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# taz.de -- Strategiespiele: Posten-Poker um neuen Datenschützer
> Niedersachsen sucht einen neuen Landesdatenschützer, die Fronten zwischen
> Opposition und Regierung sind allerdings verhärtet.
Bild: Nachfolger gesucht: Noch ist Joachim Wahlbrink (SPD) Herr der Akten im ni…
HANNOVER taz | Niedersachsen braucht einen neuen
Landesdatenschutzbeauftragten. Ende Juni läuft die achtjährige Amtszeit des
derzeitigen Beauftragten Joachim Wahlbrink (SPD) aus. Und während man im
Nachbarland Schleswig-Holstein derzeit über eine Änderung der
Landesverfassung nachdenkt, um dem dortigen Datenschützer Thilo Weichert
eine dritte Amtsperiode zu ermöglichen, war eine Verlängerung für Wahlbrink
in Niedersachsen bislang kein Thema. Die Frage der Nachfolge entwickelt
sich dort vielmehr zum Poker der Parteien.
Auf Vorschlag der Landesregierung wird der Datenschutzbeauftragte mit
Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt, so schreibt es Niedersachsens
Verfassung vor. Dass Niedersachsens Regierende stets einen Kandidaten aus
dem Oppositionslager empfehlen, ist dabei ein ungeschriebenes Gesetz.
Die Logik dahinter: Aus Sicht der Opposition ist ein
Datenschutzbeauftragter aus den eigenen Reihen frei vom Verdacht, sich mit
der Regierung gemein zu machen. Und auch aus Sicht der Regierenden hat eine
solche Postenvergabe angenehme Nebeneffekte: Bislang rekrutierte man den
Datenschützer traditionell aus der Verwaltung der Ministerien – und konnte
damit eine Stelle für eigene Leute frei machen. Ganz so lief es auch beim
Noch-Beauftragte Wahlbrink: Der SPD-Mann war vor seiner Wahl zum
Landesdatenschützer Referatsleiter in der Kommunalabteilung von
Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
An diesen Gepflogenheiten hält man auch jetzt fest. Die Gespräche über die
Nachfolge für die mit 8.245 Euro im Monat dotierte Stelle laufen längst.
Eine gemeinsame KandidatIn ist derzeit allerdings nicht in Sicht, die
Fronten gelten als verhärtet. Als Favorit des Regierungslagers wird stets
ein CDU-naher Abteilungsleiter im Innenministerium genannt. Den würde
Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Vernehmen nach liebend gerne
wegloben und den Posten mit einem Genossen besetzen. Die CDU allerdings
blockt ab: Im Innenministerium sieht man den eigenen Mann gut vertreten.
Zudem hat die CDU längst einen eigenen Kandidaten auserkoren: Holger
Spreen, einst Büroleiter von Ex-CDU-Ministerpräsident David McAllister. Der
ist seit dem Regierungswechsel zwar nach wie vor in der Staatskanzlei
beschäftigt. Unter McAllisters Amtsnachfolger Stephan Weil (SPD) sitzt
Spreen dort allerdings in der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung statt an
der Hausspitze. Gerne würde man Spreen, den man als „peniblen Beamten mit
korrektem Ruf“ rühmt, wieder „in einer seinen Kenntnissen und Leistungen
entsprechenden Funktion sehen“, wie es aus der CDU-Fraktion heißt. Wegen
seiner langjährigen Nähe zu McAllister gilt Spreen für die SPD allerdings
als indiskutabel.
Leicht irritiert verfolgen unterdessen die Landtagsfraktionen von Grünen
und FDP den Postenpoker um den obersten Datenschützer. Die Verhandlungen
gehen an ihnen weitgehend vorbei – für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für
die Postenvergabe reichen die Stimmen von SPD und CDU auch ohne sie. Man
werde dennoch längst nicht jeden akzeptieren, den der große
Regierungspartner präsentiert, betont man bei den Grünen. Mit eigenen
Personalvorschlägen allerdings mögen sich angesichts der
Stimmenverhältnisse derzeit weder Grüne noch FDP vorwagen. Sollten sich die
Großen nicht einigen können, stehe man aber mit „Personen bereit, die das
Amt von heute auf morgen übernehmen könnten“, heißt es von der FDP.
Zugleich fragt man sich bei FDP wie Grünen, ob eine geeignete
DatenschützerIn nicht auch außerhalb des Politik und Verwaltungsapparates
zu finden ist. Die Rechtslage ließe das ohne weiteres zu – die „Befähigung
zum Richteramt“ ist die einzige formal vorgesehene Qualifikation. In der
Staatskanzlei blockt man das allerdings umgehend ab: Aus Sicht der
Aufgabenstellung sei es „sicherlich gut, jemand vorzuschlagen, der sich mit
dem Inneren der Landesverwaltung auskennt“.
18 Mar 2014
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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