# taz.de -- Bundestag stimmt für Milliardenhilfen: Ja zu Corona-Hilfspaket | |
> Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das gigantische | |
> Coronahilfspaket. Die Debatte zuvor war besonders – nicht nur aus | |
> inhaltlicher Sicht. | |
Bild: Besonderer Moment im Bundestag: Die Abgeordneten applaudieren den Helfern… | |
BERLIN taz |Zum Beispiel Katja Kipping. Die Parteichefin der Linken sitzt | |
am Mittwochmorgen im Plenarsaal des Bundestages, um die gerade laufende | |
Debatte zur Coronakrise zu verfolgen. In normalen Zeiten ist das nicht | |
weiter erwähnenswert. Doch diese Zeiten sind nicht normal, was sich | |
exemplarisch an Kipping zeigt. Die Linken-Abgeordnete hat sich einen großen | |
hellgrauen Schal vor Mund und Nase gebunden, nur noch ihre Augen sind zu | |
sehen. Eine Abgeordnete mit Mundschutz – das ist nur ein Beispiel, wie auch | |
im Bundestag während einer grassierenden Virusepidemie vieles ungewohnt | |
ist. | |
Am Mittwoch sind die Abgeordneten also zur einzigen Plenarsitzung dieser | |
Sitzungswoche zusammengekommen, um über einen Strauß von Gesetzesvorhaben | |
zu entscheiden, der zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen | |
der Coronakrise dienen soll. Zu Beginn der Debatte spricht Vizekanzler Olaf | |
Scholz (SPD) – er vertritt die in häuslicher Quarantäne weilende Kanzlerin | |
Angela Merkel, der er zunächst „herzliche Grüße ans Homeoffice“ | |
übermittelt, was vom Plenum mit Applaus belohnt wird. | |
Dann wirbt Scholz für das [1][riesige Coronahilfspaket in Höhe von 750 | |
Milliarden Euro]. Dafür müsse der Bundestag einem Nachtragshaushalt über | |
156 Milliarden Euro zustimmen: „Das ist eine gigantische Summe“, räumt der | |
Finanzminister ein, nahezu die Hälfte eines regulären jährlichen | |
Bundeshaushalts. Aber: „Wir können uns das leisten“, sagt er. Er nennt | |
unter anderem die Gesundheitsversorgung und den Lebensunterhalt der Bürger, | |
die zu sichern seien. | |
Nach jedem Redner wird der Pult desinfiziert | |
„Vor uns liegen harte Wochen.“ Sie seien zu bewältigen, „wenn wir | |
solidarisch sind“, sagt Scholz. Dass der SPD-Minister sich derart für ein | |
Paket ausspricht, das den lange gepflegten Fetisch der schwarzen Null im | |
Bundeshaushalt passé macht, ist ein weiteres Zeichen für den Ernst der | |
Lage. | |
Während der knapp zweistündigen Debatte kommt eine Mitarbeiterin des | |
Bundestages nach jedem erfolgten Redebeitrag zum Pult gelaufen, um dieses | |
mit mehreren Sprühstößen Desinfektionsspray sauber zu machen. [2][Neben den | |
zwei Sesseln Abstand zwischen den Abgeordneten] ist das eine weitere | |
Vorsichtsmaßnahme, um das Hohe Haus vor der Virusausbreitung zu schützen. | |
Eine zweite Auffälligkeit: Der leise Ton der Opposition. So kündigt | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an, dass ihre Fraktion „aus | |
voller Überzeugung“ für die Aussetzung der Schuldenbremse stimmen werde. | |
„In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz.“ Zugleich lobt sie die | |
Solidarität, die zurzeit nicht nur in ihrer thüringischen Heimat zu | |
beobachten sei. | |
Amira Mohamed Ali, die Chefin der Linksfraktion, hält das Hilfspaket für | |
grundsätzlich richtig. Sie fordert aber unter anderem einen Zuschlag von | |
500 Euro im Monat als Krisenzulage für Beschäftigte in „systemrelevanten | |
Berufen“. Es könne nicht sein, dass Pflegerinnen und Pfleger „weiter zu | |
Hungerlöhnen arbeiten“. | |
Die AfD will „weitgehend“ zustimmen – und enthält sich | |
Ungewöhnliche Töne kommen an diesem Morgen von FDP-Chef Christian Lindner, | |
der bislang als alles andere als ein Verfechter eines starken Staats | |
aufgefallen ist: „Jetzt ist die Stunde des Staats“, sagt er. Und ja, selbst | |
die AfD gibt sich in dieser Krise etwas gesitteter. Zwar wirft | |
Fraktionschef Alexander Gauland der Bundesregierung vor, nicht genug für | |
diese Notlage vorgesorgt zu haben, doch werde die AfD dem Maßnahmenpaket | |
„weitgehend“ zustimmen. Tatsächlich enthält sich die AfD kurz darauf. | |
Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmt hingegen zu. | |
25 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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