# taz.de -- EU-Außenminister beraten in Brüssel: Willige gegen Abtrünnige | |
> Vor dem EU-Gipfel gibt es in der Flüchtlingsfrage tiefe Gräben in der | |
> Europäischen Union. Lösungen sind nicht in Sicht. Treffen finden separat | |
> statt. | |
Bild: Der 20-jährge Syrer Pelen Hussein wird am 10. Februar von der türkische… | |
BRÜSSEL taz | Die Flüchtlingskrise spaltet Europa mehr denn je. Kurz vor | |
dem EU-Gipfel am Donnerstag, bei dem Kanzlerin Angela Merkel ihre | |
„Koalition der Willigen“ zu Hilfe rufen möchte, wollen nun die Osteuropäer | |
Fakten schaffen. | |
Bei einem Treffen in Prag wollte die Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, | |
Tschechien, Slowakei) am Montag eine Schließung der Grenze in Mazedonien | |
vorbereiten. Auch Bulgarien und Österreich haben Hilfe zugesagt. | |
Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, wäre nicht nicht nur die so genannte | |
Balkanroute nach Deutschland abgeriegelt. Gleichzeitig wäre auch | |
Griechenland isoliert, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Diese düstere | |
Perspektive hat nun die EU-Außenminister auf den Plan gerufen. | |
Vermeintliche „Einfachstlösungen“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise | |
führten nicht weiter, mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. | |
Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen und Erwägungen, | |
Griechenland aus der EU „herauszudrängen“. | |
## Asselborn droht | |
Eine scharfe Warnung formulierte auch Luxemburgs Außenminister Jean | |
Asselborn. Die Visegrad-Gruppe sei im Begriff, einen „Verein der | |
Abtrünnigen“ zu gründen, sagte er. Sollten sie ernst machen, werde es in | |
Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität | |
erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. | |
Asselborn spielte damit auf die EU-Hilfen an, die die Osteuropäer seit | |
ihrem Beitritt erhalten haben. Vor allem Österreich fordert immer wieder, | |
die Strukturhilfen zu kürzen oder zu streichen, wenn sich die Länder nicht | |
solidarisch zeigten. | |
Allerdings spielt auch Österreich ein doppeltes Spiel. Die Regierung in | |
Wien will eine tägliche Obergrenze für den Grenzübergang aus Slowenien | |
verkünden. Ein Innenministeriumssprecher sagte am Sonntag, so wie auch | |
Deutschland werde Österreich eine tägliche Quote für Migranten festlegen. | |
## Merkel-Runde mit Hollande | |
Zudem hat Wien angekündigt, sich ähnlich wie die Visegrad-Staaten an der | |
„Sicherung“ der Balkan-Route – also an ihrer Schließung – beteiligen zu | |
wollen. Gleichzeitig spielt das Alpenland aber wieder den Gastgeber für ein | |
Treffen der Merkel-Freunde am Donnerstag in Brüssel. | |
Bei der dritten Runde der „Koalition der Willigen“ soll es darum gehen, | |
syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in EU-Länder auszufliegen. Der | |
französische Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende erklärt, sein | |
Land sei dazu nicht bereit. Vom EU-Gipfel müsse im Gegenteil ein | |
Stop-Signal ausgehen. Kurz danach kamen jedoch andere Signale aus dem | |
Elysée. | |
Staatspräsident Francois Hollande werde erstmals an der Merkel-Runde | |
teilnehmen, hieß es am Montag in Brüssel. Ob er mit einem konkreten Angebot | |
kommt, ist unklar. Ohne Hilfe aus Frankreich droht dem Merkel-Plan das | |
Scheitern. Er sieht eine spürbare Begrenzung der Flüchtlingsströme vor. Im | |
Gegenzug soll die EU der Türkei ein festes Kontingent von Syrern abnehmen. | |
15 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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