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# taz.de -- Subventionen für die Post: EU-Kommission verklagt Deutschland
> Die EU findet, dass das Geld, das Deutschland dem ehemaligen
> Staatsunternehmen Post zukommen lässt, den Wettbewerb verzerrt. Gleiches
> gilt für die Bahn.
Bild: Mehr Porto, damit das Unternehmen die Pensionsansprüche der Mitarbeiter …
BRÜSSEL dpa/afp | Im Dauerstreit um staatliche Beihilfen für die Deutsche
Post bringt die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof.
Die Bundesregierung habe nur einen Teil des von Brüssel veranschlagten
Geldes von der Post zurückgefordert, erklärte die Behörde am Mittwoch. Eine
genaue Summe nannte sie nicht.
Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen.
Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter
zu stemmen. Der Staat überwies dafür nicht nur Geld, er erlaubte auch einen
Anstieg der gesetzlich geregelten Briefpreise.
Nach Ansicht der EU-Kommission fielen diese Entschädigungen für die
Deutsche Post zu großzügig aus. Das Unternehmen habe dadurch einen
unangemessenen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhalten.
Konkret streiten sich Brüssel und Berlin darum, auf welche
Geschäftsbereiche sich die Rückforderungen beziehen. Während Deutschland
nur Postdienstleistungen im Visier hat – also etwa Werbebriefe oder den
Verkauf von Briefmarken und Umschlägen –, geht es der EU-Kommission auch um
den Versand von geschäftlichen Paketen. Mit dem Gerichtsverfahren will
Brüssel die Zahlung nun erzwingen. Nach einer früheren Mitteilung der
Kommission geht es um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland außerdem auch noch, weil im
Bahnverkehr staatliche Gelder zweckentfremdet werden könnten. Es sei in
Deutschland möglich, „dass staatliche Mittel zum Zweck von
Quersubventionen“ für den Personen- und Güterverkehr verwendet werden,
erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die eigentlich für die
Infrastruktur und öffentliche Dienste gedachten Gelder könnten so dem
bezuschussten Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen.
Die EU-Kommission nennt in der aktuellen Pressemitteilung nicht die
Deutsche Bahn beim Namen. Allerdings hatte sie Mitte des Jahres Deutschland
ausdrücklich mit Blick auf die Deutsche Bahn mit einer Klage gedroht.
Beanstandet wurden dabei die Finanzstrukturen bei der Bahn. Diese führten
dazu, dass Subventionen etwa für die Infrastruktur und den öffentlichen
Nahverkehr in andere Bereiche fließen können, hieß es im Juni von der
EU-Kommission.
20 Nov 2013
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Europäischer Gerichtshof
Post
Exportüberschuss
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