# taz.de -- Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus

	# taz.de -- Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus

	> Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter.
	> Wie passt das zusammen?

	Bild: Abstand halten: Pressekonferenz im Bundeskanzleramt

	Katrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert
	die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis
	abends 22 Uhr.

	Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den
	Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer
	abwechselnd.

	Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie
	bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es
	seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.

	Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei
	Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu
	managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die
	Politik richten.

	Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden,
	entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich
	Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen
	selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein
	Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt.

	Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich
	wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas
	Abstand.

	## Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander

	Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung
	und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie
	sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage
	beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein
	Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und
	die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen
	Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen
	bekommt.

	Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht.
	Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg
	einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants.
	Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es
	entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren
	Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln.

	Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im
	Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige
	Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion.
	Viele Abgeordnete seien verunsichert.

	## Größere Säle, mehr Abstand

	Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt
	in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel
	und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im
	Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine
	seltsame Kunstinstallation wirkt.

	Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten
	organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher
	der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber
	neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich
	vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit
	die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können.

	Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des
	Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I
	eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten
	Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet
	wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste
	Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann
	kilometerweit laufen.

	Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation
	zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am
	Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir
	die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist
	Zusammenarbeit wichtig.“

	Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise
	Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die
	Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von
	Menschenleben geht?

	Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder
	Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff
	gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und
	Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen.
	Deutschland könnte sich dort einiges abschauen.

	Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der
	konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen
	gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und
	gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist
	zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus –
	und das Bewusstsein für die Gefahr.

	## Die verschwundenen Themen

	Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren,
	von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett
	verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die
	Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor.

	Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die
	Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein
	älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber
	herzlich egal ist.

	„Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt
	Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden.
	Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme,
	Fragen, auf die es Antworten braucht.“

	Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der
	Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu
	erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft
	kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist
	ungewiss.

	Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS
	beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund?
	Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche
	Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu.

	Nur die AfD macht weiter wie bisher. Die Krise wirkt entlarvend für die
	Rechtsradikalen. Sie fordern „drastische Maßnahmen“ wie den sofortigen
	Shutdown, haben aber im Detail wenig Konstruktives beizutragen. Stattdessen
	stänkern sie wie eh und je gegen die Bundesregierung, fordern
	Grenzschließungen oder die Abschaffung der GEZ.

	Und noch eine nie laut ausgesprochene Folge dieser Krise gibt es.
	PolitikerInnen, für die brutal durchgetaktete Tage die Regel sind, haben
	plötzlich Zeit zum Nachdenken. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz
	(SPD) wachte vergangene Woche mit einer heftigen Erkältung auf, blieb im
	Homeoffice und twitterte ein Foto von seiner sonnigen Dachterrasse. Der
	Tweet war in Scholz'schen Kategorien geradezu beschwingt formuliert. Es war
	dann übrigens tatsächlich nur eine Erkältung.

	## Schulunterricht daheim und Presseerklärungen

	Katja Kipping sitzt am vergangenen Donnerstag im Auto. Die Vorsitzende der
	Linkspartei und Bundestagsabgeordnete kommt gerade von einem Interview in
	einem Fernsehstudio. Für sie war das ein kurzer Ausflug in die
	„Normalität“. Vor der Corona-Krise wäre Kipping an diesem späten Vormitt…
	jetzt entweder ins Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale, oder in ihr
	Bundestagsbüro gefahren.

	Stattdessen geht es nach Hause, wo ihre achtjährige Tochter auf sie wartet.
	Deren Schule ist seit Dienstag geschlossen. Nun wechselt sich Kipping mit
	ihrem Mann in der Betreuung ab. „Ich bin jeden zweiten Tag zuständig fürs
	Homeschooling“, erzählt sie. Einerseits sei es zwar „wunderschön“, mehr
	Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Andererseits sei es aber auch
	„unglaublich stressig“, permanent hin und her zu springen zwischen den
	Schulaufgaben für die Tochter und ihrer politischen Arbeit an Handy und
	Laptop, also E-Mails lesen und telefonieren.

	„Dieses gedankliche und körperliche Hin- und Herpendeln ist extrem
	ineffizient“, sagt Kipping. „Für jede Aufgabe brauche ich dreimal so lang
	wie sonst.“

	Da alle größeren Zusammenkünfte abgesagt sind und fast alle Sitzungen auf
	Telefonkonferenzen umgestellt wurden, hat Kipping nur noch wenige Termine
	außer Haus. Auch ihre MitarbeiterInnen sind im Homeoffice. Alles sei
	deutlich reduziert. Aber zugleich gebe es eine „ganz neue Notwendigkeit zum
	Handeln“. Viele Menschen würden sich derzeit per E-Mail an sie wenden, weil
	sie sich vor enorme soziale und wirtschaftliche Probleme gestellt sähen.
	„Die ganze Zeit rattert es in meinem Kopf, was wir da tun können.“

	Kipping nennt das Beispiel einer Frau, die in der vierzehnten Woche
	schwanger ist und jetzt in Kurzarbeit gehen muss. „Das bedeutet, dass sie
	während ihrer Schwangerschaft nun ein deutlich geringeres Einkommen haben
	wird“, rechnet sie vor. „Damit droht ihr aber außerdem, dass sie dann, wenn
	das Kind da ist, auch noch ein deutlich geringeres Elterngeld hat.“ Denn
	das wird nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. „Da müssen
	wir die Bundesregierung dazu bringen, dass sie dafür Lösungen findet.“

	Die Regierung will die Krise mit vielen Milliarden Euro bekämpfen. Sie baut
	die Kurzarbeit aus, stellt Hilfen für betroffene Unternehmen bereit. Sie
	erwartet bis zu 1,2 Millionen neue Hartz-IV-Bezieher, deren Versorgung für
	sechs Monate knapp 10 Milliarden Euro kostet. Scholz will dem Parlament
	einen 150 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt vorlegen. Alles, was
	es braucht, ist die Devise.

	Kipping kommen die Armen zu kurz, die von der Krise besonders betroffen
	sind, weil sie keine Rücklagen haben. Für die nächste Sitzung des
	Bundestagssozialausschusses am Mittwoch hat sie eine Berichtsanforderung zu
	den sozialen Folgen der Corona-Krise eingereicht. „Da habe ich echt viel
	gesammelt, was ich der Bundesregierung mit auf den Weg geben möchte.“

	Nach allem was sie aus dem Krisenstab des Bundestags höre, soll der
	Höhepunkt der Infiziertenzahlen frühestens im August erreicht sein. Die
	Krise werde sich also noch ziemlich lange hinziehen. „Umso wichtiger ist
	es, dass es massive soziale und wirtschaftliche Flankierungen gibt“,
	fordert Kipping.

	An den bisher getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen
	Lebens übt Kipping keine Kritik, ebenso wenig wie an den Überlegungen über
	Ausgangsbeschränkungen. „Natürlich muss man sehr genau schauen, welche
	Grundrechtseinschränkung ist jetzt temporär notwendig im Sinne unser aller
	Gesundheit und Schutz des Lebens und welche ist kritisch zu hinterfragen“,
	sagt sie nur. „Um Missbrauch von Einschränkungen, die für eine gewisse Zeit
	notwendig sind, einzudämmen, braucht es immer eine wachsame Opposition.“

	Erschreckt zeigt sich Kipping darüber, wie lange es gedauert hat, bis die
	Dimension der Pandemie begriffen worden ist. Das gelte auch für sie selbst.
	Vor drei, vier Wochen habe sie angefangen, Leuten nicht mehr die Hand zu
	geben.

	„Das war am Anfang ein krasser Einschnitt, für den kaum jemand Verständnis
	hatte, weil man sonst als Politikerin ja allen Leuten die Hand gibt.“ Die
	Erkenntnis, dass das sinnvoll ist, sei damals noch nicht weit verbreitet
	gewesen. „Trotzdem war es noch nicht früh genug, weil ich und alle anderen
	damit schon viel eher hätten anfangen müssen.“

	Kipping fragt: „Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst
	Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die notwendig
	sind.“ Das sollten sich alle fragen. Wenn schon vor der Karnevalszeit alle
	Großveranstaltungen abgesagt worden wären, „wäre die Zahl der Infizierten
	deutlich geringer“. Damals jedoch fehlte noch die Einsicht in die
	Notwendigkeit nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition.
	Und in der Gesellschaft ohnehin.

	Inzwischen ist Einsicht da, und zwar nicht zu knapp. Am Montag soll das
	Kabinett den Nachtragshaushalt beschließen. Die im Grundgesetz festgelegte
	Schuldenbremse soll am Mittwoch im Parlament gelockert werden. Ein
	Notfallmechanismus wird aktiviert, der mehr Ausgaben erlaubt.

	Merkel beriet sich am Sonntag mit den Ministerpräsidenten, per
	Telefonschalte natürlich. Wichtigstes Thema: bundesweite
	Ausgangsbeschränkungen. Die Regierung handelt. Vielleicht später, als sie
	hätte handeln können. Aber jetzt tut sie es entschieden.

	23 Mar 2020

	## AUTOREN

	Daniel Godeck
	Pascal Beucker
	Ulrich Schulte

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