# taz.de -- Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat | |
> Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu | |
> veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den | |
> Staat“. | |
Bild: Beim niedersächsischen Verwaltungsgericht liegt die Klage gegen das Mini… | |
BREMEN taz | Die Transparenzorganisation „[1][Frag den Staat“ verklagt das | |
niedersächsische Justizministerium] im Eilverfahren. Dieses weigert sich | |
weiterhin, die während der Coronapandemie formulierten Erlasse an die | |
Gerichte zu veröffentlichen. | |
„Es wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit durchgesetzt“, sagt Arne | |
Semsrott, Projektleiter von Frag den Staat und Kläger. „Gerade bei | |
Gerichten hat das Auswirkungen auf Grundrechte.“ So sei etwa der Zugang zu | |
den Gerichten eingeschränkt, was eine öffentliche Kontrolle von Verfahren | |
unmöglich mache. „Daher müssen wir die Erlasse einsehen können.“ | |
[2][Wie die taz berichtete], wollte das Justizministerium genau das aber | |
nicht, weil es sich um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung | |
bestimmt sind“, handele. Das erklärte Ministeriumssprecher Christian | |
Lauenstein. Die Erlasse würden aber nicht in die richterliche | |
Unabhängigkeit eingreifen. „Ich will einem Sprecher nicht vertrauen | |
müssen“, sagt Semsrott zu den Versicherungen Lauensteins. Und wenn an den | |
Vorwürfen nichts dran sei, spreche nichts gegen eine Veröffentlichung. | |
Da Niedersachsen als eines von drei Bundesländern [3][immer noch kein | |
Transparenzgesetz] hat, ist diese jedoch nicht verpflichtend. Die Klage | |
beruft sich daher auf das Umweltinformationsgesetz. „Corona hat | |
Umweltauswirkungen, da es durch die Luft übertragen wird.“ Und | |
Informationen über die Umwelt – inklusive Luft – müssen auf Anfrage | |
herausgegeben werden, erklärt Semsrott. | |
## Semsrott glaubt an Erfolg der Klage | |
Lauenstein bestätigt, dass ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht | |
Hannover liegt, welches die Herausgabe von Verwaltungsvorschriften fordert. | |
Einschätzungen zu laufenden Gerichtsverfahren gebe das Ministerium aber | |
grundsätzlich nicht ab. | |
Semsrott glaubt an den Erfolg der Klage. „Die Herleitung über das | |
Umweltinformationsgesetz ist überzeugend, zudem haben wir in dem | |
Eilverfahren gut nachgewiesen, dass jetzt geltende Erlasse auch jetzt | |
eingesehen werden müssen.“ Eine Entscheidung erwartet er „innerhalb weniger | |
Wochen“. | |
Ein schnelles Urteil könne einen Präzedenzfall schaffen, der sich auch auf | |
andere Verwaltungen auswirkt. „Durch Corona werden die Probleme mit der | |
mangelnden Transparenz sehr deutlich“, sagt Semsrott. „Ich glaube, dass | |
dieser Fall das sehr gut illustriert.“ | |
28 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erla… | |
[2] /Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348 | |
[3] https://transparenzgesetz-nds.de/blog/fuenfter-versuch-ein-ifg-in-niedersac… | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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