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# taz.de -- Linke lehnt Berliner Karstadt-Deal ab: Kampf um die Glaubwürdigkeit
> Die Absage an den rot-rot-grünen Deal ist in dieser Deutlichkeit
> überraschend. Offenbar glaubt niemand an ein langfristiges Engagement von
> Karstadt.
Bild: Da hat er über die Karstadt-Vereinbarung noch gelacht: Klaus Lederer, re…
Die Linke hat sich [1][auf ihrem Parteitag] am Samstag [2][klar gegen den
umstrittenen Karstadt-Deal des Senats positioniert]. Eine in ihrer
Deutlichkeit durchaus überraschende Entscheidung, denn Kultursenator Klaus
Lederer – zugleich Stellvertreter von Michael Müller und wahrscheinlicher
Spitzenkandidat der Linken für die Wahl 2021 – hatte den sogenannten
„Letter of Intent“ zuvor klar verteidigt. Und auch Parteichefin Katina
Schubert stellte das Abkommen an sich, mit dem Karstadtinvestor Signa
Unterstützung für drei große Bauprojekte versprochen wird, am Samstag nicht
infrage. Ein Aufstand der Basis?
Besonders für die linken VertreterInnen im Senat, damals auch noch
Bausenatorin Katrin Lompscher, war die Entscheidung die Wahl [3][zwischen
Pest und Cholera]: Die Sicherung von Arbeitsplätzen für ein paar Jahre und
der Nahversorgung in einigen Kiezen wurde erkauft mit dem Kotau vor einen
unberechenbaren Investor, den man so nur von der FDP erwartet hätte.
Auf dem Linken-Parteitag wurde nun deutlich, dass trotz der anfänglichen
Verteidigung des Deals die Zweifel daran immer größer werden. Offenbar
glaubt kaum noch jemand an ein langfristiges Engagement von Karstadt und
den entsprechenden Erhalt der Kaufhäuser und Jobs. Der Vorschlag von
Lederer, Schubert und auch anderer RednerInnen, über Kaufhäuser in
kommunaler Trägerschaft nachzudenken, ist zugleich das Eingeständnis, dass
die baupolitischen Zugeständnisse an Signa zu groß waren und der
Glaubwürdigkeit der Koalition und der Linken im Besonderen massiv schaden
werden.
Die scharfe Kritik der Linkenbasis an dieser Entscheidung nach
Gutsherrenart erinnert an eine ähnliche Situation bei den Grünen. Dort
hatte sich Ende 2019 Wirtschaftssenatorin Ramona Pop – ebenfalls
aussichtsreichste Kandidatin für die Spitzenkandidatur 2021 – dafür
starkgemacht, die Automesse IAA in veränderter Form nach Berlin zu holen.
Doch ein Parteitag [4][sprach sich dagegen aus.] Dass die IAA nach München
zog, wird auch auf die Entscheidung der Grünen zurückgeführt. Pops
Autorität im Senat und der Partei war angekratzt.
## Gar nicht erst erpressbar werden
Dank der in Dialektik geübten Linken und seiner Beliebtheit dürfte Lederer
von diesem Schicksal verschont bleiben – vorerst. Immerhin hatte er sich
für ein erklärtes Ziel seiner Partei eingesetzt: der Sicherung von
Arbeitsplätzen eher armer Menschen. Gleichwohl dürften die Kritiker an dem
Deal genau beobachten, ob Lederer und der neue Stadtentwicklungssenator
Sebastian Scheel wirklich erkannt haben und umsetzen, was nach Meinung der
Partei schwerer wiegt als ein paar schlecht bezahlte Arbeitsplätze: sich
nicht vom Großkapital erpressen zu lassen.
23 Aug 2020
## LINKS
[1] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!5708992
[2] /Karstadt-Deal-des-Berliner-Senats/!5704009
[3] /Senat-macht-Zugestaendnisse-an-Konzern/!5701663
[4] /Automobil-Messe/!5666174
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Klaus Lederer
Karstadt
Die Linke Berlin
Landesparteitag
Die Linke Berlin
Die Linke Berlin
Karstadt
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Ramona Pop
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