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# taz.de -- Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht!
> Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender
> Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor
> Hausbesetzern.
Bild: Szenen dieser Art möchte der Senat in Nord vermeiden: Die Polizei räumt…
HAMBURG taz | Bezirksabgeordnete der Piraten und der FDP fordern von der
Finanzbehörde Auskunft über leer stehende öffentliche Gebäude im Bezirk
Nord. Die Behörde weigert sich jedoch, die entsprechenden Informationen
herauszugeben. Der Senat befürchtet Hausbesetzungen.
„Diese Begründung ist lächerlich“, sagt Markus Pöstinger,
stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piraten in Nord. Das Anliegen der
Parteien sei es lediglich, ungenutzte Räume im Bezirk sinnvoll zu nutzen.
Es gebe zahlreiche Vereine, die dringend nach Räumen suchten und die schon
über eine vorübergehende Lösung dankbar wären. Deshalb hätten die Piraten
zusammen mit der FDP die Anfrage gestellt. Sie wollten wissen, welche Räume
der Bezirk verwaltet und welche für eine Nutzung in Frage kommen. „Diese
Information will man uns aber partout nicht geben“, kritisiert Pöstinger.
Laut dem Hamburgischen Transparenzgesetz darf die Verwaltung nur solche
Informationen zurückhalten, die „die innere Sicherheit nicht unerheblich
gefährden“, falls sie bekannt werden. Auf die Frage der Parteien, wie die
Behörde ihr Verhalten rechtfertige, schrieb diese, es bestehe „die Gefahr
einer unberechtigten Inbesitznahme einzelner Objekte durch Dritte“.
Dabei bezieht sich der Senat unter anderem auf Erfahrungen mit der Roten
Flora, der Hafenstraße und dem im vergangenen Jahr vorübergehend besetzten
Schulgebäude im Münzviertel. Mit Blick darauf sei „mit weiteren
rechtswidrigen Handlungen und Ausschreitungen zu rechnen“. Es drohe „eine
Gefahr für Leib und Leben“ der Beamten, heißt es in dem Schreiben weiter.
„Bekanntmachungen von Adressen leer stehender Gebäude sind immer eine
Einladung für Besetzungen und somit auch eine Gefährdung für die innere
Sicherheit“, sagt Anja Fischer, Sprecherin der Finanzbehörde.
„Das Verhalten der Behörde ist einfach mehr als ärgerlich“, findet Dorle
Olszewski von den Piraten in Nord. „Nicht einmal auf das Angebot, uns die
Adressen der leer stehenden Objekte anonymisiert, also in Form einer
nicht-öffentlichen Antwort zukommen zu lassen, ist man bei der
Finanzbehörde eingegangen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass auch diese
Daten an Unbefugte gelangen, heißt es dazu in dem Schreiben.
Sich für eine sinnvolle Nutzung leer stehender Räume zu engagieren, sei
ohne diese Informationen nicht möglich, sagt Pöstinger. Dabei stünden im
Bezirk laut Angaben der Landesbehörde derzeit 16.000 Quadratmeter Fläche,
die im Besitz der Stadt sind, leer.
24 Mar 2015
## AUTOREN
Fabian Lichter
## TAGS
Hausbesetzung
Informationsfreiheit
Hamburg
Transparenzgesetz
Transparenzgesetz
Münzviertel
Transparenz
Informationsfreiheitsgesetz
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