# taz.de -- Reaktionen auf Kontaktsperre in Berlin: Ausnahmsweise rausgehen | |
> Die Umsetzung der bundesweiten Kontaktsperre in Berlin trifft in der | |
> Koalition auf Zustimmung. Michael Müllers Kurs sei „besonnen und | |
> konzentriert.“ | |
Bild: So viel Platz für RadlerInnen war selten: am Montag auf dem Potsdamer Pl… | |
BERLIN taz | Seit Montag gilt in Berlin eine Kontaktsperre – | |
beziehungsweise eine Ausgangssperre mit einigen Ausnahmeregelungen. „Im | |
Stadtgebiet von Berlin [...] befindliche Personen haben sich, vorbehaltlich | |
anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder | |
gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten“, heißt es in der Verordnung, die der | |
Senat noch am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erlassen hat. | |
In der rot-rot-grünen Koalition wird dieser Kurs gegen die Ausbreitung des | |
Coronavirus, der [1][weniger hart ist als etwa in Bayern oder Sachsen], | |
weitgehend akzeptiert. „Ich bin froh, dass es keine harte Ausgangssperre | |
gibt“, sagte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, der taz. Ein | |
„Minimum an sozialem Leben“ sei so noch möglich – was insbesondere für | |
allein lebende Menschen wichtig sei, die sich immerhin mit noch einer | |
weiteren Person draußen treffen könnten. | |
[2][Die wichtigsten Ausnahmen der Kontaktsperre]: Man darf raus zur Arbeit, | |
zum Arzt oder zum Einkaufen, auch zum Notar oder zu Behörden. Dabei darf | |
man mit maximal einer weiteren Person unterwegs sein. Ist man mit Familie | |
oder WG draußen, ist auch mehr Begleitung erlaubt. | |
Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Regina Kittler betonte: | |
„Wir müssen auch über eine Exit-Strategie reden: Wo definieren wir den | |
Punkt, dass wir sagen, jetzt werden die Maßnahmen wieder zurückgenommen?“ | |
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) warb um „Vertrauen und Verständnis“ f… | |
„diesen schmalen Grat“, den der Senat mit der Verordnung vom Sonntag | |
beschreite. Das Virus sei eine „große Herausforderung“, doch der | |
Rechtsstaat bleibe handlungsfähig. Schwere Gewaltdelikte, Inobhutnahme von | |
Kindern wegen häuslicher Gewalt oder auch drohende Stromsperren würden | |
trotz Notbetrieb auch in der Justizverwaltung weiter bearbeitet. | |
## Grünen-Fraktionschefin: „Härter geht nicht“ | |
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek betonte, sie als Grüne sei „kein Freund | |
von Grundrechtsbeschränkungen, und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit | |
stellt sich hier permanent“. Allerdings habe sie den Eindruck, dass die | |
Botschaft zum Abstandhalten und Zu-Hause-Bleiben am Wochenende bei den | |
BerlinerInnen angekommen sei. „Noch mal schärfere Maßnahmen sind nicht | |
nötig, und noch härter geht auch gar nicht“, sagte sie der taz. | |
Ausdrücklich lobte Kapek den Regierenden Bürgermeister Michael Müller | |
(SPD), „der hier einen richtig guten Job“ mache und „besonnen, aber | |
konzentriert und fokussiert“ agiere. | |
Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić sagte, man habe erfolgreich | |
„Lock-down-Fantasien“ verhindert. Der CDU-Vorsitzende Kai Wegner hatte am | |
Sonntagmorgen gefordert, eine komplette Ausgangssperre dürfe für Berlin | |
„kein Tabu“ sein. | |
Kapek betonte, der Senat sei jetzt vor allem gefordert, wirtschaftliche | |
Härten insbesondere auch f[3][ür die Soloselbstständigen und | |
Kulturschaffenden in Berlin] abzufedern. „Ich fürchte, das Kulturleben wird | |
auch nach Corona für lange Zeit nicht mehr dasselbe sein. Wir werden da ein | |
völlig anderes Berlin haben.“ | |
23 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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