# taz.de -- Neue EU-Ratspräsidentschaft: Von Brexit und Nexit | |
> Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit und jetzt auch noch Nexit haben die | |
> Niederländer bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen. | |
Bild: Ratspräsident Donald Tusk mit dem „Kollegen“ Marc Rutte. Am 1. Janua… | |
AMSTERDAM taz | Am 1. 1. Januar übernehmen die Niederlande den | |
turnusmäßigen Vorsitz des Europäischen Rats. Festtagsstimmung allerdings | |
herrscht in Den Haag nicht: eine „nüchterne Präsidentschaft“ kündigte | |
Außenminister Bert Koenders an. Nach den milliardenschweren Sparprogrammen | |
der letzten Jahre ist das Budget im Vergleich zum letzten Vorsitz Den Haags | |
2004 halbiert. | |
Auch im Jahr 2016 wird die EU-Agenda im Zeichen von Terror-Bekämpfung und | |
Flüchtlingsfrage stehen. Die fragile wirtschafliche Lage und der drohende | |
EU-Austritt Großbritanniens komplettieren das sensible Koordinatensystem | |
der niederländischen Präsidentschaft. Im EU-Parlament in Brüssel betonte | |
Koenders zuletzt, die Niederlande wollten im kommenden Halbjahr die Einheit | |
unter den Mitgliedsstaaten fördern. | |
Jenseits offizieller Rhetorik allerdings spiegelt schon die Agenda Den | |
Haags die Brisanz dieses Vornehmens wider. Neben den Prioritäten „Wachstum, | |
Arbeitsplätzen und Innovation“, dem „Aktivieren und Beschützen der | |
EU-Bürger“ und einer zukunftsgerichteten Klima- und Energiepolitik setzt | |
man auch auf eine klare Aufgabenteilung. | |
Europäische Zusammenarbeit, wo sie vermeintlich wirkungsvoll ist, ansonsten | |
aber mehr Befugnisse für nationale Parlamente. Eine „besser funktionierende | |
EU“ nennt man das im Umfeld der Regierungspartei VVD. Premier Mark Rutte | |
hat um seine Vorlieben für eine EU auf Diät noch nie einen Hehl gemacht. | |
Unlängst gab er vor Journalisten unumwunden zu: „Wenn das EU-Parlament | |
meckert, weil es zu wenig Gesetzesvorschläge bekommt, dann jubele ich.“ Die | |
Präsidentschaft seiner Regierung wird sich mit der Frage beschäftigen | |
müssen, wieviel common ground noch vorhanden ist. | |
Angesichts der Brexit-Debatte und der Bruchlinien zwischen der Alt-EU und | |
den östlichen Mitgliedsstaaten gilt es enorme Zentrifugalkräfte zu | |
bändigen. Von der euroskeptischen Konjunktur zeugt nicht zuletzt die | |
unangefochtene Stellung der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid. | |
Seit Monaten liegt sie in allen Umfragen weit vorne. Ihr europäisches | |
Programm umfasst fünf Buchstaben: „Nexit“. | |
Frans Timmermans, einst niederländischer Außenminister und heute | |
Vizepräsident der EU-Kommission, sagte unlängst bei einer Lesung in | |
Amsterdam: „Zum ersten Mal in meinem bewussten Erleben der europäischen | |
Zusammenarbeit denke ich, dass sie wirklich stranden könnte.“ | |
30 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
## TAGS | |
Niederlande | |
Europäische Union | |
EU-Präsidentschaft | |
Schwerpunkt Brexit | |
EU-Kommission | |
EU | |
EU-Austritt | |
Wirtschaftskrise | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Export | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Kommissar Moscovici über Europa: „Europa wird nicht untergehen“ | |
Es gibt keine nationalen Antworten auf die Herausforderung, vor denen die | |
Europäische Union und ihre Mitgliedsländer stehen, sagt Pierre Moscovici. | |
Großbritanniens Verbleib in der EU: Gemeinsam gegen den Brexit | |
Die Verhandlungen der EU-Kommission über die britischen Reformwünsche gehen | |
in die entscheidende Runde. Noch verbreiten alle Optimismus. | |
Essay zum „Projekt Europa“: Du Schöne, wie bist du zugerichtet! | |
Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. | |
Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen? | |
Kommentar zur Konjunktur 2016: Krise? Welche Krise? | |
Jede Investition ist eine Wette auf die nächsten Jahre. Die Börsianer sind | |
für 2016 optimistisch – ihre Prognosen allerdings ziemlich fantasievoll. | |
Kommentar Rechter Protest Niederlande: Auch die Liberalen kritisieren | |
Die Bilder des tobenden Mobs im niederländischen Geldermalsen sind um die | |
Welt gegangen. Mehr Transparenz der Regierung ist nötig. | |
FAQ zur UN-Klimakonferenz: Paris? Was machen die da eigentlich? | |
Die Klimakonferenz in Paris ist ein Riesenereignis. Aber worum geht es | |
überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten. | |
EU kritisiert Handelsüberschuss: Brüssel warnt Deutschland | |
Die EU-Kommission will aber keine Sanktionen verhängen. Die Bundesrepublik | |
darf sich weiter auf Kosten anderer Mitgliedsländer bereichern. |