Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anti-Spionage-Gesetz in Australien: „In der Vorstufe eines Polize…
> Australien hat ein Gesetz gegen ausländische Spionage verabschiedet.
> Kritiker sehen allerdings die Grundmauern der Demokratie gefährdet.
Bild: Turnbull fühlt sich bespitzelt
Canberra taz | „Australien befindet sich in der Vorstufe eines
Polizeistaates.“ Andrew Wilkie, unabhängiger Abgeordneter im australischen
Unterhaus und der wohl bekannteste Whistleblower des Landes, nahm im
Parlament kein Blatt vor den Mund. Der ehemalige Offizier und Spion im
australischen Nachrichtendienst hatte 2003 aus Protest seinen Posten
abgegeben und die Öffentlichkeit informiert: Der von der damaligen
australischen Regierung unterstützte Krieg gegen Irak sei illegal. Canberra
wisse, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen habe.
Nun sieht Wilkie einmal mehr das Volk manipuliert: Auf „konspirative Art
und Weise“ hätten die regierende konservative Koalition und die
oppositionelle Laborpartei ein Anti-Spionage-Gesetzespaket geschnürt, das
die „Grundmauern der Demokratie“ angreife.
Auf den ersten Blick sind die Maßnahmen sinnvoll. Laut der Regierung von
Premierminister Malcolm Turnbull wird Australien seit Jahren von „fremden
Kräften“ auf verschiedenen Ebenen „unterwandert“. Kein Politiker sagt es
offen, aber gemeint ist vor allem China. Ein Netz von Agenten arbeite an
der Beeinflussung der Öffentlichkeit, bestätigen Experten. Angriffe auf
Computersysteme durch chinesische Hacker und Industriespionage seien heute
fast Alltag, warnt der australische Inlandgeheimdienst Asio. Die größte
Gefahr aber sei, dass ein fremdes Land in Australien Wahlmanipulation
betreibe, meint die Regierung.
Künftig werde der Staat mehr Befugnisse haben, Agenten anderer Länder vor
Gericht zu stellen, so Generalstaatsanwalt Christian Porter. Die Namen von
Lobbyisten, die für andere Länder offen oder mittels finanzieller
Unterstützung einer Organisation oder Partei Einfluss auf den politischen
Prozess nehmen, werden in einem Register aufgeführt werden.
## Bürgerrechtsgruppen protestieren
Kritiker sehen in den neuen Gesetzen ein Mittel zur Unterdrückung der
freien Meinungsäußerung. Die neuen Gesetze seien „drakonisch“, erklärt e…
die Bürgerrechtsgruppe Getup!. Spionage und zivile Protestaktionen würden
praktisch gleich bewertet. Die Begriffe „nationale Sicherheit“ und
„Schädigung des Ansehens Australiens und seiner Regierung“ seien zu breit
ausgelegt, sagen andere Kritiker. Zudem entscheide die Regierung, wie sie
interpretiert werden. Einer Organisation etwa, die bei der UNO einen
Protest gegen Australiens harte Asylpolitik hinterlegt und sie damit
bloßstellt, könnte in Zukunft eine Anklage drohen.
Auch für Journalisten in Australien wird die Arbeit in Zukunft deutlich
schwieriger. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis, wenn sie Informationen
der Regierung veröffentlichen, die nach Meinung der Regierung das Ansehen
Australiens „schädigt“. Regierung und Opposition haben so ein Szenario als
hypothetisch verworfen. Der Generalstaatsanwalt habe ein Vetorecht und
werde „den gesunden Menschenverstand walten lassen“. Auf Druck von
Medienorganisationen war Journalisten eingeräumt worden, sie dürften vor
Gericht geltend machen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Die
Gefahr, für journalistische Arbeit ins Gefängnis zu müssen, bleibt aber
Teil der neuen Gesetze.
1 Jul 2018
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Australien
Whistleblower
Spionage
Geheimnisverrat
Informationsfreiheit
Australien
Investigativer Journalismus
E-Zigaretten
Australien
Whistleblower
Great Barrier Reef
Luxemburg Leaks
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pressefreiheit in Australien: Schwarze Balken statt Schlagzeilen
Am Montag haben Zeitungen in Australien zensierte Titelseiten abgedruckt.
Die Journalisten protestieren gegen Einschränkungen der Pressefreiheit.
Durchsuchung bei ABC in Australien: Die Quellen schützen
Nach Razzien der australischen Bundespolizei gegen eine Reporterin und den
Sender ABC fordern Journalisten bessere Gesetze gegen Schikane.
Initiative gegen E-Zigarettenverbot: Industrie macht Australien Dampf
Tabakkonzerne versuchen, die Regierung zur Aufhebung des Verbots
elektronischer Zigaretten zu bewegen. Eine Studie soll die Folgen des
Konsums klären.
Australien arbeitet Kindesmissbrauch auf: „Für immer eine Schande für uns“
Australiens Regierung entschuldigt sich bei den Opfern von sexuellem
Kindesmissbrauch. Doch vielen reicht auch die geplante Entschädigung nicht.
Schutz für Whistleblower*innen: Bitte erst mal intern melden
Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren,
das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik.
Australien will Korallenriff retten: Millionen für das Great Barrier Reef
Die australische Regierung will eine dreistellige Millionensumme einsetzen,
um beschädigte Korallenriffe zu reparieren und die Wasserqualität zu
verbessern.
Plan der EU-Kommission: Ein Meldesystem für Whistleblower
Anonyme Hinweisgeber zeigen oft als Erste, wenn etwas schiefläuft. Die
EU-Kommission will sie eigentlich schützen, macht es ihnen aber schwer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.