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# taz.de -- Fragen an Spahn und Scheuer: Ministergrillen fällt aus
> Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die
> Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche
> bietet.
Bild: Kein Grillen im Bundestag: die Minister Andreas Scheuer (rechts) und Jens…
BERLIN taz | Für die Opposition im Bundestag hat es schon einfachere Zeiten
gegeben. [1][Wegen der Corona-Krise ist der Scheinwerfer seit Wochen
ausschließlich auf die Regierenden gerichtet], während Grüne, FDP und Co.
mit ihren Wortmeldungen nur schwerlich durchdringen.
Am Mittwoch tat sich für die vier Oppositionsparteien jedoch die Chance
auf, mal wieder zu punkten: Die Regierungsbefragung im Bundestag stand an,
und neben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich auch
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fragen der Parlamentarier, einer
der obersten Krisenmanager also.
Haben die Oppositionspolitiker diese Gelegenheit genutzt? Den
Gesundheitsminister ins Kreuzverhör genommen? Nun, versucht haben sie es
gewiss. So konfrontierte eine FDP-Abgeordnete den CDU-Minister mit der
brenzligen Lage in vielen Alten- und Pflegeheimen, wo das Virus viele
Infektionen und Tote zur Folge hat.
Was tue der Minister, um Heime besser zu schützen, will die Liberale
wissen. „Wir bemühen uns“, antwortet Spahn, sowohl um Schutzausrüstung als
auch Testkapazitäten auszuweiten. Auch eine „zwischenzeitliche
Kurzzeitpflege“ für Menschen, die aus der Quarantäne kommen, bringt er ins
Spiel.
Gesundheitsminister Spahn übt sich in Selbstkritik
An mehreren Stellen der Befragung läuft das so ab: Politiker aus dem Plenum
stellen Fragen, und die Minister geben differenzierte Antworten, die wenig
Angriffsfläche bieten. So, wie das auch die Kanzlerin in Perfektion
beherrscht.
Zudem gesteht der Gesundheitsminister selbst Fehler ein. „Wir werden viel
verzeihen müssen in den nächsten Wochen“, sagt er. Eine Pandemie wie jetzt
habe es noch nie gegeben, weshalb zwangsläufig eine „Phase“ kommen werde,
„wo man nachsteuern muss“.
Diese selbstkritische Antwort gibt der Minister, als die Linken-Abgeordnete
Gesine Lötzsch fragt, ob die Bundesregierung Firmen aus Steueroasen nicht
die wirtschaftliche Unterstützung versagen möchte.
Hinzu kommt, dass vieles zur Pandemie offen ist, was Angriffe der
Opposition schwierig macht. Etwa wenn es um die Frage geht, wie groß die
Gefährdung für Kinder tatsächlich ist. Ein Vertreter der AfD-Fraktion
verweist auf eine Studie aus Island, wonach Kinder wenig gefährdet seien.
Breitere Fußwege? Scheuer sieht sich nicht zuständig
Er fragt, warum die [2][Schule bis zur dritten Klasse nicht wieder geöffnet
werden können]. Hier verweist der Gesundheitsminister darauf, dass vieles
unklar sei. „Wie infektiös Kinder auch ohne Symptome sind, ist nicht
untersucht“, sagt er. So könne das Virus womöglich dennoch zu den
Großeltern gelangen.
Auch zur Reproduktionszahl bekommt Spahn Fragen gestellt. Ein
Linken-Abgeordneter fragt etwa, weshalb diese Zahl, die über die
Weiterverbreitung pro Infizierten Auskunft gibt, nun, da sie gesunken sei,
nicht mehr das Maß aller Entscheidungen sei. Spahn verweist hier auf die
Komplexität des Ganzen, was der Verengung auf eine Zahl allein nicht
gerecht werde.
Neben Spahn wird auch Verkehrsminister Scheuer zu Corona befragt. Etwa, ob
wegen der anderthalb Meter Abstandregel breitere Fußwege nötig seien oder
wie mit die Einnahmeausfälle von kommunalen Unternehmen etwa beim ÖPNV
ausgeglichen werden. In beiden Fällen beruft sich der CSU-Minister auf die
begrenzte Zuständigkeit des Bundes bei diesen Fragen. „Vom Bund wird nicht
der Bürgersteig in Berlin-Mitte gemessen“, sagt er. In beiden Fällen seien
Kommunen oder Länder zuständig.
Nach knapp anderthalb Stunden ist die Befragung vorbei. Das Ministergrillen
ist an diesem Mittwoch ausgefallen.
22 Apr 2020
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## AUTOREN
Daniel Godeck
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