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# taz.de -- Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise
> EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als
> neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung.
Bild: Will was werden: Olli Rehn.
BRÜSSEL taz | Redet so ein künftiger Kommissionspräsident? Zwei Stunden
lang ließ sich EU-Währungskommissar Olli Rehn im Europaparlament zu seinem
Eurokrisen-Management und der umstrittenen Arbeit der internationalen
Troika der Geberländer befragen. Hinterher waren die Abgeordneten so schlau
wie vorher. Denn Rehn, der für die Liberalen als Spitzenkandidat bei der
Europawahl antreten will, hielt seine Karten verdeckt.
Mit der Anhörung wollten die Europaabgeordneten die Allmacht der Troika
brechen und das Parlament stärker ins Spiel bringen. Aber Rehn zog sich auf
eine klassische Sachzwangposition zurück: „Es war nicht alles perfekt, aber
es gab nun mal keine Alternative.“
Die Dreiergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds hatte vor allem in Griechenland durch falsche
Prognosen und allzu harte Auflagen für Angst und Schrecken gesorgt. Daran
soll sich auch in Zukunft nichts ändern, sagte Rehn. Griechenland sei nun
auf einem guten Weg. „Die Ansicht aller Troika-Partner ist, dass die Troika
unter schwierigen Bedingungen einigermaßen gut funktioniert und dass die
betroffenen Institutionen ihre gemeinsame Arbeit für die absehbare Zukunft
fortsetzen sollten.“
Die Prognosen seien schwierig gewesen, weil es große Turbulenzen an den
Finanzmärkten gegeben habe, sagte Rehn weiter. Und Ökonomie sei nun mal
keine exakte Wissenschaft, wie schon Marx geklagt habe. Überhaupt liege die
Hauptverantwortung bei den gestrauchelten Ländern, nicht in Brüssel.
„Eigenverantwortung ist zentral“, so Rehn.
## Der Kommissar weicht aus
Bei Nachfragen wich der Währungskommissar aus. Wie die Spar- und
Reformauflagen zustande kommen, wer worüber entscheidet, warum immer wieder
sozialer Kahlschlag empfohlen wird: Schweigen. Persönliche Verantwortung
für die Rekordarbeitslosigkeit und das Elend, das die Troika-Politik vor
allem in Südeuropa angerichtet hat, wies er zurück.
Rehn sei nach dem langjährigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude
Juncker, schon der zweite EU-Politiker, der nichts für irgendetwas können
wolle, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die
Troika-Politik sei offenbar eine „organisierte Unverantwortlichkeit“.
Um mehr zu erfahren, will das Europaparlament auch den früheren
EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und ESM-Chef Klaus Regling befragen.
Auf den Abschlussbericht darf man gespannt sein.
14 Jan 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
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