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# taz.de -- Opposition in Zeiten der Pandemie: FDP in der Identitätskrise
> Die Liberalen verlieren in der Krise an Zustimmung. Während ihnen die SPD
> den Rang abläuft, übt sich Parteichef Lindner in schrillen Tönen.
Bild: Dürfte doppelt sehen, vor lauter strudeligem Absturz in den Umfragen –…
BERLIN taz | Ist es wirklich besser, nicht zu regieren? Die aktuellen
Krisenwochen dürften FDP-Chef Christian Lindner nachdenklich stimmen.
Während die Groko durch ihr Corona-Management so beliebt ist wie nie,
verliert seine Partei an Zustimmung. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend
stürzten die Liberalen sogar auf fünf Prozent ab – so schlecht standen sie
zuletzt Anfang 2017 da.
In einer Jamaika-Koalition hätte Lindner nun selbst Krisenmanager sein
können – wenn, ja wenn, er das Ganze damals nicht hätte platzen lassen.
Also bleibt Lindner nur, die aktuelle Krisenpolitik vom Spielfeldrand aus
zu verfolgen. Die [1][Kameras sind auf Kanzlerin, Minister und Länderchefs
gerichtet] – für den Chef der zweitgrößten Oppositionsfraktion ist da wenig
Platz. Um dennoch nicht unterzugehen, hat sich Lindner im rhetorischen
Werkzeugkasten zuletzt beim Vorschlaghammer bedient. Wieder einmal.
Über „Regieanweisungen von der Regierung“, sprach er jüngst, um auf ein
vermeintliches Diskussionsverbot in Sachen Corona-Lockerungen hinzuweisen.
„Schutzmasken sind sinnvoll, Maulkörbe nicht“, sagte er.
Droht eine „Radikalisierung der Mittelschicht“?
Starker Tobak ist das und weckt zwangsläufig Assoziationen zu Begriffen wie
„Meinungsdiktatur“, wie sie Rechte gernkrakeelen. Entsprechend groß war der
Shitstorm im Netz, den Lindner dafür erntete. Er selbst betonte daraufhin,
dass es ihm lediglich um eine „kontroverse Kommunikation und Debatte“
gegangen sei.
Dabei ist Lindner nicht der einzige in der FDP, der zuletzt durch schrille
Töne aufgefallen ist. Marco Buschmann, Erster Parlamentarische
Geschäftsführer seiner Fraktion, schrieb im Spiegel neulich einen
[2][Gastbeitrag, der es ebenfalls in sich hatte.] Angesichts der
wirtschaftlichen Folgen von Corona warnte er vor einer „Radikalisierung der
Mittelschicht“ die zu einer „Revolution“ führen könnte. Er zog hier
Vergleiche zur Großen Depression in den 1930er-Jahren.
Macht die FDP auf AfD-light? Fest steht, dass sich die Liberalen in der
Abgrenzung nach Rechts zuletzt schwer taten, was sich vor allem bei der
Wahl vom FDP'ler Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch
die AfD zeigte.
Auch Parteichef Lindner verhielt sich hier zunächst ungeschickt, weshalb er
in seiner Partei die Vertrauensfrage stellte – und gewann. Andererseits
kann man Lindners schrille Töne auch als politisches Schattenboxen abtun –
Ausholen, um sich selbst zu stählern, nicht um andere zu treffen.
Wirtschaft und Bürgerrechte – eigentlich ist die FDP gefragt
Tatsächlich halten viele in der Partei solche Debattenbeiträge, wie sie in
der Coronakrise nun ständig kommen, für richtig. Nicht jeder würde jedoch
derart überspitzen. Konstantin Kuhle etwa, der innenpolitische Sprecher der
FDP im Bundestag, lässt im Gespräch mit der taz durchblicken, dass er weder
den Vorwurf, dass Debatten unterbunden würden, noch die Wortwahl so teilt.
„Das ist Geschmackssache“, sagt er salomonisch. Tatsächlich ist Kuhle kein
Mann der billigen Profilierung. Auch weil sie seiner Meinung nach in der
aktuellen Krise gar nicht nötig ist.
Eigentlich ist es paradox: Während das Virus fast die ganze Wirtschaft
lahmlegt und die Kontaktbeschränkungen grundlegende Freiheiten des
Einzelnen beschneiden, sind es Lindners Provokationen und sinkende
Zustimmungswerte, die aktuell von der FDP hängen bleiben. Dabei sind
Wirtschaft und Bürgerrechte doch die Brot-und-Butter-Themen der Liberalen.
Warum ist das so?
Konstantin Kuhle erklärt das mit der zu geringen Exekutivverantwortung der
Liberalen. „Es geht nur darum, wer der beste Krisenmanager ist“, sagt er.
Anders als etwa die Grünen, regiert die FDP nur in drei Ländern mit. „Da
fällt es uns schwer, durchzudringen.“ Nur: Bei Linken und der AfD ist das
ja nicht anders.
Das Dogma „Privat statt Staat“ hat in der Krise ausgedient
Die FDP im Frühjahr 2020 ist eine Partei, die ihren Kompass sucht – mehr
denn je. Als selbst erklärte Partei der Mitte ist sie innerhalb der
Opposition ohnehin eingekesselt zwischen Grünen und AfD.
Nicht zu viel Staat, aber auch nicht zu weit Rechts – das ist die
Gratwanderung. Durch Corona hinzugekommen ist für die Partei nun, dass
Abgrenzung zu Groko und Grünen einmal mehr schwieriger geworden ist.
Und das klassische liberale Dogma „Privat statt Staat“ gilt in der
Corona-Krise nicht mehr. Der Mittelstand als klassische FDP-Wählergruppe
registriert gerade aufmerksam, wie es Sozialdemokraten wie Finanzminister
Olaf Scholz sind, die sie durch [3][ein gewaltiges Rettungspaket] stützen.
Dabei wurde sogar die „Schwarze Null“ als Kernthema der FDP geschleift. Und
die Liberalen stimmten mit. Christian Lindner sprach selbst von der „Stunde
des Staats“.
Kuhle hält Demoverbot für „höchst problematisch“
Und die Bürgerrechte? Die sind zwar gerade so eingeschränkt wie noch nie
seit Bestehen der Bundesrepublik, aber glaubt man den Umfragen, stört sich
ein überwiegender Teil der Bürger daran wenig.
Kuhle hofft, dass die FDP spätestens dann, wenn der Alltag allmählich
zurückkehrt, auch die FDP wieder punkten kann. Schon heute findet er: „Wir
sollten drauf achten, dass Schutz der Gesundheit und Einschränkung
bürgerlicher Freiheiten in angemessenem Maß stattfinden“. Er nennt es zum
Beispiel „höchst problematisch“, dass zurzeit [4][keine Demonstrationen
stattfinden können.]
Auch ökonomisch sieht er Handlungsbedarf. Die Leute wollten gerne arbeiten,
gerade die kleinen und familiengeführten Betriebe endlich wieder loslegen.
„Auf deren Seite sollte die FDP stehen“, sagt Kuhle. Sollte, Konjunktiv. Er
klingt so, dass er selbst nicht ganz glaubt, dass die Leute das momentan
auch so sehen.
17 Apr 2020
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Corona-Epidemie/!5676349
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-droht-eine-revoluti…
[3] /Bundestag-stimmt-fuer-Milliardenhilfen/!5674219
[4] /Politische-Bewegungen-in-Corona-Zeiten/!5674569
## AUTOREN
Daniel Godeck
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