Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Budgetregeln der Eurozone: Niederländischer Sparminister in Not
> Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem muss ein wichtiges Treffen des IWF
> schwänzen. Zu Hause ist er wegen Milliardeneinsparungen in der Defensive.
Bild: Da hinten in der Mitte sitzt er – und steckt zu Hause in der Bredouille…
BRÜSSEL taz | Der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen
Dijsselbloem, hat sich in neuen, schärferen Budgetregeln der Eurozone
verheddert. Am Donnerstag musste Dijsselbloem seine seit Monaten geplante
Reise zur IWF-Tagung in Washington absagen: Zu Hause in Den Haag droht ihm
nämlich ein Aufstand des niederländischen Parlaments.
Es sei „ärgerlich, dass ich meinen Trip canceln muss, aber das hat jetzt
Vorrang“, sagte er. Zum Verhängnis wurde Dijsselbloem der neu eingeführte
„Two Pack“, der eine verschärfte Kontrolle der nationalen Budgets der
Eurozone vorsieht.
Ab diesem Herbst müssen alle Euroländer ihre Budgetentwürfe für das neue
Jahr der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen, bevor sie von den
nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Für die
Verschärfung hatte sich vor allem Deutschland starkgemacht. Sie ist Teil
der umstrittenen neuen „Wirtschaftsregierung“, zu der auch Stabilitäts- und
Fiskalpakt gehören.
Die Niederlande hatten die Verschärfung von Anfang an unterstützt – jetzt
könnten sie ihr erstes Opfer werden. Dijsselbloem hatte nämlich einen
strikten Sparetat nach Brüssel gemeldet. 2014 will er nochmals 6 Milliarden
Euro einsparen, um das Defizit unter die erlaubte Grenze von 3 Prozent zu
drücken.
Die EU-Kommission will den Entwurf zwar erst im November offiziell
beurteilen. EU-Währungskommissar Olli Rehn dürfte jedoch mit seinen
niederländischen Musterschülern zufrieden sein. Doch in Den Haag stößt der
Sparhammer auf Widerstand. Um die Kürzungen im Senat durchzubringen,
braucht Dijsselbloem die Stimmen von drei kleinen Oppositionsparteien.
Ohne Mehrheit drohen im schlimmsten Fall sogar Neuwahlen. „Wir müssen das
jetzt zu Ende bringen, den IWF kann ich auch ein anderes Mal besuchen“,
sagte Dijsselbloem. Premierminister Marc Rutte war erleichtert.
## Ende des Sozialstaats eingeläutet
Dijsselbloem sei sehr kreativ, er habe für jedes Problem zwei Lösungen,
sagte er. Die niederländische Regierung bereitet ihre Bürger bereits seit
Wochen auf ein Ende des Sozialstaats vor – dies könnte nun der
entscheidende Einschnitt sein.
Zu dumm nur, dass jetzt die Eurogruppe auf ihren Chef verzichten muss. Bei
der IWF-Tagung steht nämlich auch die Zukunft der Eurozone zur Debatte.
Dijsselbloem war erst im Frühjahr auf den neuen Posten gekommen, nachdem
sein Vorgänger Jean-Claude Juncker frustriert zurückgetreten war. Für
Dijsselbloem hatte vor allem Berlin plädiert.
10 Oct 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Niederlande
Jeroen Dijsselbloem
Eurogruppe
Schwerpunkt Finanzkrise
Eurokrise
Eurokrise
Eurokrise
Griechenland
Schwerpunkt Angela Merkel
EU-Finanzpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise
EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als
neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung.
Club der „AAA“-Länder schrumpft: Niederlande abgewertet
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's entzieht den Niederländern die
Top-Bonität. Peinlich ist das auch für Eurogruppenchef Dijsselbloem.
Euro-Rettung: Ratenzahlung für Athen
Hilfen ja, aber nur tröpfchenweise: Die Euro-Retter sind wieder einmal
unzufrieden mit Griechenland. Die fälligen 8,1 Milliarden Euro könnten in
Raten gezahlt werden.
Treffen von Merkel und Hollande: Wunsch nach dem Eurogruppen-Chef
Mehr Koordination und Zusammenarbeit: Bundeskanzlerin Merkel und
Frankreichs Präsident Hollande fordern einen „Vollzeit“-Präsidenten für …
Eurogruppe.
Slowenien in der Krise: Der nächste Patient
Slowenien will auf keinen Fall unter die Kontrolle der Troika geraten und
setzt lieber selbst die Axt an. Die Euro-Finanzminister beobachten das
kritisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.