# taz.de -- Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU | |
> Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die | |
> EU-Kommission will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es | |
> aber wohl keine geben. | |
Bild: Davon gehen einige raus. | |
BRÜSSEL taz | Zu viele Exporte, zu wenig Importe, zu geringe Investitionen: | |
So kommt ein Plus in der Leistungsbilanz zustande, die im Fall Deutschlands | |
für ein Ungleichgewicht in der EU sorgt. Die EU-Kommission will deshalb | |
eine Untersuchung des deutschen Überschusses einleiten, sagte | |
Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Mit | |
Ergebnissen sei im Frühjahr zu rechnen. Von Strafen sprach er nicht. | |
Die Entscheidung war erwartet worden. Schließlich überschreitet Deutschland | |
bereits seit 2006 den EU-Grenzwert für Leistungsbilanzüberschüsse. Auf | |
deutsches Drängen war er auf 6 Prozent festgelegt worden – beim Defizit des | |
Staatshaushalts reichen schon 3 Prozent für eine Prüfung. Der Wert bezieht | |
sich auf den Saldo aus Import und Export, auch wenn oft von reinen | |
„Exportüberschüssen“ die Rede ist. | |
Es gehe nicht darum, den europäischen Exportmeister zu schwächen, betonte | |
Barroso denn auch. Im Gegenteil: „Wir hätten gerne mehrere Deutschlands in | |
Europa.“ Es solle jedoch untersucht werden, ob Deutschland mehr tun könne, | |
um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU zu verringern. | |
Als mögliche Schritte nannte der Kommissionschef eine Stärkung der | |
Binnennachfrage und eine Öffnung des deutschen Dienstleistungssektors. | |
Die Prüfung sei auch im Interesse Deutschlands, betonte die EU-Kommission. | |
Schließlich bedeute der Überschuss, dass deutsches Geld nicht im Inland, | |
sondern im Ausland investiert werde. Und von höheren Löhnen, die zu einer | |
größeren Binnennachfrage und mehr Importen führen, hätten schließlich auch | |
die deutschen Bürger etwas. Auch die USA und der Internationale | |
Währungsfonds hatten das deutsche Ungleichgewicht kritisiert. Nun rückt | |
auch die EU vom „Modell Deutschland“ ab. | |
Sanktionen gegen den „Überschusssünder“ gibt es aber vorerst nicht. Barro… | |
und Währungskommissar Olli Rehn leiteten nur die Vorstufe eines möglichen | |
Verfahrens ein. Erst wenn sie Anzeichen für ein exzessives und anhaltendes | |
Ungleichgewicht finden, könnte eine vertiefte Prüfung beginnen. Danach | |
setzt es Korrektur-Empfehlungen, meist mit Fristen verbunden. Wenn auch das | |
nichts hilft, drohen Bußen von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch | |
die muss Berlin nicht fürchten. Deutschland hat vor zwei Jahren eine | |
Erklärung der EU durchgesetzt, nach der Exportüberschüsse nicht bestraft | |
werden. | |
13 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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