# taz.de -- Slowenien in der Krise: Der nächste Patient | |
> Slowenien will auf keinen Fall unter die Kontrolle der Troika geraten und | |
> setzt lieber selbst die Axt an. Die Euro-Finanzminister beobachten das | |
> kritisch. | |
Bild: Nun sind also die slowenischen Banken dran | |
Kurz nach der chaotischen Hilfsaktion für Zypern plant die Eurogruppe schon | |
ihr nächstes schmerzhaftes Experiment. Diesmal geht es um Slowenien, das | |
ähnlich wie die marode Mittelmeerinsel mit einer schweren Bankenkrise | |
kämpft. | |
Das Balkanland soll seinen Kopf allein, ohne fremde Hilfe, aus der Schlinge | |
ziehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem | |
Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Allerdings müsse es „auch | |
einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen“ – egal ob mit oder ohne | |
Rettungsschirm. | |
Darauf hat sich Ljubljana schon eingestellt. Bereits in der vergangenen | |
Woche kündigte die Regierung ein hartes Spar- und Reformprogramm an. Die | |
zweitgrößte slowenische Bank NKBM soll ebenso privatisiert werden wie die | |
Telekom Slovenija. Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen | |
trennen, die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Immobilienabgabe einführen und | |
die Gehälter im öffentlichen Dienst kappen. | |
Insgesamt erinnert das Sanierungsprogramm an die umstrittenen und | |
verhassten Auflagen der internationalen Troika. Auch in Slowenien soll die | |
Bankenkrise offenbar vor allem auf Kosten der Bürger gelöst werden. | |
Allerdings fällt die Rosskur zunächst nicht ganz so brutal aus wie zuletzt | |
auf Zypern. Dort muss der Staat den größten Teil seiner „Rettung“ selbst | |
finanzieren; zudem werden Anleger ab 100.000 Euro zur Kasse gebeten. | |
## Präzedenzfall für weitere Hilfen | |
Zypern gilt als Präzedenzfall für weitere Stützungsaktionen. Sowohl | |
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als auch Schäuble hatten erklärt, dass | |
bei Hilfsanträgen künftig auch die Bankkunden zur Kasse gebeten werden und | |
ein Eigenbeitrag des Krisenlandes fällig wird. Genau das will Slowenien | |
vermeiden. Aus Angst vor einer fremdbestimmten Abwicklung setzt man lieber | |
selbst die Axt an. | |
Ob das reicht, um die Krise einzudämmen, ist jedoch fraglich. Durch die | |
geplante Bankenhilfe aus Staatsmitteln dürfte dasHaushaltsdefizit von 4,1 | |
auf 7,8 Prozent steigen. Und dies wird wohl die EU-Kommission auf den Plan | |
rufen, die Ende Mai ihr Verdikt über das Reformprogramm abgeben will. | |
Erlaubt sind nämlich nur drei Prozent - darüber drohen Strafen aus Brüssel. | |
Zudem droht Gefahr von den Rating-Agenturen: Erst Ende April hatte die | |
US-Agentur Moody‘s das Land auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Wenn die | |
anderen großen US-Agenturen folgen und die Kreditaufnahme unerschwinglich | |
teuer wird, muss auch Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm flüchten – | |
wie vor ihm Irland, Spanien und Zypern. Bisher hat hat sich nur Irland | |
einigermaßen von der „Rettung“ erholt. Spanien geht es schlechter denn je, | |
in Zypern wird mit einem brutalen Absturz der Wirtschaft gerechnet. | |
Immerhin wollte die Eurogruppe am Montagabend den ersten Hilfskredit von | |
drei Milliarden Euro für Zypern freigeben. Insgesamt soll die Insel zehn | |
Milliarden Euro Hilfe bekommen, weitere 13 Milliarden muss sie selbst | |
auftreiben. | |
13 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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