# taz.de -- Bundesbeauftragte für Datenschutz: Speicherfan als Datenwächterin | |
> Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim | |
> Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter | |
> Schaar. | |
Bild: Neue Frau für den Datenschutz? Andrea Astrid Voßhoff. | |
Mit ihr hatte wohl keiner gerechnet. Andrea Astrid Voßhoff, Brandenburger | |
CDU-Politikerin und Rechtsexpertin, soll neue Bundesbeauftragte für | |
Datenschutz und Informationsfreiheit werden. Eine Überraschung: Als | |
Datenschützerin fiel die 55-Jährige bisher nicht auf. | |
Noch bis Dienstag führt der Grüne Peter Schaar das Amt, tritt dann nach | |
zehn Jahren turnusgemäß ab. Schaar stellte sich immer wieder gegen die | |
Bundesregierung, rügte zuletzt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für | |
sein lasches Vorgehen in der NSA-Affäre. Dass ihm nun die bisher kaum | |
bekannte Voßhoff folgt, nennt das Innenministerium „Spekulation“. In | |
Koalitionskreisen aber wird ihr Name als CDU-Vorschlag bestätigt. | |
Klar ist: Mit Voßhoff dürfte Friedrich weniger Probleme haben. Als der | |
Bundestag Internetsperren oder Online-Durchsuchungen verhandelte, stimmte | |
Voßhoff dafür. Auch als es 2007 um die Vorratsdatenspeicherung ging, | |
votierte Voßhoff mit Ja. | |
Schaar hatte das anlasslose Sammeln von Internet- und | |
Telefonverbindungsdaten, das CDU und SPD jüngst wieder auf den Weg | |
brachten, stets kritisiert. Nicht so Voßhoff. Als rechtspolitische | |
Sprecherin der CDU verteidigte sie die Regelung vor zwei Jahren als | |
„dringend notwendig“: schwerste Straftaten könnten sonst nicht aufgeklärt | |
werden. Auch das umstrittene Acta-Abkommen verteidigte sie. | |
## Überwindung des Karriereknicks | |
Nun also Deutschlands oberste Datenschützerin? Für Voßhoff wäre damit ein | |
Karriereknick überwunden. Seit 1998 saß die gebürtige Niedersächsin für die | |
CDU im Bundestag. In der jetzigen Legislatur wollte sich die Juristin etwa | |
dem Opferschutz widmen. Es kam anders: In ihrem Wahlkreis scheiterte sie im | |
September knapp an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, auch ihr | |
Listenplatz reichte nicht. Voßhoff fiel politisch wieder zurück in ihre | |
Wahlheimat Rathenow, eine Kleinstadt im Westen Brandenburgs, trat dort | |
zuletzt beim Erntedankfest oder Bürgerpreisverleihungen auf. | |
Jetzt steht Voßhoff wieder vor der großen Bühne. Just am Tag, an dem sie | |
als Schaar-Nachfolgerin gehandelt wurde, kritisierte ein EuGH-Gutachter die | |
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Spannend zu sehen, wie sie nun dazu | |
steht. | |
12 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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