Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU
> Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die
> EU-Kommission will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es
> aber wohl keine geben.
Bild: Davon gehen einige raus.
BRÜSSEL taz | Zu viele Exporte, zu wenig Importe, zu geringe Investitionen:
So kommt ein Plus in der Leistungsbilanz zustande, die im Fall Deutschlands
für ein Ungleichgewicht in der EU sorgt. Die EU-Kommission will deshalb
eine Untersuchung des deutschen Überschusses einleiten, sagte
Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Mit
Ergebnissen sei im Frühjahr zu rechnen. Von Strafen sprach er nicht.
Die Entscheidung war erwartet worden. Schließlich überschreitet Deutschland
bereits seit 2006 den EU-Grenzwert für Leistungsbilanzüberschüsse. Auf
deutsches Drängen war er auf 6 Prozent festgelegt worden – beim Defizit des
Staatshaushalts reichen schon 3 Prozent für eine Prüfung. Der Wert bezieht
sich auf den Saldo aus Import und Export, auch wenn oft von reinen
„Exportüberschüssen“ die Rede ist.
Es gehe nicht darum, den europäischen Exportmeister zu schwächen, betonte
Barroso denn auch. Im Gegenteil: „Wir hätten gerne mehrere Deutschlands in
Europa.“ Es solle jedoch untersucht werden, ob Deutschland mehr tun könne,
um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU zu verringern.
Als mögliche Schritte nannte der Kommissionschef eine Stärkung der
Binnennachfrage und eine Öffnung des deutschen Dienstleistungssektors.
Die Prüfung sei auch im Interesse Deutschlands, betonte die EU-Kommission.
Schließlich bedeute der Überschuss, dass deutsches Geld nicht im Inland,
sondern im Ausland investiert werde. Und von höheren Löhnen, die zu einer
größeren Binnennachfrage und mehr Importen führen, hätten schließlich auch
die deutschen Bürger etwas. Auch die USA und der Internationale
Währungsfonds hatten das deutsche Ungleichgewicht kritisiert. Nun rückt
auch die EU vom „Modell Deutschland“ ab.
Sanktionen gegen den „Überschusssünder“ gibt es aber vorerst nicht. Barro…
und Währungskommissar Olli Rehn leiteten nur die Vorstufe eines möglichen
Verfahrens ein. Erst wenn sie Anzeichen für ein exzessives und anhaltendes
Ungleichgewicht finden, könnte eine vertiefte Prüfung beginnen. Danach
setzt es Korrektur-Empfehlungen, meist mit Fristen verbunden. Wenn auch das
nichts hilft, drohen Bußen von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch
die muss Berlin nicht fürchten. Deutschland hat vor zwei Jahren eine
Erklärung der EU durchgesetzt, nach der Exportüberschüsse nicht bestraft
werden.
13 Nov 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Exportüberschuss
EU-Kommission
José Manuel Barroso
Export
EU
Eurokrise
Export
Deutsche Post
EZB
Europa
Rüstungsexporte
Export
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU kritisiert Handelsüberschuss: Brüssel warnt Deutschland
Die EU-Kommission will aber keine Sanktionen verhängen. Die Bundesrepublik
darf sich weiter auf Kosten anderer Mitgliedsländer bereichern.
Gigantischer Außenhandelsüberschuss: Nicht schon wieder Weltmeister
Die EU-Kommission kritisiert die schwache deutsche Binnennachfrage. Jetzt
will auch die Bundesregierung handeln.
Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise
EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als
neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung.
Exportförderung der Bundesregierung: Amnesty verklagt Deutschland
Welche Exporte fördert die Bundesregierung? Das Wirtschaftsministerium
verweigert die Antwort. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen.
Subventionen für die Post: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die EU findet, dass das Geld, das Deutschland dem ehemaligen
Staatsunternehmen Post zukommen lässt, den Wettbewerb verzerrt. Gleiches
gilt für die Bahn.
Europäische Zentralbank senkt Leitzins: Noch billigeres Geld für Europa
Die EZB verschärft ihren Krisenkurs. In einem historischen Schritt machen
die Währungshüter das Geld im Euroraum billig wie nie.
Kritik an Deutschlands Exportboom: Der Überschuss-Sünder
Rückt Exportweltmeister Deutschland auf die Anklagebank der EU-Kommission?
Brüssel zögert – dabei genießt Berlin bereits eine dicke Extrawurst.
Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Kanzleramt prüft Waffenverkauf
Das saudi-arabische Königshaus will einem Zeitungsbericht zufolge deutsche
U-Boote kaufen. In den Koalitionsverhandlungen könnte das für Konflikte
sorgen.
USA kritisieren deutsche Wirtschaft: Zu wenige Importe
Das amerikanische Finanzministerium hat die starke Exportorientierung der
deutschen Wirtschaft gerügt. Die Kritik stößt auf wenig Verständnis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.