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# taz.de -- EU-Finanzminister zu Bankenpleiten: Besitzer haften, nicht die Staa…
> In Zukuft sollen bei einer Bankenpleite zunächst Besitzer, Gläubiger und
> Großanleger zahlen. Darauf einigten sich die europäischen Finanzminister
> und sind zufrieden.
Bild: So ungefähr sieht die Welt aus, wenn man von der Deutschen Bank in Frank…
BRÜSSEL afp | Die EU-Finanzminister haben neue Regeln zur Abwicklung von
Banken beschlossen, damit künftig nicht mehr die Steuerzahler für die
Pleite von Geldhäusern zahlen müssen. „Die Einigung ist ein Meilenstein in
unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu
zerschlagen“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am
Donnerstagmorgen in Brüssel.
Künftig sollen zunächst Besitzer, Gläubiger und Großanleger bei einer
Bankenpleite zur Kasse gebeten werden. Es gelte in der gesamten EU nun das
„Prinzip, dass wir in Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten,
nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen“, erläuterte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „In erster Linie haften die
Eigentümer, die Gläubiger der Banken in der Hierarchie der unterschiedlich
riskanten Papiere, und dann muss der Mitgliedstaat seine Verantwortung
übernehmen.“
Neben dieser sogenannten Haftungskaskade, an deren Ende erst der
Steuerzahler steht, ist ein Hauptpunkt der ab 2018 geltenden neuen
Richtlinie, dass die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen.
Die EU zieht damit die Lehren aus der Finanzkrise: Die EU-Kommission
genehmigte in den Jahren 2008 bis 2011 Staatshilfen in Höhe von 4,5
Billionen Euro für angeschlagene Finanzinstitute. Durch die
milliardenschweren Finanzspritzen gerieten Staaten wie Irland oder Spanien
selbst in Bedrängnis. Der Beschluss sehe daher vor, dass die
Aufsichtsbehörden frühzeitig bei maroden Banken eingreifen können, sagte
Noonan, der als Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft die schwierigen
Verhandlungen leitete.
## Guthaben unter 100.000 sind gesichert
Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro werden von der Haftung bei
Bankenpleiten ausgenommen. „Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann
sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen, so dass
das für die normalen Anleger und Sparer eher eine theoretische Übung ist",
sagte Schäuble. Kleine und mittlere Unternehmen sowie natürliche Personen
sollen auch bei höheren Einlagen der Möglichkeit nach geschont werden.
Die Richtlinie zur Bankenabwicklung ist eine wichtige Säule für die
europäische Bankenunion, zu der auch eine gemeinsame europäische Aufsicht
über die Finanzinstitute in der Eurozone gehört. „Für die Stabilität im
Finanzsektor als Ganzes ist es ein wichtiger Schritt“, sagte Schäuble. Eine
bis Jahresende angestrebte Einigung mit dem Europaparlament auf die neuen
Haftungsregeln ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Banken in Zukunft
unter strengen Auflagen direkte Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds
ESM erhalten können.
Bei einem ersten Treffen am vergangenen Freitag hatten die Minister trotz
Nachtsitzung keine Einigung erzielt, da - wie auch noch bei der zweiten
Runde - umstritten war, wie viel nationalen Spielraum die Mitgliedstaaten
bei der Umsetzung der Haftungsregeln bekommen. Deutschland pochte etwa auf
strikte Vorgaben, Frankreich beispielsweise wollte Ausnahmen gewähren
können und das benötigte Geld bei einer Pleite auch aus den nationalen
Abwicklungsfonds sowie dem ESM nehmen.
Solche Ausnahmen sollen nun erst möglich sein, wenn durch die Beteiligung
von Eigentümern, Gläubigern und Anlegern ein Betrag in Höhe von mindestens
acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten einer Bank zusammenkommt.
„Dieser Abend ist ein schöner Erfolg“, begrüßte der französische
Finanzminister Pierre Moscovici den Beschluss.
27 Jun 2013
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