# taz.de -- EU kritisiert Handelsüberschuss: Brüssel warnt Deutschland | |
> Die EU-Kommission will aber keine Sanktionen verhängen. Die | |
> Bundesrepublik darf sich weiter auf Kosten anderer Mitgliedsländer | |
> bereichern. | |
Bild: Leistet den Transport für den globalen Handel: Containerschiff auf dem M… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission schont den Exportweltmeister Deutschland. | |
Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren wachsende Exportüberschüsse | |
meldet und damit zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone | |
beiträgt, will Brüssel keine Sanktionen verhängen. Die Kommission warnte | |
nur vor Wachstumsrisiken durch zu niedrige Investitionen und zu hohe | |
Exportabhängigkeit. | |
„Der Überschuss bei der Leistungsbilanz ist weiter angestiegen, unterstützt | |
von niedrigen Ölpreisen und günstigen Wechselkursentwicklungen“, | |
bilanzierte die Brüsseler Behörde. „Ein Abbau der Überschüsse würde die | |
dringend nötige Verbesserung der Binnennachfrage bringen und den hoch | |
verschuldeten Ländern helfen“, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten | |
Bericht weiter. | |
Deutschland hat weltweit den höchsten Überschuss bei der Leistungsbilanz. | |
Nach Angaben des Münchener ifo-Instituts stieg er 2014 um rund 30 | |
Milliarden auf knapp 220 Milliarden Euro (285 Milliarden Dollar). Weit | |
abgeschlagen folgten China (150 Millliarden Euro) und Saudi-Arabien (100 | |
Milliarden Euro). In die Leistungsbilanz gehen neben Exporten und Importen | |
auch alle anderen wirtschaftlichen Transfers mit dem Ausland ein – von | |
Dienstleistungen bis hin zur Entwicklungshilfe. | |
Aus Sicht vieler Kritiker ist Deutschland daher mit schuld an den Problemen | |
der Eurozone. Die EU-Kommission sieht das zwar auch so, drückt aber immer | |
noch ein Auge zu. Denn Deutschland verstößt zusätzlich gegen eine neue | |
EU-Regel, die im Zuge der Eurokrise eingeführt wurde. Demnach soll der | |
Leistungsbilanzüberschuss nicht höher als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung | |
liegen. Laut EU-Prognosen dürfte der deutsche Überschuss mit 8,7 Prozent im | |
laufenden Jahr weit höher ausfallen. | |
Neben Deutschland zählen auch die Niederlande und Italien zu den | |
chronischen „Überschusssündern“. Insgesamt wirft die EU-Kommission 18 | |
EU-Staaten einen Verstoß gegen die Regeln vor. Im letzten Jahr waren es | |
noch 16 Sünderlein. | |
26 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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