# taz.de -- Budgetregeln der Eurozone: Niederländischer Sparminister in Not | |
> Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem muss ein wichtiges Treffen des IWF | |
> schwänzen. Zu Hause ist er wegen Milliardeneinsparungen in der Defensive. | |
Bild: Da hinten in der Mitte sitzt er – und steckt zu Hause in der Bredouille… | |
BRÜSSEL taz | Der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen | |
Dijsselbloem, hat sich in neuen, schärferen Budgetregeln der Eurozone | |
verheddert. Am Donnerstag musste Dijsselbloem seine seit Monaten geplante | |
Reise zur IWF-Tagung in Washington absagen: Zu Hause in Den Haag droht ihm | |
nämlich ein Aufstand des niederländischen Parlaments. | |
Es sei „ärgerlich, dass ich meinen Trip canceln muss, aber das hat jetzt | |
Vorrang“, sagte er. Zum Verhängnis wurde Dijsselbloem der neu eingeführte | |
„Two Pack“, der eine verschärfte Kontrolle der nationalen Budgets der | |
Eurozone vorsieht. | |
Ab diesem Herbst müssen alle Euroländer ihre Budgetentwürfe für das neue | |
Jahr der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen, bevor sie von den | |
nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Für die | |
Verschärfung hatte sich vor allem Deutschland starkgemacht. Sie ist Teil | |
der umstrittenen neuen „Wirtschaftsregierung“, zu der auch Stabilitäts- und | |
Fiskalpakt gehören. | |
Die Niederlande hatten die Verschärfung von Anfang an unterstützt – jetzt | |
könnten sie ihr erstes Opfer werden. Dijsselbloem hatte nämlich einen | |
strikten Sparetat nach Brüssel gemeldet. 2014 will er nochmals 6 Milliarden | |
Euro einsparen, um das Defizit unter die erlaubte Grenze von 3 Prozent zu | |
drücken. | |
Die EU-Kommission will den Entwurf zwar erst im November offiziell | |
beurteilen. EU-Währungskommissar Olli Rehn dürfte jedoch mit seinen | |
niederländischen Musterschülern zufrieden sein. Doch in Den Haag stößt der | |
Sparhammer auf Widerstand. Um die Kürzungen im Senat durchzubringen, | |
braucht Dijsselbloem die Stimmen von drei kleinen Oppositionsparteien. | |
Ohne Mehrheit drohen im schlimmsten Fall sogar Neuwahlen. „Wir müssen das | |
jetzt zu Ende bringen, den IWF kann ich auch ein anderes Mal besuchen“, | |
sagte Dijsselbloem. Premierminister Marc Rutte war erleichtert. | |
## Ende des Sozialstaats eingeläutet | |
Dijsselbloem sei sehr kreativ, er habe für jedes Problem zwei Lösungen, | |
sagte er. Die niederländische Regierung bereitet ihre Bürger bereits seit | |
Wochen auf ein Ende des Sozialstaats vor – dies könnte nun der | |
entscheidende Einschnitt sein. | |
Zu dumm nur, dass jetzt die Eurogruppe auf ihren Chef verzichten muss. Bei | |
der IWF-Tagung steht nämlich auch die Zukunft der Eurozone zur Debatte. | |
Dijsselbloem war erst im Frühjahr auf den neuen Posten gekommen, nachdem | |
sein Vorgänger Jean-Claude Juncker frustriert zurückgetreten war. Für | |
Dijsselbloem hatte vor allem Berlin plädiert. | |
10 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Niederlande | |
Jeroen Dijsselbloem | |
Eurogruppe | |
Schwerpunkt Finanzkrise | |
Eurokrise | |
Eurokrise | |
Eurokrise | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
EU-Finanzpolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise | |
EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als | |
neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung. | |
Club der „AAA“-Länder schrumpft: Niederlande abgewertet | |
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's entzieht den Niederländern die | |
Top-Bonität. Peinlich ist das auch für Eurogruppenchef Dijsselbloem. | |
Euro-Rettung: Ratenzahlung für Athen | |
Hilfen ja, aber nur tröpfchenweise: Die Euro-Retter sind wieder einmal | |
unzufrieden mit Griechenland. Die fälligen 8,1 Milliarden Euro könnten in | |
Raten gezahlt werden. | |
Treffen von Merkel und Hollande: Wunsch nach dem Eurogruppen-Chef | |
Mehr Koordination und Zusammenarbeit: Bundeskanzlerin Merkel und | |
Frankreichs Präsident Hollande fordern einen „Vollzeit“-Präsidenten für … | |
Eurogruppe. | |
Slowenien in der Krise: Der nächste Patient | |
Slowenien will auf keinen Fall unter die Kontrolle der Troika geraten und | |
setzt lieber selbst die Axt an. Die Euro-Finanzminister beobachten das | |
kritisch. |