto weniger spielen die praktischen
Auswirkungen von Corona jenseits der Reden vor Ort eine Rolle. Zwar sieht
man selten Gruppen, die sich am Rande besprechen – neben Abstimmungen sind
solche Gespräche ja ein wichtiges Element von Parteitagen. Und viele
Abläufe dauern etwas länger – etwa die Registrierung am Morgen oder die
Desinfektion des RednerInnenpults -, was den Zeitplan immer wieder in
Verzug bringt. Aber insgesamt zeigt der Parteitag: Solche Treffen sind
möglich.
Noch. Ob angesichts der [7][steigenden Infektionszahlen] die von Berlins
SPD und Grünen im Oktober und November geplanten Parteitage stattfinden
können, ist offen.
22 Aug 2020
## LINKS
[1] /Berliner-Linksfraktion-in-Klausur/!5666977
[2] /Unternehmer-ueber-Veranstaltungsbranche/!5702569
[3] /Systemrelevante-Jobs-in-Coronakrise/!5670828
[4] /Brandsatz-bei-Syndikat-Protest/!5707023
[5] /Linke-Politikerin-ueber-Karstadt-Deal/!5700089
[6] /Lompscher-Nachfolger-Scheel/!5703287
[7] /Corona-Neuinfektionen-in-Deutschland/!5708991
## AUTOREN
Bert Schulz
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