# taz.de -- Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise | |
> EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als | |
> neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung. | |
Bild: Will was werden: Olli Rehn. | |
BRÜSSEL taz | Redet so ein künftiger Kommissionspräsident? Zwei Stunden | |
lang ließ sich EU-Währungskommissar Olli Rehn im Europaparlament zu seinem | |
Eurokrisen-Management und der umstrittenen Arbeit der internationalen | |
Troika der Geberländer befragen. Hinterher waren die Abgeordneten so schlau | |
wie vorher. Denn Rehn, der für die Liberalen als Spitzenkandidat bei der | |
Europawahl antreten will, hielt seine Karten verdeckt. | |
Mit der Anhörung wollten die Europaabgeordneten die Allmacht der Troika | |
brechen und das Parlament stärker ins Spiel bringen. Aber Rehn zog sich auf | |
eine klassische Sachzwangposition zurück: „Es war nicht alles perfekt, aber | |
es gab nun mal keine Alternative.“ | |
Die Dreiergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und | |
Internationalem Währungsfonds hatte vor allem in Griechenland durch falsche | |
Prognosen und allzu harte Auflagen für Angst und Schrecken gesorgt. Daran | |
soll sich auch in Zukunft nichts ändern, sagte Rehn. Griechenland sei nun | |
auf einem guten Weg. „Die Ansicht aller Troika-Partner ist, dass die Troika | |
unter schwierigen Bedingungen einigermaßen gut funktioniert und dass die | |
betroffenen Institutionen ihre gemeinsame Arbeit für die absehbare Zukunft | |
fortsetzen sollten.“ | |
Die Prognosen seien schwierig gewesen, weil es große Turbulenzen an den | |
Finanzmärkten gegeben habe, sagte Rehn weiter. Und Ökonomie sei nun mal | |
keine exakte Wissenschaft, wie schon Marx geklagt habe. Überhaupt liege die | |
Hauptverantwortung bei den gestrauchelten Ländern, nicht in Brüssel. | |
„Eigenverantwortung ist zentral“, so Rehn. | |
## Der Kommissar weicht aus | |
Bei Nachfragen wich der Währungskommissar aus. Wie die Spar- und | |
Reformauflagen zustande kommen, wer worüber entscheidet, warum immer wieder | |
sozialer Kahlschlag empfohlen wird: Schweigen. Persönliche Verantwortung | |
für die Rekordarbeitslosigkeit und das Elend, das die Troika-Politik vor | |
allem in Südeuropa angerichtet hat, wies er zurück. | |
Rehn sei nach dem langjährigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude | |
Juncker, schon der zweite EU-Politiker, der nichts für irgendetwas können | |
wolle, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die | |
Troika-Politik sei offenbar eine „organisierte Unverantwortlichkeit“. | |
Um mehr zu erfahren, will das Europaparlament auch den früheren | |
EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und ESM-Chef Klaus Regling befragen. | |
Auf den Abschlussbericht darf man gespannt sein. | |
14 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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