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# taz.de -- Datenschützer-Wahl in Kiel: Thilo Weichert fällt durch
> Thilo Weichert sollte als Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein
> bestätigt werden. Doch er erhielt nicht einmal alle Stimmen der
> Regierung.
Bild: Ihm fehlte eine Stimme für die Mehrheit: Thilo Weichert.
HAMBURG taz | Upps, das ging schief. Der bundesweit bekannte
Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert (Grüne), ist
nicht wie erwartet im Amt bestätigt worden. Dabei hatte die Kieler
Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) – der
Partei der dänischen Minderheit – eigens das Datenschutzgesetz geändert, um
Weichert eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Die drei Fraktionschefs
einigten sich auf die Formulierung, das sei „bedauerlich und ärgerlich“.
Die oppositionellen Piraten, die Weichert mit ihren Stimmen zu einer
Mehrheit hätten verhelfen können, erklärten, bei allen Verdiensten
Weicherts gehe es hier um „den Vorgang, nicht die Person“. Der
Landesdatenschutzbeauftragte sollte nur einmal wiedergewählt werden dürfen,
um seine politische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Im Sinne eines fairen
und transparenten Verfahrens müsse der Posten ausgeschrieben werden.
Die Dreier-Koalition in Kiel regiert mit einer Stimme Mehrheit. Das
Regierungslager verfügt über 35 Stimmen – Weichert erhielt nur 34.
Mindestens ein Abgeordneter der Koalition muss Weichert also seine Stimme
vorenthalten haben. Der Vorgang weckt Erinnerungen an die gescheiterte
Wiederwahl der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) vor neun
Jahren, bei der ebenfalls ein Abweichler den Ausschlag gab.
Erst im Juni hatte die Koalition die Änderung des Datenschutzgesetzes
beschlossen, mit der die Beschränkung der Amtszeit des
Datenschutzbeauftragten auf zwei fünfjährige Amtsperioden aufgehoben wurde.
Dass jetzt bei der Wahl quergeschossen wurde und nicht bei der Änderung des
Gesetzes legt eine Reihe von Motiven nahe: Hier könnte eine andere Rechnung
beglichen, ein Warnschuss abgegeben oder schlicht Weichert abgelehnt worden
sein.
## Nochmal nach der Sommerpause
Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten nahm es übel, dass einem
Gegenkandidaten, den die FDP in letzter Minute aus dem Hut zauberte, nicht
einmal die Möglichkeit gegeben wurde, sich vorzustellen. Der vorgeschlagene
Anwalt Gerrit Koch aus Lübeck ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
– mit dem Thema Datenschutz hatte er bisher wenig am Hut. Von 34 möglichen
Stimmen der Opposition erhielt er 30.
Die Koalition kündigte an, sie werde das Thema „Wahl des
Datenschutzbeauftragten“ nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung
setzen. Dagegen hat die Opposition beantragt, das Amt künftig
auszuschreiben. Die mitregierenden Grünen versichern, sie hätten schon oft
überlegt, wie das Verfahren zur Auswahl der Landesbeauftragten geöffnet
werden könnte.
Eine Ausschreibung sei aber besonders beim Datenschutzbeauftragten
unsinnig, weil das ein stark formalisiertes Verfahren wäre. Das passe nicht
zur Rolle des Datenschutzbeauftragten. „Das muss jemand sein, der den
Datenschutz nach außen politisch vertritt“, findet der grüne
Landtagsabgeordnete Burkhard Peters.
11 Jul 2014
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Thilo Weichert
Schleswig-Holstein
Thilo Weichert
Andrea Voßhoff
BSI
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