Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zu viel gespart, zu wenig Kontrollen: Datenschutz light
> In Norddeutschland gibt es kaum anlassunabhängige Datenschutzkontrollen.
> In Hamburg sei die Situation „untragbar“, so der Kieler
> Datenschutzbeauftragte.
Bild: Die technischen Möglichkeiten wachsen - und damit die Aufgaben der Daten…
HAMBURG taz | Sind Norddeutschlands Datenschutzbehörden nicht mehr
arbeitsfähig? Eine mangelhafte technische und personelle Ausstattung,
verbunden mit ständig wachsenden Aufgaben, klagte Hamburgs oberster
Datenschützer Johannes Caspar in der vergangenen Woche, mache „eine
angemessene Bewältigung der vielfältigen Ausgabenbereiche“ seiner
Dienststelle in Zukunft „nicht möglich“. Die Handlungsfähigkeit des
behördlichen Datenschutzes sei in Gefahr, „Einschnitte in der
Aufgabenwahrnehmung“ seines Amtes seien ohne Personal- und
Mittelaufstockung „erforderlich“, prophezeit Caspar – Land unter beim
Hamburger Datenschutz.
In den Nachbarländern sieht das offenbar etwas besser aus. „Wir sind nicht
so schlecht ausgestattet, dass wir nicht mehr arbeiten können“, erklärt
Niedersachsens stellvertretender Datenschutzbeauftragter Rainer Hämmer. Das
Personalkorsett sei lediglich so eng, dass anlassunabhängige Kontrollen von
Unternehmen nur noch sehr selten stattfinden würden.
„Die Pflicht bekommen wir hin, nur bei der Kür hapert es“, bringt Hämmer
die Situation in Niedersachsen auf einen knappen Nenner. Da das
Finanzministerium für die kommenden Haushaltsberatungen den Finanzbedarf
der Datenschützer weitgehend akzeptiert hat, droht auch für die nähere
Zukunft kein Aderlass.
Weniger zufrieden ist Hämmers schleswig-holsteinischer Kollege Thilo
Weichert. „Die Aufgaben wachsen ständig, unsere personelle Ausstattung aber
ist seit zehn Jahren nahezu gleich geblieben“, klagt der Kieler
Datenschutzbeauftragte. Anlassunabhängige Kontrollen fänden deshalb
zwischen Flensburg und Lauenburg längst nicht mehr statt.
„Wir schaffen es so gerade noch, den wachsenden Berg von Bürger-Beschwerden
abzuarbeiten“, betont Weichert und ergänzt: Mit Hamburg aber sei die Lage
„nicht zu vergleichen“. Es sei in Datenschutzkreisen bekannt, „dass die
Situation dort katastrophal und untragbar ist“. Die personelle Ausstattung
der Hansestadt liege gerade mal bei der Hälfte der
schleswig-holsteinischen.
Auch Rainer Hämmer attestiert seinem Hamburger Kollegen eine „schwierige
Sondersituation“. Mit Unternehmen wie Google, Facebook und demnächst auch
Twitter hätten hier Unternehmen ihre deutschen Firmensitze, die als „social
media“ besonders oft mit datenschutzrelevanten Fragen in Berührung kämen –
und umso mehr im Fokus der Öffentlichkeit stünden.
Mit der damit einhergehenden Flut an Beanstandungen wachse auch der
Arbeitsdruck des Hamburger Datenschutzbeauftragten, so Hämmer. Auch Caspar
hatte zuvor die mit Google & Co auf seine Dienststelle zukommenden
zusätzlichen Aufgaben für die drohende Überlastung verantwortlich gemacht.
So seien derzeit mehr als 80 Anträge gegen die Zurückweisung von
Löschungsersuchen bei Google unbearbeitet.
16 Sep 2014
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Datenschutz
Datenschutzbeauftragte
Hamburg
Schleswig-Holstein
Google
Schwerpunkt Meta
Transparenz
Informationsfreiheitsgesetz
Günther Oettinger
Internet der Dinge
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Meta
Smartphone
Schwerpunkt Überwachung
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datenschutz: Weichert will’s wissen
Datenlecks und wenig Gegenwehr: Schleswig-Holsteins Beauftragter kritisiert
in seinem Tätigkeitsbericht die Politik und würde gerne weitermachen.
Sammelklage gegen Facebook: 75.000 mit Max Schrems
Seit Jahren kämpft Max Schrems gegen das Online-Netzwerk. Jetzt ist er
nicht mehr allein, Tausende schließen sich einer Sammelklage an.
Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und
Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss
Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit mehr
Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber geheim
bleiben.
EU-Kommissar Günther Oettinger: Nicht happy, aber glücklich
Der CDU-Mann Oettinger soll sich in Jean-Claude Junckers Riege um die
Digitalwirtschaft kümmern. Die Grünen halten ihn für eine Fehlbesetzung.
Datenschutzaktivistin über IFA: „Der Feind der Freiheit“
Das „vernetzte Zuhause“ ist Schwerpunkt der IFA 2014. Rena Tangens über
kommunizierende Kleidung, brennende Herde und Datensammler.
Klage wegen Facebook-Firmenseite: Es darf geteilt werden
Ein Gericht hat eine Klage wegen Facebook-Firmenseiten zurückgewiesen.
Fanpage-Betreiber seien nicht für den schlechten Datenschutz Facebooks
verantwortlich.
Datenschutz in Deutschland: Facebook – ist das illegal?
Dürfen Unternehmen auf Facebook für sich werben? Ein Richterspruch im
Norden könnte am Donnerstag eine kleine digitale Revolution auslösen.
Datensicherheit für Smartphones: Einfach durchklicken geht nicht
Das unbemerkte Abgreifen von Nutzerdaten soll erschwert werden. Der
Bundesverbraucherminister will deshalb den Einwilligungsvorbehalt im
Datenschutzrecht stärken.
„Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin: Whistleblower gesucht
6.500 protestierten am Samstag gegen Überwachung und forderten Asyl für
Edward Snowden. Sie fragten: Wo bleibt sein deutsches Pendant?
Debatte Datensicherheit: Grenzenloser Zugriff
Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die
USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.