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# taz.de -- EU-Maßnahmen gegen Bankenpleiten: Flauer Plan gegen faule Kredite
> Die europäischen Kreditinstitute sitzen auf einem riesigen Berg von
> Schulden, die niemand zurückzahlt. Im Notfall blecht der Steuerzahler.
Bild: Muss schnellstens verkauft werden
Brüssel taz | Die Eurokrise ist vorbei, die Wirtschaft wächst seit 16
Quartalen ohne Unterbrechung. So weit die gute Nachricht von den
Finanzministern in Brüssel. Nun die schlechte: In die Bankbilanzen hat die
Krise ein gigantisches Loch gerissen. Auf fast eine Billion Euro beläuft
sich die Summe fauler Kredite an Unternehmen, Häuslebauer und andere
Schuldner in den europäischen Geldhäusern.
Jetzt will die EU gegensteuern. Aufgerüttelt von der Beinahe-Pleite der
italienischen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS), beschlossen
die Finanzminister am Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan. Darin wird vor
grenzüberschreitenden Problemen für die gesamte Wirtschaft gewarnt, wenn
der hohe Anteil notleidender Kredite bei Europas Banken nicht verringert
wird.
Die Zeit drängt. Denn nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien und
sogar in Deutschland drohen Bankpleiten. So könnte der geplante Verkauf der
HSH Nordbank doch noch scheitern. Wenn sich kein Käufer findet, würden
Hamburg und Schleswig-Holstein auf Verlusten von bis zu 17 Milliarden Euro
sitzen bleiben. Trotzdem fällt der EU-Aktionsplan zum Abbau fauler Kredite
vage aus. Verlangt werden etwa Leitlinien für kleinere Banken (wie in
Italien) – und eine EU-weite Überprüfung der Insolvenzregeln bis Ende 2018.
Außerdem will die EU die Gründung nationaler Bad Banks vorantreiben und
einen Markt für faule Kredite schaffen. Bisher bleiben die Banken auf den
Darlehen meist sitzen, was Löcher in ihre Bilanzen reißt. Ob dieser
Wunschkatalog reicht, um das Problem zu lösen, ist jedoch fraglich.
Schließlich belief sich das Volumen notleidender Kredite Ende 2016 mit rund
990 Milliarden Euro auf nahezu 6,7 Prozent der gesamten
EU-Wirtschaftsleistung.
Damit stehen die Europäer deutlich schlechter da als andere große
Wirtschaftsmächte: In den USA sind es 1,7 Prozent und in Japan 1,6 Prozent.
Zudem bleibt offen, ob und wann die EU die neuen „Bail-in“-Regeln
durchsetzen will. Sie sehen vor, dass bei großen Bankpleiten primär die
Kapitalgeber zur Kasse gebeten werden – also Aktionäre, Großanleger und
auch Sparer mit mehr als 100.000 Euro Einlage. Die dafür zuständige
Abwicklungsrichtlinie sollte eigentlich bis zum 1. Januar 2016 in
nationales Recht umgesetzt werden.
Doch in Italien gelten immer noch andere Regeln. Und in Deutschland? „Die
HSH Nordbank war heute kein Thema“, beruhigt Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), erkennbar im Wahlkampfmodus: Eine europäische Bad Bank
schloss er aus, bei der beschlossenen Einlagensicherung bremst er. Das
norddeutsche Institut habe eine Verkaufsauflage – und „wir tun alles, damit
der Verkauf erfolgreich ist“. Bis Ende Februar 2018 muss die HSH Nordbank
auf Geheiß der EU-Wettbewerbshüter verkauft sein. Wenn das nicht klappt,
wird sie abgewickelt. Die Zeche zahlt womöglich wieder der Steuerzahler.
12 Jul 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
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