# taz.de -- Strategiespiele: Posten-Poker um neuen Datenschützer | |
> Niedersachsen sucht einen neuen Landesdatenschützer, die Fronten zwischen | |
> Opposition und Regierung sind allerdings verhärtet. | |
Bild: Nachfolger gesucht: Noch ist Joachim Wahlbrink (SPD) Herr der Akten im ni… | |
HANNOVER taz | Niedersachsen braucht einen neuen | |
Landesdatenschutzbeauftragten. Ende Juni läuft die achtjährige Amtszeit des | |
derzeitigen Beauftragten Joachim Wahlbrink (SPD) aus. Und während man im | |
Nachbarland Schleswig-Holstein derzeit über eine Änderung der | |
Landesverfassung nachdenkt, um dem dortigen Datenschützer Thilo Weichert | |
eine dritte Amtsperiode zu ermöglichen, war eine Verlängerung für Wahlbrink | |
in Niedersachsen bislang kein Thema. Die Frage der Nachfolge entwickelt | |
sich dort vielmehr zum Poker der Parteien. | |
Auf Vorschlag der Landesregierung wird der Datenschutzbeauftragte mit | |
Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt, so schreibt es Niedersachsens | |
Verfassung vor. Dass Niedersachsens Regierende stets einen Kandidaten aus | |
dem Oppositionslager empfehlen, ist dabei ein ungeschriebenes Gesetz. | |
Die Logik dahinter: Aus Sicht der Opposition ist ein | |
Datenschutzbeauftragter aus den eigenen Reihen frei vom Verdacht, sich mit | |
der Regierung gemein zu machen. Und auch aus Sicht der Regierenden hat eine | |
solche Postenvergabe angenehme Nebeneffekte: Bislang rekrutierte man den | |
Datenschützer traditionell aus der Verwaltung der Ministerien – und konnte | |
damit eine Stelle für eigene Leute frei machen. Ganz so lief es auch beim | |
Noch-Beauftragte Wahlbrink: Der SPD-Mann war vor seiner Wahl zum | |
Landesdatenschützer Referatsleiter in der Kommunalabteilung von | |
Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU). | |
An diesen Gepflogenheiten hält man auch jetzt fest. Die Gespräche über die | |
Nachfolge für die mit 8.245 Euro im Monat dotierte Stelle laufen längst. | |
Eine gemeinsame KandidatIn ist derzeit allerdings nicht in Sicht, die | |
Fronten gelten als verhärtet. Als Favorit des Regierungslagers wird stets | |
ein CDU-naher Abteilungsleiter im Innenministerium genannt. Den würde | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Vernehmen nach liebend gerne | |
wegloben und den Posten mit einem Genossen besetzen. Die CDU allerdings | |
blockt ab: Im Innenministerium sieht man den eigenen Mann gut vertreten. | |
Zudem hat die CDU längst einen eigenen Kandidaten auserkoren: Holger | |
Spreen, einst Büroleiter von Ex-CDU-Ministerpräsident David McAllister. Der | |
ist seit dem Regierungswechsel zwar nach wie vor in der Staatskanzlei | |
beschäftigt. Unter McAllisters Amtsnachfolger Stephan Weil (SPD) sitzt | |
Spreen dort allerdings in der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung statt an | |
der Hausspitze. Gerne würde man Spreen, den man als „peniblen Beamten mit | |
korrektem Ruf“ rühmt, wieder „in einer seinen Kenntnissen und Leistungen | |
entsprechenden Funktion sehen“, wie es aus der CDU-Fraktion heißt. Wegen | |
seiner langjährigen Nähe zu McAllister gilt Spreen für die SPD allerdings | |
als indiskutabel. | |
Leicht irritiert verfolgen unterdessen die Landtagsfraktionen von Grünen | |
und FDP den Postenpoker um den obersten Datenschützer. Die Verhandlungen | |
gehen an ihnen weitgehend vorbei – für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für | |
die Postenvergabe reichen die Stimmen von SPD und CDU auch ohne sie. Man | |
werde dennoch längst nicht jeden akzeptieren, den der große | |
Regierungspartner präsentiert, betont man bei den Grünen. Mit eigenen | |
Personalvorschlägen allerdings mögen sich angesichts der | |
Stimmenverhältnisse derzeit weder Grüne noch FDP vorwagen. Sollten sich die | |
Großen nicht einigen können, stehe man aber mit „Personen bereit, die das | |
Amt von heute auf morgen übernehmen könnten“, heißt es von der FDP. | |
Zugleich fragt man sich bei FDP wie Grünen, ob eine geeignete | |
DatenschützerIn nicht auch außerhalb des Politik und Verwaltungsapparates | |
zu finden ist. Die Rechtslage ließe das ohne weiteres zu – die „Befähigung | |
zum Richteramt“ ist die einzige formal vorgesehene Qualifikation. In der | |
Staatskanzlei blockt man das allerdings umgehend ab: Aus Sicht der | |
Aufgabenstellung sei es „sicherlich gut, jemand vorzuschlagen, der sich mit | |
dem Inneren der Landesverwaltung auskennt“. | |
18 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |