# taz.de -- Exportförderung der Bundesregierung: Amnesty verklagt Deutschland | |
> Welche Exporte fördert die Bundesregierung? Das Wirtschaftsministerium | |
> verweigert die Antwort. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen. | |
Bild: Die öffentliche Exportversicherung greift, wenn ein Auftraggeber im Ausl… | |
BERLIN taz | Beeinträchtigen von der Bundesregierung geförderte deutsche | |
Exporte etwa von Kraftwerkstechnik in Afrika oder Asien die Rechte der | |
dortigen Anwohner? Das wollen die Bürgerrechtsorganisationen Amnesty | |
International, Gegenströmung und Urgewald wissen. Zweimal haben sie | |
deswegen im Wirtschaftsministerium nachgefragt, zweimal hat dieses das | |
Ansinnen abgelehnt. Am Montag wollen die Verbände deshalb gegen die | |
Bundesregierung klagen. | |
Sie berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, das eine | |
demokratische Errungenschaft ist: Jeder Bürger darf amtliche Auskünfte | |
verlangen – über Gift in Lebensmitteln, Lärm von Straßen oder Kosten von | |
Bauprojekten. Die Verwaltungen und Regierungen sind verpflichtet, sie | |
herauszugeben. Aber immer wieder weigern sie sich. | |
Aktuell geht es um das Kohlekraftwerk Medupi in Südafrika, an dessen Bau | |
auch deutsche Firmen beteiligt sind. Urgewald-Mitarbeiterin Regine Richter | |
befürchtet, dass sich die Versorgung der Anwohner mit Trinkwasser | |
verschlechtern wird, weil das Kraftwerk große Mengen Kühlwasser benötigt. | |
Die Gegend an der Grenze zu Botswana sei ohnehin sehr trocken, so Richter. | |
„Wir wollen wissen, ob sich der Interministerielle Ausschuss mit der | |
potenziellen Gefährdung der Menschenrechte beschäftigt hat. Deswegen | |
verlangen wir Einsicht in die Prüfberichte.“ | |
Im besagten Ausschuss sitzen unter anderem Vertreter des Bundeswirtschafts- | |
und des Außenministeriums. Sie entscheiden, welche deutschen Unternehmen | |
öffentliche Exportversicherungen erhalten, sogenannte Hermes-Bürgschaften. | |
Solche Versicherungen sollen deutsche Firmen schützen, wenn Zahlungen | |
ausländischer Auftraggeber möglicherweise ausfallen. | |
## Exporte an alle | |
Die Bundesregierung fördert auf diese Weise Exporte auch in Entwicklungs- | |
und Schwellenländer mit autoritären Regierungen, bei denen der Schutz der | |
Menschenrechte nicht hoch im Kurs steht. Einige solcher Projekte aus den | |
Jahren 2009 und 2011 interessieren die Bürgerrechtsorganisationen | |
besonders. | |
So sicherte die Bundesregierung den deutschen Beitrag am Bau einer | |
Baumwollspinnerei in Tadschikistan ab. In Weißrussland und der Ukraine | |
wurden Anlagen zur Herstellung von Granulat und Industriegarnen gefördert. | |
Weitere potenziell kritische Bauprojekte liegen in Kasachstan (Fabrik für | |
Ferrochrom), in Abu Dhabi (Aluminiumfabrik), Vietnam (Kohlekraftwerk) und | |
Mauretanien (Eisenerzbergbau). Eine wichtige Frage ist immer, ob die | |
Anwohner solcher Anlagen vertrieben oder geschädigt werden. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium weigert sich jedoch, den Organisationen | |
die entsprechenden Prüfberichte zu schicken. „Der Antrag auf | |
Informationszugang wird abgelehnt“, heißt es in einem Schreiben des | |
Ministeriums, das der taz vorliegt. | |
Die Beamten berufen sich unter anderem auf den Paragrafen 3 des | |
Informationsfreiheitsgesetzes. Auskünfte würden beispielsweise dann nicht | |
erteilt, wenn die „internationalen Beziehungen“ Deutschlands oder die | |
„Vertraulichkeit von Verhandlungen“ beeinträchtigt würden. | |
Das wollen die Organisationen nicht hinnehmen. Ihr Argument: Die | |
Öffentlichkeit könne nicht überprüfen, ob die Bundesregierung den Schutz | |
der Menschenrechte ernst nehme, zu dem sie auch international verpflichtet | |
sei. | |
8 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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