# taz.de -- Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz | |
> Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das | |
> niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken. | |
Bild: Welche Coronaverordnungen sie erlassen hat, wollte die Justiz nicht öffe… | |
Bremen taz | Das niedersächsischen Justizministerium muss seine [1][bisher | |
geheim gehaltenen Erlasse] zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie | |
veröffentlichen. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag. | |
Arne Semsrott, Projektleiter des Transparenzportals „Frag den Staat“ bei | |
der Open Knowledge Foundation, hatte das Ministerium [2][vor wenigen Wochen | |
verklagt]. | |
„Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig | |
öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist“, heißt es auf dem | |
Portal. Zwei Aspekte des Urteils seien „auch über den Einzelfall hinaus | |
wichtig“, erklärt Semsrott. Denn das Gericht erkennt die Corona-Erlasse als | |
Umweltinformation an, die nach dem niedersächsischen | |
Umweltinformationsgesetz zugänglich gemacht werden müssen. | |
Die Begründung: Das Virus verbreite sich über die Luft, daher sei ein | |
„Bezug der Maßnahmen zum Umweltbestandteil Luft“ gegeben – auch wenn es | |
sich nur um Zugangsbeschränkungen zu Gerichtsgebäuden handele. Obwohl | |
Niedersachsen als eines von drei Bundesländern noch kein | |
Informationsfreiheitsgesetz hat, müssen die Erlasse damit öffentlich | |
gemacht werden. | |
Daneben hat das Gericht die Eilbedürftigkeit der Klage anerkannt. Aufgrund | |
eines „dynamischen Infektionsgeschehens“ sei es nicht möglich, Fragen rund | |
um die Unabhängigkeit der Justiz, das Grundrecht auf Zugang zu den | |
Gerichten und effektiven Rechtsschutz sowie den Grundsatz der | |
Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen nach einem längeren Verfahren zu | |
beantworten. | |
Die Angaben wären dann „allenfalls von historischem Interesse“, [3][heißt | |
es im Urteil]. Da „das staatliche Handeln in dieser Krise grundlegende | |
rechtsstaatliche Prinzipien berührt“, sei eine öffentliche Kontrolle | |
notwendig. | |
[4][In Nordrhein-Westfalen] spiele sich gerade die gleiche Debatte ab, sagt | |
Semsrott. Frag den Staat prüfe zudem gerade eine Klage auf Herausgabe der | |
[5][sächsischen Corona-Maßnahmen] zum Umgang der Justizvollzugsanstalten | |
mit der Epidemie: „Gerade in Bezug auf den Umgang mit marginalisierten | |
Gruppen werden Erlasse häufig nicht veröffentlicht.“ | |
Jedes Bundesland hat ein Umweltinformationsgesetz, der Bund ebenso. | |
Semsrott hofft daher auf eine Signalwirkung durch den Beschluss. „Wir sehen | |
derzeit auch angesichts der kursierenden Verschwörungsmythen, wie hoch das | |
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit ist.“ | |
Das Justizministerium will die Urteilsbegründung nun prüfen und dann über | |
das weitere Vorgehen entscheiden. „Für eine inhaltliche Bewertung ist es | |
heute zu früh“, sagte Sprecher Christian Lauenstein am Mittwoch. | |
Innerhalb von zwei Wochen kann das Ministerium Beschwerde beim | |
niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Tut es das nicht, wird | |
der Beschluss rechtskräftig. Dann werde man die von Semsrott angeforderten | |
Erlasse „selbstverständlich herausgeben“, so Lauenstein. Bisher habe man | |
dies verweigert, weil es sich um „interne Regelungen“ handele. | |
13 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348 | |
[2] /Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738 | |
[3] https://fragdenstaat.de/dokumente/4275-verwaltungsgericht-hannover-beschlus… | |
[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-justizministeriums-nrw-fur-die-… | |
[5] https://fragdenstaat.de/anfrage/manahmenplane-pandemie-2/ | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Justiz | |
Transparenzgesetz | |
Informationsfreiheitsgesetz | |
Universität Hamburg | |
Transparenzgesetz | |
Justizministerium | |
Justizministerium | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anonyme Spenden an Uni Hamburg: Uni darf Namen verheimlichen | |
Das Oberverwaltungsgericht weist eine Klage ab, die die Bekanntgabe der | |
Namen von Spender*innen an die Uni Hamburg einfordert. Diese ist froh | |
darüber. | |
Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt | |
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den | |
Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt. | |
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat | |
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu | |
veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“. | |
Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz | |
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von | |
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. | |
Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus | |
Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie | |
passt das zusammen? |