# taz.de -- Abmahnung für Online-Plattform: Frag den Staat – provozier ihn n… | |
> Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun | |
> ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt. | |
Bild: Was dürfen die Bürger von ihrem Staat erfahren? | |
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium streitet mit der Internet-Plattform | |
„Frag den Staat“ um die Veröffentlichung eines internen Dokuments. Das | |
Ministerium hat die Betreiber der Seite abgemahnt, weil sie das Papier ins | |
Internet stellten. Hinter „Frag den Staat“ steht die Open Knowledge | |
Foundation Deutschland, die sich für freie Verbreitung von Informationen | |
einsetzt. Der Verein wehrt sich nun und will vor Gericht ziehen. Es | |
zeichnet sich ein Streit um Urheberrecht und Informationsfreiheit ab. | |
Das Papier ist eine interne Stellungnahme des Innenministeriums vom | |
November 2011 zur Prozenthürde bei der Europawahl. Darin bewerten zwei | |
Juristen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte damals | |
entschieden, dass eine Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht zulässig | |
ist. Das gelte wahrscheinlich auch für eine niedrigere Prozenthürde, | |
befanden die Mitarbeiter des Ministeriums. | |
Das Ministerium selbst musste das Schreiben an „Frag den Staat“ | |
herausgeben, weil ein Mitglied des Vereins nach dem | |
Informationsfreiheitsgesetz angefragt hatte. Das Ministerium untersagte | |
aber, die Unterlagen zu veröffentlichen. Es verwies dabei auf das | |
Urheberrecht. | |
Die Webseite habe „keine Berechtigung dazu, das erhaltene Dokument auch zu | |
verbreiten“, heißt es in der Abmahnung, die „Frag den Staat“ am Mittwoch | |
veröffentlichte. Es sei keine offizielle Stellungnahme des | |
Innenministeriums, daher habe man der Veröffentlichung widersprochen, | |
erklärte ein Ministeriumssprecher. | |
Die Open Knowledge Foundation veröffentlichte die Aktenauskunft dennoch. | |
„Das Dokument ist ja nicht geheim“, sagte Projektleiter Stefan Wehrmeyer. | |
Jeder Bürger könne es erneut anfragen und bekäme es dann auch zugeschickt. | |
Auf „Frag den Staat“ hätten das bisher gut 100 Menschen getan. | |
Wehrmeyer will es auf einen Prozess ankommen lassen. „Wir wollen eine | |
höchstrichterliche Klärung, ob das Urheberrecht höher wiegt als die | |
Informationsfreiheit.“ | |
In dem Streit geht es auch um grundsätzliche Fragen. Das Innenministerium | |
wirft der Webseite vor, „weitgehend anonyme Antragstellungen zu | |
ermöglichen“. Wehrmeyer spricht von einer „Kampagne“ gegen die Webseite. | |
Das Innenministerium antworte auf Anfragen nicht mehr direkt über die | |
Plattform, sondern bitte Antragsteller um eine andere Kontaktadresse. | |
Über „Frag den Staat“ können Bürger Anfragen nach Unterlagen an Behörden | |
schicken. Die Behörden müssen die Dokumente häufig herausgeben. Dazu | |
verpflichtet sie das Informationsfreiheitsgesetz. | |
23 Jan 2014 | |
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