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# taz.de -- Kommentar Datenschutzbeauftragte: Kein Frieden an der Datenfront
> Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte ist eine Fehlbesetzung.
> Sie war für die Vorratsdatenspeicherung. Das allein ist schon ein
> Ausschlussgrund.
Bild: Hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: die neue Datenschutzbeauftragte Andrea …
Insgeheim ruht manche Hoffnung auf Andrea Voßhoff, deren Amtszeit als
Bundesdatenschutzbeauftragte jetzt begann. Sie könnte, wenn sie wollte,
alle verblüffen – gerade weil sie bisher nicht als Bürgerrechtlerin
aufgefallen ist.
So wie nur die SPD Hartz IV durchsetzen konnte und die Grünen den
Kosovokrieg, so würde in dieser politischen Logik die CDUlerin Andrea
Voßhoff die Vorratsdatenspeicherung stoppen.
Schön wär’s. Aber damit ist nicht zu rechnen. Selbst wenn sie wollte,
könnte Andrea Voßhoff die anlasslose Massenüberwachung nicht verhindern.
Denn als Datenschutzbeauftragte macht sie keine Gesetze und hat auch kein
Vetorecht. Sie ist eine wichtige Stimme im Diskurs über Datenfragen, aber
keine Entscheiderin.
Und selbst wenn sie könnte, wäre mit einer solchen Volte nicht zu rechnen.
Dazu ist Andrea Voßhoff viel zu geradlinig. Sie war bisher für die
Vorratsdatenspeicherung und wird es auch als Datenschutzbeauftragte sein.
Und genau deshalb ist Voßhoff auch eine Fehlbesetzung. Wer es gut findet,
gewaltige Mengen sensibler Daten von jedem auf Vorrat anzuhäufen, kann
einfach keine glaubwürdige Datenschützerin sein.
Deshalb war die Berufung von Voßhoff auch kein geschickter Zug der Union.
So wird nicht einmal die Datenfront befriedet, was vielleicht der
Hintergedanke war. Denn in die Lücke des glaubwürdigen Datenschützers
springen dann Landesbeauftragte wie Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein.
Mehr noch: Eine Datenschutz-Beauftragte, die sich für
Vorratsdatenspeicherung ausspricht, wird zur Hassfigur der
Internetcommunity werden. Sie erschwert somit auch den Dialog mit der
Netzgesellschaft, den Innenminister Thomas de Maizière doch so gerne
pflegen will, um bei diesen kontroversen Themen nicht nur gegen Mauern zu
laufen.
5 Feb 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Andrea Voßhoff
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Schwerpunkt Überwachung
Datenschutzbeauftragte
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Datenschutz
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