# taz.de -- Zu viel gespart, zu wenig Kontrollen: Datenschutz light | |
> In Norddeutschland gibt es kaum anlassunabhängige Datenschutzkontrollen. | |
> In Hamburg sei die Situation „untragbar“, so der Kieler | |
> Datenschutzbeauftragte. | |
Bild: Die technischen Möglichkeiten wachsen - und damit die Aufgaben der Daten… | |
HAMBURG taz | Sind Norddeutschlands Datenschutzbehörden nicht mehr | |
arbeitsfähig? Eine mangelhafte technische und personelle Ausstattung, | |
verbunden mit ständig wachsenden Aufgaben, klagte Hamburgs oberster | |
Datenschützer Johannes Caspar in der vergangenen Woche, mache „eine | |
angemessene Bewältigung der vielfältigen Ausgabenbereiche“ seiner | |
Dienststelle in Zukunft „nicht möglich“. Die Handlungsfähigkeit des | |
behördlichen Datenschutzes sei in Gefahr, „Einschnitte in der | |
Aufgabenwahrnehmung“ seines Amtes seien ohne Personal- und | |
Mittelaufstockung „erforderlich“, prophezeit Caspar – Land unter beim | |
Hamburger Datenschutz. | |
In den Nachbarländern sieht das offenbar etwas besser aus. „Wir sind nicht | |
so schlecht ausgestattet, dass wir nicht mehr arbeiten können“, erklärt | |
Niedersachsens stellvertretender Datenschutzbeauftragter Rainer Hämmer. Das | |
Personalkorsett sei lediglich so eng, dass anlassunabhängige Kontrollen von | |
Unternehmen nur noch sehr selten stattfinden würden. | |
„Die Pflicht bekommen wir hin, nur bei der Kür hapert es“, bringt Hämmer | |
die Situation in Niedersachsen auf einen knappen Nenner. Da das | |
Finanzministerium für die kommenden Haushaltsberatungen den Finanzbedarf | |
der Datenschützer weitgehend akzeptiert hat, droht auch für die nähere | |
Zukunft kein Aderlass. | |
Weniger zufrieden ist Hämmers schleswig-holsteinischer Kollege Thilo | |
Weichert. „Die Aufgaben wachsen ständig, unsere personelle Ausstattung aber | |
ist seit zehn Jahren nahezu gleich geblieben“, klagt der Kieler | |
Datenschutzbeauftragte. Anlassunabhängige Kontrollen fänden deshalb | |
zwischen Flensburg und Lauenburg längst nicht mehr statt. | |
„Wir schaffen es so gerade noch, den wachsenden Berg von Bürger-Beschwerden | |
abzuarbeiten“, betont Weichert und ergänzt: Mit Hamburg aber sei die Lage | |
„nicht zu vergleichen“. Es sei in Datenschutzkreisen bekannt, „dass die | |
Situation dort katastrophal und untragbar ist“. Die personelle Ausstattung | |
der Hansestadt liege gerade mal bei der Hälfte der | |
schleswig-holsteinischen. | |
Auch Rainer Hämmer attestiert seinem Hamburger Kollegen eine „schwierige | |
Sondersituation“. Mit Unternehmen wie Google, Facebook und demnächst auch | |
Twitter hätten hier Unternehmen ihre deutschen Firmensitze, die als „social | |
media“ besonders oft mit datenschutzrelevanten Fragen in Berührung kämen – | |
und umso mehr im Fokus der Öffentlichkeit stünden. | |
Mit der damit einhergehenden Flut an Beanstandungen wachse auch der | |
Arbeitsdruck des Hamburger Datenschutzbeauftragten, so Hämmer. Auch Caspar | |
hatte zuvor die mit Google & Co auf seine Dienststelle zukommenden | |
zusätzlichen Aufgaben für die drohende Überlastung verantwortlich gemacht. | |
So seien derzeit mehr als 80 Anträge gegen die Zurückweisung von | |
Löschungsersuchen bei Google unbearbeitet. | |
16 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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