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# taz.de -- Parteitage in Pandemie-Zeiten: Gewählt bis nach Corona
> Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht CDU und Linke nervös.
> Beide Parteien schließen eine erneute Verschiebung ihrer Parteitage nicht
> aus.
Bild: Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Parteitag 2018. Für 2020 ist a…
Hunderte Menschen in einem Raum, die stundenlang beraten: Ein Parteitag
nach diesem Muster kann in Coronazeiten schnell zum Hotspot werden. Doch
genau solche Events planen CDU und Linke. Bislang. Nach der CDU schließt
nun auch die Linkspartei eine Verschiebung ihres für Oktober geplanten
Parteitages nicht mehr gänzlich aus. „Wir hoffen natürlich, dass der
Parteitag wie geplant stattfinden kann“, so Parteichef Bernd Riexinger zur
taz. Das Hygienekonzept sei an die derzeit geltenden Regelungen angepasst.
Sollten die Infektionszahlen allerdings weiter steigen und die Auflagen
verschärft werden, „dann kriegen wir ein Problem“.
Seine Partei würde in diesem Fall auf eine Änderung des Parteiengesetzes
dringen, sagt Riexinger. Das schreibt allen Parteien vor, dass der Vorstand
mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt werden müsse (§ 11).
„Im Zweifelsfall gibt es eine Verlängerung des bestehenden Vorstands“, so
Riexinger zur taz.
Von der theoretischen Möglichkeit, das Parteiengesetz zu öffnen, damit
Parteitage auch virtuell zusammentreten und Vorstände online gewählt werden
könnten, ist er nicht überzeugt. „Ich sehe nicht, wie die Geheimhaltung der
Wahlen sichergestellt werden soll.“
In der Welt am Sonntag hatte zuvor die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer angekündigt, dass ihre Partei plane, den für Dezember
geplanten Parteitag wegen Corona zu verkürzen und notfalls auf die
Vorstandswahlen zu beschränken. „Im schlimmsten Fall einer zweiten großen
Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der
Parteitag einberufen werden kann“, so Kramp-Karrenbauer.
## CDU und Linke geraten in Zeitnot
Was pragmatisch klingt, bringt beide Parteien in die Bredouille. Wegen der
Pandemie und des Lockdowns haben beide Parteien ihre für April und Juni
geplanten Wahlparteitage [1][bereits einmal verschoben.] Eine Verschiebung
ins nächste Jahr wäre formal vom Parteienrecht nicht gedeckt. Denn sowohl
CDU als auch Linke haben zuletzt 2018 Vorstandswahlen abgehalten, müssten
also in diesem Jahr neu wählen. Es würde die Parteien aber auch im Hinblick
auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 allmählich in Zeitnot bringen.
Denn bei CDU und Linken geht es vor allem auch um eine inhaltliche
Kursbestimmung und eine personelle Neuaufstellung. Bei der CDU buhlen
derzeit drei Männer – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen –
um die [2][Nachfolge von Kramp-Karrenbauer], die bereits zu Jahresbeginn
erklärt hatte, sie werde den Vorsitz abgeben. Der Gewinner würde sich wohl
auch als Kanzlerkandidat präsentieren. Nun droht eine weitere Hängepartie.
Da ist die SPD plötzlich fein raus, die ihren Kanzlerkandidaten bereits
nominiert hat und auf aufwändige Präsenzveranstaltungen zur Not verzichten
kann.
## Erklärung erwartet
Die Linke, die derzeit stabil einstellig ist, will mit einem frischen
Vorstand und einer neugewählten Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen und
endlich die 10-Prozent-Hürde nehmen. Die beiden amtierenden Vorsitzenden
Bernd Riexinger und Katja Kipping haben sich bislang nicht dazu geäußert,
ob sie wieder antreten wollen. Laut Parteisatzung sollten Vorsitzende nicht
länger als acht Jahre amtieren – das wäre bei beiden der Fall.
Erwartet wird nun, dass sich Kipping und Riexinger am kommenden Wochenende
erklären. Dann treffen sich die Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstands
erstmals wieder physisch in Berlin. Auf der zweitägigen Tagung geht es
zunächst um den Leitantrag für den Parteitag. Eine persönliche Erklärung
der beiden Vorsitzenden ist aber sehr wahrscheinlich.
In der Linken hat bislang niemand offiziell Ambitionen auf das Amt
angekündigt. Die inoffiziellen Kandidat:innen, deren Namen im Raum stehen –
der stellvertretende Parteichef Ali Al-Dailami, [3][die Thüringer
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow] und ihre Kollegin Janine Wissler, die
die Stellung in Hessen hält –, halten sich bedeckt.
Die Zurückhaltung der potenziellen Kandidat:innen hängt auch mit der neuen,
starken Stellung von Partei-Chefin Kipping zusammen. Seitdem der Zwist mit
der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht beigelegt ist, hat
Kipping die Drähte zur Fraktionsführung neu gespannt. Sie ist nun die
starke Frau in der Partei, an der niemand vorbeikommt. Es sei denn, sie
will es.
23 Aug 2020
## LINKS
[1] /Corona-Folgen-fuer-die-Politik/!5671456
[2] /Anwaerter-auf-den-CDU-Vorsitz/!5659745
[3] /Thueringens-Linke-Chefin-ueber-CDU/!5655781
## AUTOREN
Anna Lehmann
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