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# taz.de -- Bundestag stimmt für Milliardenhilfen: Ja zu Corona-Hilfspaket
> Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das gigantische
> Coronahilfspaket. Die Debatte zuvor war besonders – nicht nur aus
> inhaltlicher Sicht.
Bild: Besonderer Moment im Bundestag: Die Abgeordneten applaudieren den Helfern…
BERLIN taz |Zum Beispiel Katja Kipping. Die Parteichefin der Linken sitzt
am Mittwochmorgen im Plenarsaal des Bundestages, um die gerade laufende
Debatte zur Coronakrise zu verfolgen. In normalen Zeiten ist das nicht
weiter erwähnenswert. Doch diese Zeiten sind nicht normal, was sich
exemplarisch an Kipping zeigt. Die Linken-Abgeordnete hat sich einen großen
hellgrauen Schal vor Mund und Nase gebunden, nur noch ihre Augen sind zu
sehen. Eine Abgeordnete mit Mundschutz – das ist nur ein Beispiel, wie auch
im Bundestag während einer grassierenden Virusepidemie vieles ungewohnt
ist.
Am Mittwoch sind die Abgeordneten also zur einzigen Plenarsitzung dieser
Sitzungswoche zusammengekommen, um über einen Strauß von Gesetzesvorhaben
zu entscheiden, der zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der Coronakrise dienen soll. Zu Beginn der Debatte spricht Vizekanzler Olaf
Scholz (SPD) – er vertritt die in häuslicher Quarantäne weilende Kanzlerin
Angela Merkel, der er zunächst „herzliche Grüße ans Homeoffice“
übermittelt, was vom Plenum mit Applaus belohnt wird.
Dann wirbt Scholz für das [1][riesige Coronahilfspaket in Höhe von 750
Milliarden Euro]. Dafür müsse der Bundestag einem Nachtragshaushalt über
156 Milliarden Euro zustimmen: „Das ist eine gigantische Summe“, räumt der
Finanzminister ein, nahezu die Hälfte eines regulären jährlichen
Bundeshaushalts. Aber: „Wir können uns das leisten“, sagt er. Er nennt
unter anderem die Gesundheitsversorgung und den Lebensunterhalt der Bürger,
die zu sichern seien.
Nach jedem Redner wird der Pult desinfiziert
„Vor uns liegen harte Wochen.“ Sie seien zu bewältigen, „wenn wir
solidarisch sind“, sagt Scholz. Dass der SPD-Minister sich derart für ein
Paket ausspricht, das den lange gepflegten Fetisch der schwarzen Null im
Bundeshaushalt passé macht, ist ein weiteres Zeichen für den Ernst der
Lage.
Während der knapp zweistündigen Debatte kommt eine Mitarbeiterin des
Bundestages nach jedem erfolgten Redebeitrag zum Pult gelaufen, um dieses
mit mehreren Sprühstößen Desinfektionsspray sauber zu machen. [2][Neben den
zwei Sesseln Abstand zwischen den Abgeordneten] ist das eine weitere
Vorsichtsmaßnahme, um das Hohe Haus vor der Virusausbreitung zu schützen.
Eine zweite Auffälligkeit: Der leise Ton der Opposition. So kündigt
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an, dass ihre Fraktion „aus
voller Überzeugung“ für die Aussetzung der Schuldenbremse stimmen werde.
„In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz.“ Zugleich lobt sie die
Solidarität, die zurzeit nicht nur in ihrer thüringischen Heimat zu
beobachten sei.
Amira Mohamed Ali, die Chefin der Linksfraktion, hält das Hilfspaket für
grundsätzlich richtig. Sie fordert aber unter anderem einen Zuschlag von
500 Euro im Monat als Krisenzulage für Beschäftigte in „systemrelevanten
Berufen“. Es könne nicht sein, dass Pflegerinnen und Pfleger „weiter zu
Hungerlöhnen arbeiten“.
Die AfD will „weitgehend“ zustimmen – und enthält sich
Ungewöhnliche Töne kommen an diesem Morgen von FDP-Chef Christian Lindner,
der bislang als alles andere als ein Verfechter eines starken Staats
aufgefallen ist: „Jetzt ist die Stunde des Staats“, sagt er. Und ja, selbst
die AfD gibt sich in dieser Krise etwas gesitteter. Zwar wirft
Fraktionschef Alexander Gauland der Bundesregierung vor, nicht genug für
diese Notlage vorgesorgt zu haben, doch werde die AfD dem Maßnahmenpaket
„weitgehend“ zustimmen. Tatsächlich enthält sich die AfD kurz darauf.
Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmt hingegen zu.
25 Mar 2020
## LINKS
[1] /Paket-fuer-Wirtschaft-in-Corona-Krise/!5670554
[2] /Bundestagssitzung-in-Corona-Zeiten/!5673842
## AUTOREN
Daniel Godeck
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