# taz.de -- Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht! | |
> Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender | |
> Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor | |
> Hausbesetzern. | |
Bild: Szenen dieser Art möchte der Senat in Nord vermeiden: Die Polizei räumt… | |
HAMBURG taz | Bezirksabgeordnete der Piraten und der FDP fordern von der | |
Finanzbehörde Auskunft über leer stehende öffentliche Gebäude im Bezirk | |
Nord. Die Behörde weigert sich jedoch, die entsprechenden Informationen | |
herauszugeben. Der Senat befürchtet Hausbesetzungen. | |
„Diese Begründung ist lächerlich“, sagt Markus Pöstinger, | |
stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piraten in Nord. Das Anliegen der | |
Parteien sei es lediglich, ungenutzte Räume im Bezirk sinnvoll zu nutzen. | |
Es gebe zahlreiche Vereine, die dringend nach Räumen suchten und die schon | |
über eine vorübergehende Lösung dankbar wären. Deshalb hätten die Piraten | |
zusammen mit der FDP die Anfrage gestellt. Sie wollten wissen, welche Räume | |
der Bezirk verwaltet und welche für eine Nutzung in Frage kommen. „Diese | |
Information will man uns aber partout nicht geben“, kritisiert Pöstinger. | |
Laut dem Hamburgischen Transparenzgesetz darf die Verwaltung nur solche | |
Informationen zurückhalten, die „die innere Sicherheit nicht unerheblich | |
gefährden“, falls sie bekannt werden. Auf die Frage der Parteien, wie die | |
Behörde ihr Verhalten rechtfertige, schrieb diese, es bestehe „die Gefahr | |
einer unberechtigten Inbesitznahme einzelner Objekte durch Dritte“. | |
Dabei bezieht sich der Senat unter anderem auf Erfahrungen mit der Roten | |
Flora, der Hafenstraße und dem im vergangenen Jahr vorübergehend besetzten | |
Schulgebäude im Münzviertel. Mit Blick darauf sei „mit weiteren | |
rechtswidrigen Handlungen und Ausschreitungen zu rechnen“. Es drohe „eine | |
Gefahr für Leib und Leben“ der Beamten, heißt es in dem Schreiben weiter. | |
„Bekanntmachungen von Adressen leer stehender Gebäude sind immer eine | |
Einladung für Besetzungen und somit auch eine Gefährdung für die innere | |
Sicherheit“, sagt Anja Fischer, Sprecherin der Finanzbehörde. | |
„Das Verhalten der Behörde ist einfach mehr als ärgerlich“, findet Dorle | |
Olszewski von den Piraten in Nord. „Nicht einmal auf das Angebot, uns die | |
Adressen der leer stehenden Objekte anonymisiert, also in Form einer | |
nicht-öffentlichen Antwort zukommen zu lassen, ist man bei der | |
Finanzbehörde eingegangen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass auch diese | |
Daten an Unbefugte gelangen, heißt es dazu in dem Schreiben. | |
Sich für eine sinnvolle Nutzung leer stehender Räume zu engagieren, sei | |
ohne diese Informationen nicht möglich, sagt Pöstinger. Dabei stünden im | |
Bezirk laut Angaben der Landesbehörde derzeit 16.000 Quadratmeter Fläche, | |
die im Besitz der Stadt sind, leer. | |
24 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Fabian Lichter | |
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