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# taz.de -- EU-Außenminister beraten in Brüssel: Willige gegen Abtrünnige
> Vor dem EU-Gipfel gibt es in der Flüchtlingsfrage tiefe Gräben in der
> Europäischen Union. Lösungen sind nicht in Sicht. Treffen finden separat
> statt.
Bild: Der 20-jährge Syrer Pelen Hussein wird am 10. Februar von der türkische…
Brüssel taz | Die Flüchtlingskrise spaltet Europa mehr denn je. Kurz vor
dem EU-Gipfel am Donnerstag, bei dem Kanzlerin Angela Merkel ihre
„Koalition der Willigen“ zu Hilfe rufen möchte, wollen nun die Osteuropäer
Fakten schaffen.
Bei einem Treffen in Prag wollte die Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn,
Tschechien, Slowakei) am Montag eine Schließung der Grenze in Mazedonien
vorbereiten. Auch Bulgarien und Österreich haben Hilfe zugesagt.
Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, wäre nicht nicht nur die so genannte
Balkanroute nach Deutschland abgeriegelt. Gleichzeitig wäre auch
Griechenland isoliert, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Diese düstere
Perspektive hat nun die EU-Außenminister auf den Plan gerufen.
Vermeintliche „Einfachstlösungen“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
führten nicht weiter, mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen und Erwägungen,
Griechenland aus der EU „herauszudrängen“.
## Asselborn droht
Eine scharfe Warnung formulierte auch Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn. Die Visegrad-Gruppe sei im Begriff, einen „Verein der
Abtrünnigen“ zu gründen, sagte er. Sollten sie ernst machen, werde es in
Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität
erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten.
Asselborn spielte damit auf die EU-Hilfen an, die die Osteuropäer seit
ihrem Beitritt erhalten haben. Vor allem Österreich fordert immer wieder,
die Strukturhilfen zu kürzen oder zu streichen, wenn sich die Länder nicht
solidarisch zeigten.
Allerdings spielt auch Österreich ein doppeltes Spiel. Die Regierung in
Wien will eine tägliche Obergrenze für den Grenzübergang aus Slowenien
verkünden. Ein Innenministeriumssprecher sagte am Sonntag, so wie auch
Deutschland werde Österreich eine tägliche Quote für Migranten festlegen.
## Merkel-Runde mit Hollande
Zudem hat Wien angekündigt, sich ähnlich wie die Visegrad-Staaten an der
„Sicherung“ der Balkan-Route – also an ihrer Schließung – beteiligen zu
wollen. Gleichzeitig spielt das Alpenland aber wieder den Gastgeber für ein
Treffen der Merkel-Freunde am Donnerstag in Brüssel.
Bei der dritten Runde der „Koalition der Willigen“ soll es darum gehen,
syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in EU-Länder auszufliegen. Der
französische Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende erklärt, sein
Land sei dazu nicht bereit. Vom EU-Gipfel müsse im Gegenteil ein
Stop-Signal ausgehen. Kurz danach kamen jedoch andere Signale aus dem
Elysée.
Staatspräsident Francois Hollande werde erstmals an der Merkel-Runde
teilnehmen, hieß es am Montag in Brüssel. Ob er mit einem konkreten Angebot
kommt, ist unklar. Ohne Hilfe aus Frankreich droht dem Merkel-Plan das
Scheitern. Er sieht eine spürbare Begrenzung der Flüchtlingsströme vor. Im
Gegenzug soll die EU der Türkei ein festes Kontingent von Syrern abnehmen.
15 Feb 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Flucht
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