# taz.de -- Corona-Folgen für die Politik: Das Virus bremst den Politbetrieb | |
> Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der | |
> laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie. | |
Bild: Die menschenleere Reichstagskuppel am 11. März | |
BERLIN taz | Bei 709 Abgeordneten war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis | |
die Corona-Epidemie auch den Bundestag erreicht. Am Mittwochabend war es | |
dann soweit, als der Rostocker FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold als erster | |
Corona-Patient unter den Parlamentariern bekannt wurde. Er soll sich im | |
Skiurlaub in Österreich angesteckt haben, die Krankheit aber inzwischen | |
überstanden haben. Auch mehrere Rechtspolitiker der SPD-Fraktion haben sich | |
wegen räumlicher Nähe zu einem anderen Coronavirus-Fall in häusliche | |
Isolation begeben, darunter die SPD-Abgeordnete Eva Högl. | |
Beide Fälle zeigen, wie die [1][Corona-Epidemie] längst auch den laufenden | |
Politbetrieb einschränkt. Befinden sich alle 709 Abgeordnete im Plenarsaal, | |
kann man zweifellos von einer Großveranstaltung sprechen, bei der ein | |
erhöhtes Ausbreitungsrisiko besteht, die unzähligen Mitarbeiter in Büros | |
und Verwaltung noch gar nicht eingerechnet. Da Sitzungen häufig in Räumen | |
stattfinden, in denen ein 1-Meter-Mindestabstand nur schwer eingehalten | |
werden kann, ist die Infektionsgefahr hoch. | |
Das hat auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erkannt, und einen | |
Corona-Krisenstab eingerichtet. Als erste Maßnahme hatte dieser bereits am | |
Montag die Schließung der Reichstagskuppel beschlossen. Zudem dürfen nur | |
noch Kleingruppen auf die Besuchertribüne. Weitere Maßnahmen: Auf | |
namentliche Abstimmungen wird fortan verzichtet. Zudem wird Abgeordneten | |
geraten, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten und nur ins Plenum zu | |
kommen, wenn ihre Themen auf der Tagesordnung stehen. | |
## Auch Steinmeier sagt vorsorglich Termine ab | |
Auch abseits des Bundestags beeinflusst Corona den politischen Betrieb. So | |
hat die CDU am Donnerstagmittag angekündigt, ihren geplanten | |
Bundesparteitag zu verschieben. Dieser sollte eigentlich in sechs Wochen in | |
Berlin stattfinden und einen Nachfolger für die scheidende CDU-Chefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen. | |
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung von | |
COVID-19 wird der bislang geplante CDU-Parteitag am 25. April nicht | |
stattfinden können“, [2][teilte Kramp-Karrenbauer mit.] Sobald die | |
„epidemische Lage dies gestattet“, solle der Parteitag nachgeholt werden. | |
Wann das sein wird, ist offen. Die Absage bedeutet auch, dass der | |
[3][Machtkampf um den CDU-Vorsitz] länger anhalten wird. | |
Sogar der erste Mann im Staat tritt wegen der Corona-Krise kürzer. | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vorsorglich mehrere Termine | |
ab, darunter einen geplanten Besuch in einem Wohn- und Pflegeheim in | |
Bremen. Auch ein Treffen Steinmeiers mit den Staatsoberhäuptern Estlands, | |
Finnlands und Sloweniens am Freitag und Samstag in Berlin soll laut einer | |
Sprecherin nicht stattfinden. | |
12 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Coronavirus-breitet-sich-weiter-aus/!5671394 | |
[2] https://www.cdu.de/corona/parteitag-verschoben | |
[3] /Rennen-um-CDU-Parteivorsitz/!5670437 | |
## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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