# taz.de -- Europäische Einlagensicherung: Schäuble will Sparer nicht versich… | |
> Die EU-Kommission will Sparer europaweit vor Bankenpleiten schützen. | |
> Finanzminister Schäuble hält das für einen Schritt in eine Transferunion. | |
Bild: Ungleiche Sicherheit. Nur 14 von 28 EU-Ländern haben eine Einlagensicher… | |
BERLIN taz | Am Ende des Bankruns hatten die Griechen 45 Milliarden Euro | |
von ihren Konten abgehoben. Die Geldinstitute des Landes wären im Sommer | |
fast in die Knie gegangen, weil die Griechen wegen des drohenden Rauswurfs | |
des Landes aus dem Euro ihr Erspartes in Sicherheit bringen wollten. | |
Damit so etwas nicht wieder passiert, konkretisierte die EU-Kommission am | |
Dienstag ihre Pläne zur Einlagensicherung – einer Art Versicherung, die | |
Sparer mit bis zu 100.000 Euro entschädigt, wenn ihre Bank pleitegeht. | |
Zusammen mit Bankenaufsicht und Abwicklungsbehörde sei das sogenannte | |
European Deposit Insurance Scheme (EDIS) ein logischer Schritt zur | |
Vollendung der Bankenunion, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis | |
Dombrovskis am Dienstag in Brüssel. Für eine „prosperierende Wirtschafts- | |
und Währungsunion“ sei sie „unverzichtbar.“ | |
Die Starken päppeln die Schwachen? Für einen verzichtbaren Schritt auf dem | |
Weg zur Transferunion hält Wolfgang Schäuble die Pläne. Ordnungspolitisch | |
setze die EU die „falschen Anreize“, sagte der deutsche Finanzminister kurz | |
zuvor im Bundestag. Und: „Was geschieht, wenn man Ländern die Möglichkeit | |
bietet, sich auf das Risiko anderer zu verschulden, das haben wir in der | |
Eurokrise zu lange erlebt.“ | |
Der Sparkassen- und Giroverband verwies darauf, dass es in 14 der 28 | |
EU-Staaten keine Einlagensicherung gebe, während Deutschland eine seit | |
Jahren gefüllte Notfallkasse habe. | |
## Niedrige Beiträge für Sparkassen | |
Sparkassen, Landes- sowie Genossenschaftsbanken haben in Deutschland sogar | |
eigene Sicherungssysteme. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Verbünde | |
überfordert sein könnten, argumentiert die Kommission. Da die Gebühren für | |
den EU-Topf vom Risiko der Geldhäuser abhängen soll, müssen | |
verbundgeschützte Institute laut Kommission nur „relativ niedrige Beiträge | |
zahlen“. | |
Vorbild der EU-Pläne ist die US-Einlagensicherung FDIC. Die Einführung in | |
der Eurozone soll in drei Phasen vonstattengehen. Ab 2017 soll es | |
schrittweise losgehen. Der EU-Topf springt zunächst nur ein, wenn nationale | |
Systeme überfordert sind. In der zweiten Phase ab 2020 sollen nationale und | |
europäische Systeme Sparer ab dem ersten Euro gemeinsam entschädigen. | |
Der Anteil aus dem EU-Topf steigt von Jahr zu Jahr an. Ab 2024 ist der | |
EU-Topf allein zuständig – mit dann 43 Milliarden Euro. EU-Parlament und | |
Europäischer Rat müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. | |
Experten gehen nicht davon aus, dass das Vorhaben gegen den Willen | |
Deutschlands durchgedrückt wird. | |
25 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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