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# taz.de -- Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss
> Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit
> mehr Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber
> geheim bleiben.
Bild: Alles wissen dürfen? Nicht an der Uni, so die Kritik am Novellierungs-En…
BREMEN taz | Ämter sollen in Zukunft verpflichtet werden, bestimmte Daten
sofort online zu stellen. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem
Gesetzentwurf, um das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) zu
erweitern. Zudem sollen mehr Umwelt- und Verbraucherinformationen
veröffentlicht werden, ebenso bestimmte Unternehmensdaten städtischer
Beteiligungen.
Bisher stand im BremIFG lediglich der Begriff „sollen“. Jetzt soll es
heißen: „Die Behörden haben Verzeichnisse zu führen, aus denen sich die
vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.“ Die Grünen
sehen Bremen damit in einer bundesweiten Vorreiter-Rolle – de facto würde
sich Bremen mit dieser Verpflichtung aber lediglich an das vergleichbare
Hamburger „Transparenzgesetz“ anpassen.
Die anderen Fraktionen zeigen sich mit dem Entwurf im Wesentlichen
zufrieden. Susanne Grobien, Sprecherin der CDU für Datenschutz und
Informationsfreiheit, sagt: „Eine Optimierung des BremIFG, das Ende 2015
ausläuft, wird von der CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßt.“ Der Vorstoß
müsse aber im Detail noch diskutiert werden.
Auch die Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt sagt: „Insgesamt gehen die
Vorschläge in die richtige Richtung.“ In Gegensatz zu den Grünen will die
Linkspartei jedoch den Zugang zu Informationen grundsätzlich kostenfrei
ermöglichen. Vogt fügt hinzu: „Die Verpflichtung, der Bevölkerung
Informationen aus der Verwaltung zu geben, wird im alltäglichen Handeln zu
häufig nicht ernst genommen.“
Der Grünen-Abgeordnete Mustafa Öztürk, der die Gesetzänderung mit entworfen
hat, hat diese Sorge nicht. Bei der Planung des Gesetzes sei das Wichtigste
gewesen: „Das muss auch in der Praxis funktionieren.“
Weniger euphorisch als die Fraktionen äußert sich Thomas von Zabern,
Landesvorstand der Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union (HU)“ in
Bremen. Die HU hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Transparency
International und „Mehr Demokratie“ ein „Bündnis für Informationsfreihe…
und Transparenz“ gegründet, das einen Gesetzentwurf verfasste. Die Grünen
hätten wichtige Teile daraus übernommen, so von Zabern – was aber
unberücksichtigt bleibe, seien Hochschulen.
„Es geht dabei um Forschungsaufträge, die von Privaten an
Hochschulinstitute vergeben werden“, sagt von Zabern. Das sei auch im
Zusammenhang mit Rüstungsunternehmen interessant.
Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer schrieb kürzlich in ihrem
Jahresbericht: Die Offenlegung der Finanzierung von Forschungsprojekten sei
ein geeignetes Instrument, um die Freiheit der Forschung zu schützen. So
würden einseitige Abhängigkeiten vermieden. „Eine reine Selbstverpflichtung
der Universitäten und Forschungseinrichtungen ist hierfür nicht
ausreichend“, betont Sommer. Es bedürfe vielmehr „konsequenter Regelungen
in den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder.“
Eine andere Erweiterung, die die Grünen in ihrem Entwurf vorsehen, findet
von Zabern unzureichend: Die Grünen wollen, dass alle Verträge ab 100.000
Euro und alle Gutachterverträge ab 50.000 Euro veröffentlicht werden
müssen. Das Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz fordert eine
Grenze von 50.000 Euro für alle Verträge und von 5.000 Euro für Gutachten.
„Es gibt viele Gutachten, die nicht so aufwendig sind. Es ist aber trotzdem
interessant, welche Aufgaben Senat, Verwaltung und Politik an Gutachter
stellen“, sagt von Zabern.
In diesem Punkt könnte von Zabern Unterstützung von der SPD erhalten.
Fraktionssprecher André Städler sagt: „Unsere Fachpolitiker stellen sich
niedrigere Wertgrenzen vor.“ Nun ist die SPD am Zug– sie wird den
Gesetzentwurf auf ihrer nächsten Fraktionssitzung besprechen.
10 Sep 2014
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