Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU kritisiert Handelsüberschuss: Brüssel warnt Deutschland
> Die EU-Kommission will aber keine Sanktionen verhängen. Die
> Bundesrepublik darf sich weiter auf Kosten anderer Mitgliedsländer
> bereichern.
Bild: Leistet den Transport für den globalen Handel: Containerschiff auf dem M…
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission schont den Exportweltmeister Deutschland.
Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren wachsende Exportüberschüsse
meldet und damit zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone
beiträgt, will Brüssel keine Sanktionen verhängen. Die Kommission warnte
nur vor Wachstumsrisiken durch zu niedrige Investitionen und zu hohe
Exportabhängigkeit.
„Der Überschuss bei der Leistungsbilanz ist weiter angestiegen, unterstützt
von niedrigen Ölpreisen und günstigen Wechselkursentwicklungen“,
bilanzierte die Brüsseler Behörde. „Ein Abbau der Überschüsse würde die
dringend nötige Verbesserung der Binnennachfrage bringen und den hoch
verschuldeten Ländern helfen“, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten
Bericht weiter.
Deutschland hat weltweit den höchsten Überschuss bei der Leistungsbilanz.
Nach Angaben des Münchener ifo-Instituts stieg er 2014 um rund 30
Milliarden auf knapp 220 Milliarden Euro (285 Milliarden Dollar). Weit
abgeschlagen folgten China (150 Millliarden Euro) und Saudi-Arabien (100
Milliarden Euro). In die Leistungsbilanz gehen neben Exporten und Importen
auch alle anderen wirtschaftlichen Transfers mit dem Ausland ein – von
Dienstleistungen bis hin zur Entwicklungshilfe.
Aus Sicht vieler Kritiker ist Deutschland daher mit schuld an den Problemen
der Eurozone. Die EU-Kommission sieht das zwar auch so, drückt aber immer
noch ein Auge zu. Denn Deutschland verstößt zusätzlich gegen eine neue
EU-Regel, die im Zuge der Eurokrise eingeführt wurde. Demnach soll der
Leistungsbilanzüberschuss nicht höher als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung
liegen. Laut EU-Prognosen dürfte der deutsche Überschuss mit 8,7 Prozent im
laufenden Jahr weit höher ausfallen.
Neben Deutschland zählen auch die Niederlande und Italien zu den
chronischen „Überschusssündern“. Insgesamt wirft die EU-Kommission 18
EU-Staaten einen Verstoß gegen die Regeln vor. Im letzten Jahr waren es
noch 16 Sünderlein.
26 Nov 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Export
Handel
Europa
Niederlande
Wirtschaftskrise
Brüssel
Exportüberschuss
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue EU-Ratspräsidentschaft: Von Brexit und Nexit
Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit und jetzt auch noch Nexit haben die
Niederländer bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen.
Wirtschaftskrise in Europa: Italiens Wirtschaft atmet auf
Nach Jahren der Krise erwarten die Statistiker für 2015 nun ein
bescheidenes Wachstum. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12 Prozent.
Brüssel mag es neoliberal: Strukturreformen statt Sanktionen
Frankreich und Italien bekommen Zeit, ihr Defizit anzugehen und
verpflichten sich zu neoliberalen Reformen. Trotzdem gibt sich Deutschland
empört.
Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU
Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die EU-Kommission
will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es aber wohl keine
geben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.