# taz.de -- Bundespräsident will weitere Amtszeit: Zweite Runde für Steinmeie… | |
> Der Bundespräsident will im Februar 2022 für eine weitere Amtszeit | |
> antreten. Ob er erneut eine Mehrheit findet, ist gegenwärtig aber mehr | |
> als offen. | |
Bild: Bereit für eine zweite Runde: Bundespräsident Steinmeier am Freitag im … | |
BERLIN taz/dpa | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine | |
zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65-jährige Staatsoberhaupt am | |
Freitag in Berlin mit. „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als | |
Bundespräsident zur Wahl stellen“, erklärte Steinmeier im Schloss Bellevue. | |
Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach | |
der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten | |
zurücklasse und Brücken bauen. | |
Deutschland stehe an einem Wendepunkt, sagte der Bundespräsident. „Auf der | |
einen Seite befreien wir uns jeden Tag ein Stück mehr aus den Fängen der | |
Pandemie, auf der anderen Seite treten ihre Folgen für die Gesellschaft | |
jetzt umso schärfer hervor.“ Die Pandemie habe tiefe Wunden hinterlassen. | |
„Sie hat Leid und Trauer gebracht, wirtschaftliche und seelische Not und | |
viel, viel Frust und Bitterkeit. Wir haben uns wund gerieben im Streit um | |
den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen. Ich möchte, | |
dass die Pandemie uns als Gesellschaft nicht gespalten zurücklässt, nicht | |
misstrauisch oder ängstlich.“ | |
Steinmeier sagte weiter: „Ich weiß, dass ich nicht von vornherein auf eine | |
Mehrheit in der Bundesversammlung bauen kann. Aber ich trete nicht aus | |
Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung.“ Vor fünf Jahren habe es auch | |
keine Gewissheiten gegeben. | |
Tatsächlich sind – Stand heute – die Mehrheiten in der Bundesversammlung, | |
die im Februar 2022 planmäßig das nächste Mal zusammenkommt, mehr als | |
offen. Vor allem, weil vor ihrem Zusammentritt sowohl der Bundestag als | |
auch mehrere Landtage noch neu gewählt werden. Das Wahlgremium setzt sich | |
zur einen Hälfte aus Vertretern der Länderparlamente, zur anderen aus der | |
Sitzverteilung im Bundestag zusammen. | |
## Vieles hängt an Union und Grünen | |
Klar ist aber heute schon, dass Steinmeier – 2017 vom damaligen | |
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel durchgesetzt und von CDU/CSU, SPD und Grünen | |
unterstützt – es diesmal deutlich schwerer haben dürfte, eine Mehrheit | |
hinter sich zu vereinen. So ist mehr als fraglich, ob die SPD (auf deren | |
Ticket das ruhende Parteimitglied Steinmeier ja noch immer fährt) der | |
nächsten Bundesregierung noch angehören wird – was die Unterstützung durch | |
andere Parteien deutlich erschwert. Zumal auch die FDP – 2017 nicht im | |
Bundestag vertreten – Mitsprache einfordern wird. Immerhin: Parteichef | |
Christian Lindner hatte [1][jüngst dem Spiegel gesagt, Steinmeier | |
unterstützen zu wollen.] | |
Vor allem aber werden Union und Grüne – in Umfragen im Bund momentan mit | |
Abstand die beiden stärksten Kräfte – in der Causa noch ein gehöriges Wort | |
mitzureden haben. Mindestens eine der Parteien wird ziemlich sicher der | |
nächsten Bundesregierung angehören; auch in den Ländern sind CDU/CSU und | |
Grüne stark vertreten. | |
So wird immer auch immer wieder über Kandidaten jenseits von Steinmeier | |
spekuliert. [2][Besonders der Name Katrin Göring-Eckardt] fällt seit Jahren | |
immer wieder. Würden die Grünen sie aufstellen, wären sie aber auf die | |
Unterstützung anderer Parteien angewiesen, vor allem auf die der | |
Unionsparteien. Sollte ihr das gelingen und sie gewählt werden, wäre sie | |
die erste Frau an der Spitze des Staates. | |
Mehrere Kandidaten in der Bundesversammlung sind aber auch die Regel. | |
Unvergessen etwa die Wahl von [3][Christian Wulff] durch Union und FDP im | |
Jahr 2010. Er konnte sich erst im dritten Wahlgang, in dem nur noch eine | |
relative Mehrheit nötig war, gegen den damals unter anderem von SPD und | |
Grünen aufgestellten Joachim Gauck durchsetzen. | |
## Gemischte Reaktionen auf Steinmeiers Ankündigung | |
Gemischt fielen denn auch die ersten Reaktionen auf Steinmeiers Ankündigung | |
aus. So sprachen die SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert | |
Walter-Borjans erwartungsgemäß von „großer Freude“ darüber: „Gerade j… | |
braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen | |
und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft | |
gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten“, erklärten sie. | |
Weniger euphorisch reagierte CSU-Chef Markus Söder. „Wir nehmen die | |
Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die | |
Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll. | |
Aber die Entscheidung und Festlegung steht [4][erst nach der | |
Bundestagswahl] an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten“, sagte er. | |
Der CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußerte sich | |
ähnlich. | |
Auch die Grünen betonten, dass diese Entscheidung erst nach der Wahl im | |
Herbst anstehe. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck warnten | |
sogar davor, „dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen | |
wird“. Steinmeier fülle „sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus“, | |
erklärten sie. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als | |
Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst „nach der Bundestagswahl entschieden“. | |
Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 zum Staatsoberhaupt gewählt, nachdem | |
sein Vorgänger Joachim Gauck aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit | |
verzichtet hatte. Steinmeiers fünfjährige erste Amtszeit läuft regulär am | |
18. März 2022 aus. | |
28 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-sagt-frank… | |
[2] /Goering-Eckardt-ueber-Strukturwandel/!5682431 | |
[3] /Christian-Wulff-im-Gespraech/!5644648 | |
[4] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2021/!t5007549 | |
## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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