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# taz.de -- Bankenunion und Euro-Reform: Merkel blockt ab
> Deutschland zwingt die EU zu einer neuen Bankensanierung. Das sorgt für
> Ärger in Rom und im EU-Parlament.
Bild: Die italienische Bankenkrise hat auch Kleinsparer um ihr Geld gebracht.
Brüssel taz | Das war es wohl mit den Lehren aus der Eurokrise. Die
Währungsunion wird vorläufig nicht sozialer und demokratischer. Ein von
Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier weiteren EU-Präsidenten
vorgelegter Reformbericht wurde auf Eis gelegt, wie die taz in Brüssel
erfuhr. Stattdessen kommt Juncker der Forderung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) nach, sich zunächst um die Sanierung von pleitegefährdeten
Banken zu kümmern.
Dies sorgt nun für Streit. Italien etwa sieht sich als Opfer einer
„deutschen Agenda“. Auch das Europaparlament ist empört.
Die Vertagung sei ein Skandal und „ökonomisch gefährlich“, kritisiert der
grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Europa spricht deutsch“, sagt sein
Kollege Fabio De Masi von den Linken. Es bleibe abzuwarten, ob Berlin nur
pokere oder „die fünf Präsidenten erledigen will“.
Ursprünglich wollte die EU 2016 lange versprochene Reformen der Eurozone
angehen, die Krisen wie in Griechenland künftig ausschließen sollen. Unter
anderem soll sich die Eurozone mehr um wirtschaftliche Konvergenz und
sozialen Zusammenhalt kümmern und die demokratische Rechenschaftspflicht
stärken.
So steht es im „Fünf-Präsidenten-Bericht“, den Juncker zusammen mit den
Chefs der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank, des Rats und des
Europaparlaments verfasst hat. Doch beim EU-Gipfel im Dezember verhinderte
Merkel, dass der Bericht angenommen wurde, berichten EU-Diplomaten nun.
## „Ein Begräbnis erster Klasse“
Der Bericht sei „nicht einmal willkommen geheißen“ worden, sagt ein
Diplomat. Alle großen Reformen wurden auf Ende 2017 verschoben – wenn
Frankreich und Deutschland gewählt haben. „Dies ist ein Begräbnis erster
Klasse“, so Giegold.
Statt für eine soziale und demokratische Währungsunion setzt sich Brüssel
nun für die Sanierung von wackligen Banken ein - auf deutschen Druck.
Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sie zur Bedingung für die
geplante Vollendung der Bankenunion und die Schaffung einer gemeinsamen
Einlagensicherung gemacht.
Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel kam es
deshalb zum Eklat. Italien blockierte einen Vorstoß Schäubles, einige
Milliarden Euro für die Lösung der Flüchtlingskrise freizugeben. Premier
Matteo Renzi sei stinksauer, dass die EU-Kommission der „deutschen Agenda“
folge, hieß es.
Der Hintergrund ist brisant: Italien leidet bereits jetzt unter einer
Bankenkrise. Ende 2015 verloren 130.000 Aktionäre und etwa 12.500
Anleihegläubiger fast 750 Millionen Euro. Auch Kleinsparer waren betroffen,
ein verzweifelter Rentner nahm sich das Leben.
Seither ist man in Italien nicht mehr gut auf Juncker zu sprechen - und auf
Merkel auch nicht. Die Blockade bei Bankenunion und Euro-Reform macht die
Sache nicht besser.
19 Jan 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Reform
Bankenkrise
Bankenunion
Jean-Claude Juncker
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
EU
Kuba
Wolfgang Schäuble
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