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# taz.de -- Slowenien in der Krise: Der nächste Patient
> Slowenien will auf keinen Fall unter die Kontrolle der Troika geraten und
> setzt lieber selbst die Axt an. Die Euro-Finanzminister beobachten das
> kritisch.
Bild: Nun sind also die slowenischen Banken dran
Kurz nach der chaotischen Hilfsaktion für Zypern plant die Eurogruppe schon
ihr nächstes schmerzhaftes Experiment. Diesmal geht es um Slowenien, das
ähnlich wie die marode Mittelmeerinsel mit einer schweren Bankenkrise
kämpft.
Das Balkanland soll seinen Kopf allein, ohne fremde Hilfe, aus der Schlinge
ziehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem
Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Allerdings müsse es „auch
einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen“ – egal ob mit oder ohne
Rettungsschirm.
Darauf hat sich Ljubljana schon eingestellt. Bereits in der vergangenen
Woche kündigte die Regierung ein hartes Spar- und Reformprogramm an. Die
zweitgrößte slowenische Bank NKBM soll ebenso privatisiert werden wie die
Telekom Slovenija. Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen
trennen, die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Immobilienabgabe einführen und
die Gehälter im öffentlichen Dienst kappen.
Insgesamt erinnert das Sanierungsprogramm an die umstrittenen und
verhassten Auflagen der internationalen Troika. Auch in Slowenien soll die
Bankenkrise offenbar vor allem auf Kosten der Bürger gelöst werden.
Allerdings fällt die Rosskur zunächst nicht ganz so brutal aus wie zuletzt
auf Zypern. Dort muss der Staat den größten Teil seiner „Rettung“ selbst
finanzieren; zudem werden Anleger ab 100.000 Euro zur Kasse gebeten.
## Präzedenzfall für weitere Hilfen
Zypern gilt als Präzedenzfall für weitere Stützungsaktionen. Sowohl
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als auch Schäuble hatten erklärt, dass
bei Hilfsanträgen künftig auch die Bankkunden zur Kasse gebeten werden und
ein Eigenbeitrag des Krisenlandes fällig wird. Genau das will Slowenien
vermeiden. Aus Angst vor einer fremdbestimmten Abwicklung setzt man lieber
selbst die Axt an.
Ob das reicht, um die Krise einzudämmen, ist jedoch fraglich. Durch die
geplante Bankenhilfe aus Staatsmitteln dürfte dasHaushaltsdefizit von 4,1
auf 7,8 Prozent steigen. Und dies wird wohl die EU-Kommission auf den Plan
rufen, die Ende Mai ihr Verdikt über das Reformprogramm abgeben will.
Erlaubt sind nämlich nur drei Prozent - darüber drohen Strafen aus Brüssel.
Zudem droht Gefahr von den Rating-Agenturen: Erst Ende April hatte die
US-Agentur Moody‘s das Land auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Wenn die
anderen großen US-Agenturen folgen und die Kreditaufnahme unerschwinglich
teuer wird, muss auch Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm flüchten –
wie vor ihm Irland, Spanien und Zypern. Bisher hat hat sich nur Irland
einigermaßen von der „Rettung“ erholt. Spanien geht es schlechter denn je,
in Zypern wird mit einem brutalen Absturz der Wirtschaft gerechnet.
Immerhin wollte die Eurogruppe am Montagabend den ersten Hilfskredit von
drei Milliarden Euro für Zypern freigeben. Insgesamt soll die Insel zehn
Milliarden Euro Hilfe bekommen, weitere 13 Milliarden muss sie selbst
auftreiben.
13 May 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Finanzpolitik
Slowenien
Euro-Krise
Hilfspaket
Niederlande
EU
Spanien
Slowenien
Schwerpunkt Korruption
Eurokrise
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