# taz.de -- Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss | |
> Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit | |
> mehr Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber | |
> geheim bleiben. | |
Bild: Alles wissen dürfen? Nicht an der Uni, so die Kritik am Novellierungs-En… | |
BREMEN taz | Ämter sollen in Zukunft verpflichtet werden, bestimmte Daten | |
sofort online zu stellen. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem | |
Gesetzentwurf, um das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) zu | |
erweitern. Zudem sollen mehr Umwelt- und Verbraucherinformationen | |
veröffentlicht werden, ebenso bestimmte Unternehmensdaten städtischer | |
Beteiligungen. | |
Bisher stand im BremIFG lediglich der Begriff „sollen“. Jetzt soll es | |
heißen: „Die Behörden haben Verzeichnisse zu führen, aus denen sich die | |
vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.“ Die Grünen | |
sehen Bremen damit in einer bundesweiten Vorreiter-Rolle – de facto würde | |
sich Bremen mit dieser Verpflichtung aber lediglich an das vergleichbare | |
Hamburger „Transparenzgesetz“ anpassen. | |
Die anderen Fraktionen zeigen sich mit dem Entwurf im Wesentlichen | |
zufrieden. Susanne Grobien, Sprecherin der CDU für Datenschutz und | |
Informationsfreiheit, sagt: „Eine Optimierung des BremIFG, das Ende 2015 | |
ausläuft, wird von der CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßt.“ Der Vorstoß | |
müsse aber im Detail noch diskutiert werden. | |
Auch die Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt sagt: „Insgesamt gehen die | |
Vorschläge in die richtige Richtung.“ In Gegensatz zu den Grünen will die | |
Linkspartei jedoch den Zugang zu Informationen grundsätzlich kostenfrei | |
ermöglichen. Vogt fügt hinzu: „Die Verpflichtung, der Bevölkerung | |
Informationen aus der Verwaltung zu geben, wird im alltäglichen Handeln zu | |
häufig nicht ernst genommen.“ | |
Der Grünen-Abgeordnete Mustafa Öztürk, der die Gesetzänderung mit entworfen | |
hat, hat diese Sorge nicht. Bei der Planung des Gesetzes sei das Wichtigste | |
gewesen: „Das muss auch in der Praxis funktionieren.“ | |
Weniger euphorisch als die Fraktionen äußert sich Thomas von Zabern, | |
Landesvorstand der Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union (HU)“ in | |
Bremen. Die HU hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Transparency | |
International und „Mehr Demokratie“ ein „Bündnis für Informationsfreihe… | |
und Transparenz“ gegründet, das einen Gesetzentwurf verfasste. Die Grünen | |
hätten wichtige Teile daraus übernommen, so von Zabern – was aber | |
unberücksichtigt bleibe, seien Hochschulen. | |
„Es geht dabei um Forschungsaufträge, die von Privaten an | |
Hochschulinstitute vergeben werden“, sagt von Zabern. Das sei auch im | |
Zusammenhang mit Rüstungsunternehmen interessant. | |
Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer schrieb kürzlich in ihrem | |
Jahresbericht: Die Offenlegung der Finanzierung von Forschungsprojekten sei | |
ein geeignetes Instrument, um die Freiheit der Forschung zu schützen. So | |
würden einseitige Abhängigkeiten vermieden. „Eine reine Selbstverpflichtung | |
der Universitäten und Forschungseinrichtungen ist hierfür nicht | |
ausreichend“, betont Sommer. Es bedürfe vielmehr „konsequenter Regelungen | |
in den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder.“ | |
Eine andere Erweiterung, die die Grünen in ihrem Entwurf vorsehen, findet | |
von Zabern unzureichend: Die Grünen wollen, dass alle Verträge ab 100.000 | |
Euro und alle Gutachterverträge ab 50.000 Euro veröffentlicht werden | |
müssen. Das Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz fordert eine | |
Grenze von 50.000 Euro für alle Verträge und von 5.000 Euro für Gutachten. | |
„Es gibt viele Gutachten, die nicht so aufwendig sind. Es ist aber trotzdem | |
interessant, welche Aufgaben Senat, Verwaltung und Politik an Gutachter | |
stellen“, sagt von Zabern. | |
In diesem Punkt könnte von Zabern Unterstützung von der SPD erhalten. | |
Fraktionssprecher André Städler sagt: „Unsere Fachpolitiker stellen sich | |
niedrigere Wertgrenzen vor.“ Nun ist die SPD am Zug– sie wird den | |
Gesetzentwurf auf ihrer nächsten Fraktionssitzung besprechen. | |
10 Sep 2014 | |
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