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# taz.de -- Datenschutz: Weichert will’s wissen
> Datenlecks und wenig Gegenwehr: Schleswig-Holsteins Beauftragter
> kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht die Politik und würde gerne
> weitermachen.
Bild: Will weitermachen: Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weic…
KIEL taz | Schleswig-Holstein sucht den Super-Datenschützer: Bis Ende April
können sich BewerberInnen melden, die die Leitung des Unabhängigen
Datenschutzzentrums (ULD) übernehmen wollen. Ausgeschrieben haben alle
Fraktionen des Kieler Landtags. Der Amtsinhaber Thilo Weichert kritisiert
derweil in seinem Tätigkeitsbericht die Politik: Es sei „eher Stillstand zu
vermelden“, stellt der oberste Datenschützer des Landes fest.
Weichert, der mit dem juristischen Kampf gegen Datenkraken wie Facebook und
Google weit über Schleswig-Holstein hinaus bekannt geworden ist, will sich
erneut um den Posten bewerben. Im vergangenen Jahr scheiterte seine
Wiederwahl im Parlament: Die Opposition sah in seiner per Gesetzesänderung
ermöglichten erneuten Nominierung ein „Lex Weichert“. Sie kritisierte, die
Regierung aus SPD, Grünen und SSW vergebe Beauftragten-Positionen nach
Parteiproporz. Am Ende fehlte eine Stimme.
In seinem Bericht geht Weichert auf den Streit um „Lex Weichert“ ein und
stellt etwas spitz fest, dass die Personalie den Landtag und die
Öffentlichkeit offenbar mehr interessiere als die Inhalte. In dem Bericht
über die Jahre 2013 bis 14 sind auf 165 Seiten Fälle und Probleme
aufgelistet: von Mängeln im Justizwesen wie ungeschwärzten Kontoauszügen
über Videoüberwachung an Straßen bis zu allen Fragen rund um Datennutzung
und schutz im Internet.
Generell hätten die „Möglichkeiten zur Verletzung der digitalen Grundrechte
sowie die tatsächlichen Verstöße massiv zugenommen, die Möglichkeiten zur
Abwehr der Angriffe sowie die tatsächlich umgesetzten Gegenmaßnahmen“
dagegen stagnierten, stellt Weichert fest und fordert von der Politik mehr
Einsatz, um die Daten der Schleswig-Holsteiner zu schützen.
So viel Selbstbewusstsein schafft nicht nur Freunde. Wenig Fans hat
Weichert unter anderem bei der CDU, die meint, der Landes-Datenschützer
mische sich zu sehr in überregionale Themen ein und ließe darüber die
Landes-Themen ins Hintertreffen geraten. Zu den Aufgaben gehöre „in erster
Linie nicht, sich mit einreiserechtlichen Entscheidungen, wie im Fall
Edward Snowdens, zu befassen“, sagt der Datenschutzexperte der
Landtagsfraktion, Axel Bernstein, der bereits ankündigte, dass die CDU auch
bei der nächsten Wahl gegen Weichert stimmen werde.
Auch die Piraten sind skeptisch, wobei sie vor allem den Umgang der
Regierungsfraktionen mit Beauftragten-Stellen kritisieren und sich dagegen
wenden, dass Personen allzu lange auf einem Posten bleiben. Für das
Datenschutzzentrum gibt es dagegen Lob. „Wir freuen uns auf die weitere
kongeniale Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, sagt der Pirat Uli
König.
25 Mar 2015
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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Thilo Weichert
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