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# taz.de -- Informationsfreiheit
Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg?
Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat.
Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.
Iranische Journalistinnen vor Gericht: Heldinnen von heute
International ausgezeichnet und in der Heimat hinter Gittern: Niloofar
Hamedi und Elahe Mohammadi haben mit ihrer Arbeit Geschichte geschrieben.
Whistleblowerin Chelsea Manning: „Wir werden es überleben“
Chelsea Manning informierte über US-Kriegsverbrechen und saß dafür
jahrelang im Gefängnis. An eine bessere Welt glaubt sie weiterhin.
„Freedom on the Net“-Report: Das Internet wird immer unfreier
Der Kampf um Informationsfreiheit wird international härter. Das stellt
der diesjährige „Freedom on the Net“-Report fest.
Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
Klage auf Akteneinsicht zur Rigaer 94: Die Polizei mauert
Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für
das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen
geklagt.
Gegen die Desinformation: Björn Ehring mailt nach Russland
Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die
Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen.
Ampelkoalition und Assange: Freiheit für den Whistleblower
Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für
Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.
Kongress des Chaos Computer Clubs: Der CCC im Hier und Jetzt
Der rC3 tut der Zivilgesellschaft gut, auch weil er online stattfindet.
Zentral diskutiert wird die Frage der Freiheit.
Urteil zu Recht auf Vergessen: Eine gelungene Balance
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das
Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale
tilgen.
Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange
Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die
Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
Zugang zu amtlichen Informationen: Hamburg bald intransparent
Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne
Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Nach der Festnahme Julian Assanges: Von einer Zelle in die andere
Wie es es zu Assanges Festnahme kam, wie es weitergeht und was eine Katze
damit zu tun hat.
Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche
Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist
Schlusslicht.
Anti-Spionage-Gesetz in Australien: „In der Vorstufe eines Polizeistaates“
Australien hat ein Gesetz gegen ausländische Spionage verabschiedet.
Kritiker sehen allerdings die Grundmauern der Demokratie gefährdet.
Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen,
hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden
Rechts offengelegt
Transparenz im Bundestag: Die Ufos kommen!
Endlich ist es so weit: Dank eines Grundsatzurteils darf nun jeder wissen,
was der Bundestag über Ufos weiß – und über Guttenbergs plumpe Plagiate.
Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz: Kulturwandel mit Ausnahmen
Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht
für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.
Informationsfreiheit in Uganda: Der die schlafenden Hunde weckt
Der Journalist Edward Sekyewa berichtet über Korruption in Uganda. Für
seine Enthüllungen hat er schon dutzende Behörden verklagt.
Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht!
Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude
ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor
Hausbesetzern.
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