# taz.de -- Senat berät über Ausgangsbeschränkung: Noch darf man raus | |
> Bund und Länder einigen sich auf ein Kontaktverbot. Im Senat gibt es nach | |
> wie vor Stimmen für eine weitergehende Ausgangssperre. | |
Bild: Alle artig auf Abstand im Volkspark Friedrichshain | |
BERLIN taz | Vermutlich hätte Frank Zander am Samstag im Olympiastadion | |
seinen bis dahin größten Auftritt gehabt. Aber auch nach der Absage des | |
Derbys zwischen Hertha und Union blieb der Herr der Hertha-Hymne nicht | |
untätig. Nur dass der Text im Zeichen der Corona-Krise nun ein anderer ist. | |
Statt „Nur nach Hause geh'n wir nicht“ singt er nun auf Youtube: „Nur nach | |
draußen geh'n wir nicht.“ | |
Nicht alle Berlinerinnen und Berliner haben das am Wochenende befolgt, | |
[1][aber deutlich mehr als in den Tagen zuvor.] In der Nacht zu Samstag | |
etwa gab es weniger Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen als | |
in der Nacht zuvor – 26 statt 90, hieß es von Seiten der Polizei. | |
Allerdings stießen die Beamten auch auf weitere Corona-Partys. „Über 100 | |
Erwachsene und Kinder trafen sich heute Nachmittag im Strandbad Müggelsee“, | |
twitterte die Polizei am Samstag. „Mit dieser Schnapsidee sind die | |
Verantwortlichen baden gegangen. Anzeige ist raus.“ | |
Ob es neue Beschränkungen oder gar eine Ausgangssperre geben wird, war das | |
Thema einer Schaltkonferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten | |
der Länder am Sonntagnachmittag. Eine generelle Ausgangssperre wurde | |
schließlich nicht verhängt. Stattdessen sollen sich Bund und Länder auf ein | |
so genanntes Kontaktverbot geeinigt haben, berichtet die dpa. Ansammlungen | |
von mehr als zwei Personen seien grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen | |
werden sollen lediglich Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. | |
Im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen war nach Redaktionsschluss eine | |
Sitzung des rot-rot-grünen Senats angesetzt. Denn die Beschlüsse der | |
Bundesregierung sind Empfehlungen, denen sich die Länder nicht anschließen | |
müssen. Da Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) aber | |
wiederholt auf ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer gedrängt hat, | |
wäre es eine Überraschung, wenn der Senat dem Kontaktverbot nicht folgen | |
würde. | |
## Kalayci will weitergehende Regelung | |
Allerdings gibt es auch im Senat Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. So | |
soll Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bereits einen Gesetzentwurf | |
für eine Ausgangssperre in der Schublade haben. Demnach dürfe das Haus nur | |
noch verlassen, wer etwa zur Arbeit fährt oder einkaufen geht. Eine solche | |
weitgehende Regelung hat am Sonntag nach den Beratungen mit Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) der Freistaat Sachsen beschlossen. | |
Neben Kalayci mehren sich auch in der SPD-Fraktion Stimmen, die ein | |
schärferes Vorgehen fordern. „Die Situation ist so ernst, dass kein | |
Instrument tabu ist“, teilte Fraktionsvorsitzender Raed Saleh bereits am | |
Freitagabend mit. „So traurig und hart es ist: Es gibt keine Zeit mehr, | |
sich der Realität zu verweigern“, findet auch Thomas Isenberg, der | |
gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion. „Die Bevölkerung | |
hat ein Recht, geschützt zu werden. Ansonsten werden schon in vier Wochen | |
in Berlin und Deutschland die Intensivbetten nicht mehr reichen und | |
schockierende Zustände herrschen.“ Zuvor hatte bereits die CDU-Fraktion | |
eine [2][„Ausgangssperre nach bayerischem Vorbild“] für 21 Tage gefordert. | |
Dem war der Senat aber nicht gefolgt. Vor den Beratungen mit der | |
Bundesregierung hatte Rot-Rot-Grün am Samstag allerdings weitere | |
Beschränkungen beschlossen, die seit Sonntag gelten. Versammlungen über | |
zehn Personen seien verboten, hatte Müller mitgeteilt. Gaststätten mit | |
Tischbetrieb müssen ab Sonntag für den Publikumsverkehr schließen. Sie | |
dürfen aber weiter Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung | |
anbieten. | |
Unterdessen gab es Verwirrung über die Zahl der registrierten | |
Covid-19-Fälle. Das Robert-Koch-Institut meldete, dass die Zahl der | |
Infizierten in Berlin am Sonntag auf 1.025 gestiegen sei. Das wären 157 | |
Fälle mehr als Samstag gewesen – und ein geringerer Anstieg im Vergleich zu | |
den Tagen davor. Allerdings teilte die Gesundheitsverwaltung am Sonntag | |
mit, dass nicht in allen Gesundheitsämtern die aktuellen Zahlen gemeldet | |
worden seien. Grund sei die personelle Besetzung der Ämter am Wochenende. | |
22 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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