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# taz.de -- Linke-Politikerin über Karstadt-Deal: „Schamlos ausgenutzt“
> Im Deal zwischen Karstadt-Eigner Signa und Berlin hat sich die Stadt über
> den Tisch ziehen lassen, sagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Bild: Angestellte protestieren gegen Schließung von Karstadt-Sports-Filiale in…
taz: Frau Gennburg, freuen Sie sich über [1][den Erhalt von drei weiteren
Karstadt-Filialen?]
Katalin Gennburg: Ich freue mich für jeden Einzelnen, der nicht in die
Arbeitslosigkeit muss. Der drohende Verlust von Arbeitsplätzen ist richtig
bitter. Natürlich suchen jetzt alle nach einem Hoffnungsschimmer. Aber bei
genauerer Betrachtung der städtebaulichen Auswirkungen muss ich sagen, dass
das ein schlechter Deal für Berlin ist. Signa hat die Krise schamlos gegen
die Stadt und die Beschäftigten ausgenutzt.
Also glauben Sie nicht, dass mit dem Deal langfristig Arbeitsplätze
gesichert werden?
Langfristig schon mal gar nicht. Diesem Konzern geht es überhaupt nicht um
die Warenhäuser, sondern nur um die Flächen. Wenn das umgesetzt wird, was
Signa in Aussicht gestellt worden ist, muss man sagen: So billig hat in
dieser Stadt noch keiner einen Hochhausstandort geschenkt bekommen. Die nun
vereinbarten drei bis fünf Jahre Standortgarantie sind in der Bilanz
überhaupt kein Angebot. Fünfzig Jahre vielleicht. Aber Baurecht für
Hochhäuser, die die nächsten Jahrzehnte die Stadt prägen und Rendite für
die Investoren abwerfen, für schlappe drei Jahre Arbeitsplatzerhalt bei
ohnehin profitablen Warenhäusern – das ist eine Frechheit.
Signa will Prestigeprojekte umsetzen: Hochhäuser am Ku'damm und [2][eine
Replik des Karstadt-Gebäudes aus den 20ern am Hermannplatz]. Warum ist das
problematisch?
Diese Luxushochhäuser, die Signa realisieren möchte, sind schwerwiegende
Eingriffe in die umlegende Stadtstruktur. Signa betreibt damit eine massive
Inwertsetzung. In Wien hat der Konzern es mit dem „Goldenen Viertel“ schon
vorgemacht. Wir brauchen diese Hochhäuser in Berlin nicht. Hinzu kommt,
dass diese Immobilienspekulation vor allem internationalen Jetset anzieht,
dem das Geld nur so aus den Ohren quillt, und im Gegensatz dazu gewachsene
Kiezstrukturen zerstört und Menschen verdrängt werden. Das wollen wir
nicht!
Werden hier [3][mal wieder vollendete Tatsachen] präsentiert?
Das ist ein Letter of Intent, kein Vertragswerk. Wir haben schon einmal so
eine Absichtserklärung gekippt am Checkpoint Charlie. Ein Parlament, das
jetzt darüber entscheiden muss, wird sich auch mit diesen Inhalten
auseinandersetzen. Es braucht in jedem Fall ein reguläres
Bebauungsplanverfahren. Da gibt es kein „Wünsch dir was“, das ist am
Baurecht aufgehängt. Also sind es zwei Paar Schuhe: das, was drin steht,
und das, was jetzt kommen wird.
Bei der Pressekonferenz am Montag sagte der Regierende Bürgermeister
Michael Müller (SPD), der Senat werde „die Federführung“ bei den
umstrittenen Projekten übernehmen. Das klingt so, als wolle man diese
Projekte jetzt gegen den Willen der Bezirke durchsetzen.
Diese Entmachtung der Bezirke ist eigentlich das, was wir mit Rot-Rot-Grün
beenden wollten. Die Messe ist da noch nicht gesungen, wir werden in der
Koalition noch darum ringen. Denn es ist überhaupt nicht absehbar, ob es in
der Koalition eine Mehrheit dafür gibt. Auch bei den Grünen gibt es sehr
starke Gegner dieser Projektentwicklungen. Es darf nicht passieren, dass
die Arbeitsplätze gegen das Baurecht verhandelt werden. Das ist wirklich
Erpressung.
5 Aug 2020
## LINKS
[1] /Deal-zum-Erhalt-von-Karstadt-Filialen/!5699977&s=4+0+f%C3%BCr+Karstadt/
[2] http://Der%20alte%20Glanz%20vom%20Hermannplatz
[3] /B-Plan-an-der-Rummelsburger-Bucht/!5589263&s=rummelsburger+bucht/
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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