# taz.de -- Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus | |
> Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. | |
> Wie passt das zusammen? | |
Bild: Abstand halten: Pressekonferenz im Bundeskanzleramt | |
Katrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert | |
die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis | |
abends 22 Uhr. | |
Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den | |
Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer | |
abwechselnd. | |
Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie | |
bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es | |
seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. | |
Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei | |
Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu | |
managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die | |
Politik richten. | |
Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden, | |
entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich | |
Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen | |
selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein | |
Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt. | |
Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich | |
wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas | |
Abstand. | |
## Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander | |
Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung | |
und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie | |
sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage | |
beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein | |
Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und | |
die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen | |
Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen | |
bekommt. | |
Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht. | |
Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg | |
einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants. | |
Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es | |
entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren | |
Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln. | |
Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im | |
Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige | |
Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion. | |
Viele Abgeordnete seien verunsichert. | |
## Größere Säle, mehr Abstand | |
Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt | |
in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel | |
und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im | |
Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine | |
seltsame Kunstinstallation wirkt. | |
Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten | |
organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher | |
der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber | |
neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich | |
vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit | |
die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können. | |
Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des | |
Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I | |
eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten | |
Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet | |
wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste | |
Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann | |
kilometerweit laufen. | |
Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation | |
zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am | |
Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir | |
die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist | |
Zusammenarbeit wichtig.“ | |
Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise | |
Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die | |
Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von | |
Menschenleben geht? | |
Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder | |
Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff | |
gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und | |
Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen. | |
Deutschland könnte sich dort einiges abschauen. | |
Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der | |
konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen | |
gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und | |
gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist | |
zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus – | |
und das Bewusstsein für die Gefahr. | |
## Die verschwundenen Themen | |
Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren, | |
von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett | |
verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die | |
Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor. | |
Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die | |
Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein | |
älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber | |
herzlich egal ist. | |
„Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt | |
Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden. | |
Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme, | |
Fragen, auf die es Antworten braucht.“ | |
Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der | |
Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu | |
erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft | |
kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist | |
ungewiss. | |
Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS | |
beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund? | |
Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche | |
Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu. | |
Nur die AfD macht weiter wie bisher. Die Krise wirkt entlarvend für die | |
Rechtsradikalen. Sie fordern „drastische Maßnahmen“ wie den sofortigen | |
Shutdown, haben aber im Detail wenig Konstruktives beizutragen. Stattdessen | |
stänkern sie wie eh und je gegen die Bundesregierung, fordern | |
Grenzschließungen oder die Abschaffung der GEZ. | |
Und noch eine nie laut ausgesprochene Folge dieser Krise gibt es. | |
PolitikerInnen, für die brutal durchgetaktete Tage die Regel sind, haben | |
plötzlich Zeit zum Nachdenken. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz | |
(SPD) wachte vergangene Woche mit einer heftigen Erkältung auf, blieb im | |
Homeoffice und twitterte ein Foto von seiner sonnigen Dachterrasse. Der | |
Tweet war in Scholz'schen Kategorien geradezu beschwingt formuliert. Es war | |
dann übrigens tatsächlich nur eine Erkältung. | |
## Schulunterricht daheim und Presseerklärungen | |
Katja Kipping sitzt am vergangenen Donnerstag im Auto. Die Vorsitzende der | |
Linkspartei und Bundestagsabgeordnete kommt gerade von einem Interview in | |
einem Fernsehstudio. Für sie war das ein kurzer Ausflug in die | |
„Normalität“. Vor der Corona-Krise wäre Kipping an diesem späten Vormitt… | |
jetzt entweder ins Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale, oder in ihr | |
Bundestagsbüro gefahren. | |
Stattdessen geht es nach Hause, wo ihre achtjährige Tochter auf sie wartet. | |
Deren Schule ist seit Dienstag geschlossen. Nun wechselt sich Kipping mit | |
ihrem Mann in der Betreuung ab. „Ich bin jeden zweiten Tag zuständig fürs | |
Homeschooling“, erzählt sie. Einerseits sei es zwar „wunderschön“, mehr | |
Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Andererseits sei es aber auch | |
„unglaublich stressig“, permanent hin und her zu springen zwischen den | |
Schulaufgaben für die Tochter und ihrer politischen Arbeit an Handy und | |
Laptop, also E-Mails lesen und telefonieren. | |
„Dieses gedankliche und körperliche Hin- und Herpendeln ist extrem | |
ineffizient“, sagt Kipping. „Für jede Aufgabe brauche ich dreimal so lang | |
wie sonst.“ | |
Da alle größeren Zusammenkünfte abgesagt sind und fast alle Sitzungen auf | |
Telefonkonferenzen umgestellt wurden, hat Kipping nur noch wenige Termine | |
außer Haus. Auch ihre MitarbeiterInnen sind im Homeoffice. Alles sei | |
deutlich reduziert. Aber zugleich gebe es eine „ganz neue Notwendigkeit zum | |
Handeln“. Viele Menschen würden sich derzeit per E-Mail an sie wenden, weil | |
sie sich vor enorme soziale und wirtschaftliche Probleme gestellt sähen. | |
„Die ganze Zeit rattert es in meinem Kopf, was wir da tun können.“ | |
Kipping nennt das Beispiel einer Frau, die in der vierzehnten Woche | |
schwanger ist und jetzt in Kurzarbeit gehen muss. „Das bedeutet, dass sie | |
während ihrer Schwangerschaft nun ein deutlich geringeres Einkommen haben | |
wird“, rechnet sie vor. „Damit droht ihr aber außerdem, dass sie dann, wenn | |
das Kind da ist, auch noch ein deutlich geringeres Elterngeld hat.“ Denn | |
das wird nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. „Da müssen | |
wir die Bundesregierung dazu bringen, dass sie dafür Lösungen findet.“ | |
Die Regierung will die Krise mit vielen Milliarden Euro bekämpfen. Sie baut | |
die Kurzarbeit aus, stellt Hilfen für betroffene Unternehmen bereit. Sie | |
erwartet bis zu 1,2 Millionen neue Hartz-IV-Bezieher, deren Versorgung für | |
sechs Monate knapp 10 Milliarden Euro kostet. Scholz will dem Parlament | |
einen 150 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt vorlegen. Alles, was | |
es braucht, ist die Devise. | |
Kipping kommen die Armen zu kurz, die von der Krise besonders betroffen | |
sind, weil sie keine Rücklagen haben. Für die nächste Sitzung des | |
Bundestagssozialausschusses am Mittwoch hat sie eine Berichtsanforderung zu | |
den sozialen Folgen der Corona-Krise eingereicht. „Da habe ich echt viel | |
gesammelt, was ich der Bundesregierung mit auf den Weg geben möchte.“ | |
Nach allem was sie aus dem Krisenstab des Bundestags höre, soll der | |
Höhepunkt der Infiziertenzahlen frühestens im August erreicht sein. Die | |
Krise werde sich also noch ziemlich lange hinziehen. „Umso wichtiger ist | |
es, dass es massive soziale und wirtschaftliche Flankierungen gibt“, | |
fordert Kipping. | |
An den bisher getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen | |
Lebens übt Kipping keine Kritik, ebenso wenig wie an den Überlegungen über | |
Ausgangsbeschränkungen. „Natürlich muss man sehr genau schauen, welche | |
Grundrechtseinschränkung ist jetzt temporär notwendig im Sinne unser aller | |
Gesundheit und Schutz des Lebens und welche ist kritisch zu hinterfragen“, | |
sagt sie nur. „Um Missbrauch von Einschränkungen, die für eine gewisse Zeit | |
notwendig sind, einzudämmen, braucht es immer eine wachsame Opposition.“ | |
Erschreckt zeigt sich Kipping darüber, wie lange es gedauert hat, bis die | |
Dimension der Pandemie begriffen worden ist. Das gelte auch für sie selbst. | |
Vor drei, vier Wochen habe sie angefangen, Leuten nicht mehr die Hand zu | |
geben. | |
„Das war am Anfang ein krasser Einschnitt, für den kaum jemand Verständnis | |
hatte, weil man sonst als Politikerin ja allen Leuten die Hand gibt.“ Die | |
Erkenntnis, dass das sinnvoll ist, sei damals noch nicht weit verbreitet | |
gewesen. „Trotzdem war es noch nicht früh genug, weil ich und alle anderen | |
damit schon viel eher hätten anfangen müssen.“ | |
Kipping fragt: „Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst | |
Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die notwendig | |
sind.“ Das sollten sich alle fragen. Wenn schon vor der Karnevalszeit alle | |
Großveranstaltungen abgesagt worden wären, „wäre die Zahl der Infizierten | |
deutlich geringer“. Damals jedoch fehlte noch die Einsicht in die | |
Notwendigkeit nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition. | |
Und in der Gesellschaft ohnehin. | |
Inzwischen ist Einsicht da, und zwar nicht zu knapp. Am Montag soll das | |
Kabinett den Nachtragshaushalt beschließen. Die im Grundgesetz festgelegte | |
Schuldenbremse soll am Mittwoch im Parlament gelockert werden. Ein | |
Notfallmechanismus wird aktiviert, der mehr Ausgaben erlaubt. | |
Merkel beriet sich am Sonntag mit den Ministerpräsidenten, per | |
Telefonschalte natürlich. Wichtigstes Thema: bundesweite | |
Ausgangsbeschränkungen. Die Regierung handelt. Vielleicht später, als sie | |
hätte handeln können. Aber jetzt tut sie es entschieden. | |
23 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
Pascal Beucker | |
Ulrich Schulte | |
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