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# taz.de -- Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat
> Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
> veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den
> Staat“.
Bild: Beim niedersächsischen Verwaltungsgericht liegt die Klage gegen das Mini…
Bremen taz | Die Transparenzorganisation „[1][Frag den Staat“ verklagt das
niedersächsische Justizministerium] im Eilverfahren. Dieses weigert sich
weiterhin, die während der Coronapandemie formulierten Erlasse an die
Gerichte zu veröffentlichen.
„Es wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit durchgesetzt“, sagt Arne
Semsrott, Projektleiter von Frag den Staat und Kläger. „Gerade bei
Gerichten hat das Auswirkungen auf Grundrechte.“ So sei etwa der Zugang zu
den Gerichten eingeschränkt, was eine öffentliche Kontrolle von Verfahren
unmöglich mache. „Daher müssen wir die Erlasse einsehen können.“
[2][Wie die taz berichtete], wollte das Justizministerium genau das aber
nicht, weil es sich um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung
bestimmt sind“, handele. Das erklärte Ministeriumssprecher Christian
Lauenstein. Die Erlasse würden aber nicht in die richterliche
Unabhängigkeit eingreifen. „Ich will einem Sprecher nicht vertrauen
müssen“, sagt Semsrott zu den Versicherungen Lauensteins. Und wenn an den
Vorwürfen nichts dran sei, spreche nichts gegen eine Veröffentlichung.
Da Niedersachsen als eines von drei Bundesländern [3][immer noch kein
Transparenzgesetz] hat, ist diese jedoch nicht verpflichtend. Die Klage
beruft sich daher auf das Umweltinformationsgesetz. „Corona hat
Umweltauswirkungen, da es durch die Luft übertragen wird.“ Und
Informationen über die Umwelt – inklusive Luft – müssen auf Anfrage
herausgegeben werden, erklärt Semsrott.
## Semsrott glaubt an Erfolg der Klage
Lauenstein bestätigt, dass ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht
Hannover liegt, welches die Herausgabe von Verwaltungsvorschriften fordert.
Einschätzungen zu laufenden Gerichtsverfahren gebe das Ministerium aber
grundsätzlich nicht ab.
Semsrott glaubt an den Erfolg der Klage. „Die Herleitung über das
Umweltinformationsgesetz ist überzeugend, zudem haben wir in dem
Eilverfahren gut nachgewiesen, dass jetzt geltende Erlasse auch jetzt
eingesehen werden müssen.“ Eine Entscheidung erwartet er „innerhalb weniger
Wochen“.
Ein schnelles Urteil könne einen Präzedenzfall schaffen, der sich auch auf
andere Verwaltungen auswirkt. „Durch Corona werden die Probleme mit der
mangelnden Transparenz sehr deutlich“, sagt Semsrott. „Ich glaube, dass
dieser Fall das sehr gut illustriert.“
28 Apr 2020
## LINKS
[1] https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erla…
[2] /Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348
[3] https://transparenzgesetz-nds.de/blog/fuenfter-versuch-ein-ifg-in-niedersac…
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Justizministerium
Transparenzgesetz
Transparenz
Klage
Schwerpunkt Coronavirus
Justizministerium
Transparenzgesetz
Informationsfreiheit
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