# taz.de -- Fragen an Spahn und Scheuer: Ministergrillen fällt aus | |
> Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die | |
> Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche | |
> bietet. | |
Bild: Kein Grillen im Bundestag: die Minister Andreas Scheuer (rechts) und Jens… | |
BERLIN taz | Für die Opposition im Bundestag hat es schon einfachere Zeiten | |
gegeben. [1][Wegen der Corona-Krise ist der Scheinwerfer seit Wochen | |
ausschließlich auf die Regierenden gerichtet], während Grüne, FDP und Co. | |
mit ihren Wortmeldungen nur schwerlich durchdringen. | |
Am Mittwoch tat sich für die vier Oppositionsparteien jedoch die Chance | |
auf, mal wieder zu punkten: Die Regierungsbefragung im Bundestag stand an, | |
und neben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich auch | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fragen der Parlamentarier, einer | |
der obersten Krisenmanager also. | |
Haben die Oppositionspolitiker diese Gelegenheit genutzt? Den | |
Gesundheitsminister ins Kreuzverhör genommen? Nun, versucht haben sie es | |
gewiss. So konfrontierte eine FDP-Abgeordnete den CDU-Minister mit der | |
brenzligen Lage in vielen Alten- und Pflegeheimen, wo das Virus viele | |
Infektionen und Tote zur Folge hat. | |
Was tue der Minister, um Heime besser zu schützen, will die Liberale | |
wissen. „Wir bemühen uns“, antwortet Spahn, sowohl um Schutzausrüstung als | |
auch Testkapazitäten auszuweiten. Auch eine „zwischenzeitliche | |
Kurzzeitpflege“ für Menschen, die aus der Quarantäne kommen, bringt er ins | |
Spiel. | |
Gesundheitsminister Spahn übt sich in Selbstkritik | |
An mehreren Stellen der Befragung läuft das so ab: Politiker aus dem Plenum | |
stellen Fragen, und die Minister geben differenzierte Antworten, die wenig | |
Angriffsfläche bieten. So, wie das auch die Kanzlerin in Perfektion | |
beherrscht. | |
Zudem gesteht der Gesundheitsminister selbst Fehler ein. „Wir werden viel | |
verzeihen müssen in den nächsten Wochen“, sagt er. Eine Pandemie wie jetzt | |
habe es noch nie gegeben, weshalb zwangsläufig eine „Phase“ kommen werde, | |
„wo man nachsteuern muss“. | |
Diese selbstkritische Antwort gibt der Minister, als die Linken-Abgeordnete | |
Gesine Lötzsch fragt, ob die Bundesregierung Firmen aus Steueroasen nicht | |
die wirtschaftliche Unterstützung versagen möchte. | |
Hinzu kommt, dass vieles zur Pandemie offen ist, was Angriffe der | |
Opposition schwierig macht. Etwa wenn es um die Frage geht, wie groß die | |
Gefährdung für Kinder tatsächlich ist. Ein Vertreter der AfD-Fraktion | |
verweist auf eine Studie aus Island, wonach Kinder wenig gefährdet seien. | |
Breitere Fußwege? Scheuer sieht sich nicht zuständig | |
Er fragt, warum die [2][Schule bis zur dritten Klasse nicht wieder geöffnet | |
werden können]. Hier verweist der Gesundheitsminister darauf, dass vieles | |
unklar sei. „Wie infektiös Kinder auch ohne Symptome sind, ist nicht | |
untersucht“, sagt er. So könne das Virus womöglich dennoch zu den | |
Großeltern gelangen. | |
Auch zur Reproduktionszahl bekommt Spahn Fragen gestellt. Ein | |
Linken-Abgeordneter fragt etwa, weshalb diese Zahl, die über die | |
Weiterverbreitung pro Infizierten Auskunft gibt, nun, da sie gesunken sei, | |
nicht mehr das Maß aller Entscheidungen sei. Spahn verweist hier auf die | |
Komplexität des Ganzen, was der Verengung auf eine Zahl allein nicht | |
gerecht werde. | |
Neben Spahn wird auch Verkehrsminister Scheuer zu Corona befragt. Etwa, ob | |
wegen der anderthalb Meter Abstandregel breitere Fußwege nötig seien oder | |
wie mit die Einnahmeausfälle von kommunalen Unternehmen etwa beim ÖPNV | |
ausgeglichen werden. In beiden Fällen beruft sich der CSU-Minister auf die | |
begrenzte Zuständigkeit des Bundes bei diesen Fragen. „Vom Bund wird nicht | |
der Bürgersteig in Berlin-Mitte gemessen“, sagt er. In beiden Fällen seien | |
Kommunen oder Länder zuständig. | |
Nach knapp anderthalb Stunden ist die Befragung vorbei. Das Ministergrillen | |
ist an diesem Mittwoch ausgefallen. | |
22 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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