# taz.de -- Szenario zur Obergrenze: Wenn Deutschland dicht macht | |
> Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein | |
> Szenario durchgespielt. | |
Bild: Was geschähe mit ihnen? Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichische… | |
BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN taz | Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel | |
verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? | |
Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus | |
noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche | |
Folgen eine Obergrenze hätte. | |
Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es | |
überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die | |
Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die | |
Europäische Union insgesamt bedeuten? | |
Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten | |
auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe | |
mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“ | |
Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der | |
Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu | |
schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären | |
unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“ | |
Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für | |
Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich | |
sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“ | |
Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein | |
Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“ | |
Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels | |
Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, | |
Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks. | |
Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario | |
verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in | |
Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen, | |
Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht | |
mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt? | |
## Es beginnt als geheime Kommandoaktion | |
Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so | |
lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im | |
Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die | |
Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren | |
durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist | |
gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und | |
Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß | |
laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden | |
könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen. | |
Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der | |
Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter | |
Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in | |
Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung | |
ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000 | |
Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang | |
hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und | |
andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten | |
Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama. | |
Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie | |
sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die | |
Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze | |
abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten. | |
Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen | |
aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und | |
Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische | |
Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf. | |
Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt | |
lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge | |
nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten | |
gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau | |
begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten. | |
Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar | |
beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus | |
Österreich. | |
## Plötzlich Transitzonen | |
„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne | |
Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien, | |
Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich | |
schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass | |
sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach | |
Europa drängen. | |
Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der | |
Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation | |
werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die | |
Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im | |
Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort | |
gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen | |
nach Frankreich und in die Niederlande dicht. | |
In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an | |
allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und | |
Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und | |
Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten | |
aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen | |
Blick auf die Pässe. | |
Lkws, Busse, Transporter und Autos mit Fahrern, die den Beamten verdächtig | |
erscheinen, werden herausgewinkt und durchsucht. Wartezeiten von ein, zwei | |
Stunden sind die Regel. Flüchtlinge, die entdeckt werden, werden in riesige | |
eingezäunte Containerstädte in Grenznähe gebracht – Transitzonen, wie sie | |
die CSU schon früh gefordert hatte. | |
## Als die Obergrenze erreicht ist, kommt es zu Dramen | |
Schwieriger ist es für die Grenzschützer an der grünen Grenze. Hier müssen | |
Teams im Dreischichtbetrieb jeweils einige Quadratkilometer überwachen. | |
Spähposten melden Flüchtlingsgruppen an mobile Einsatzkommandos, die jene | |
dann verhaften. Auf Waldparkplätzen und an Landstraßen warten Reisebusse, | |
die die Polizei extra angemietet hat. Sie transportieren die Verhafteten in | |
die Transitzonen. | |
Zu dramatischen Szenen kommt es, als die von der Bundesregierung definierte | |
Obergrenze erreicht wird. Ab jetzt soll kein Flüchtling mehr das Land | |
betreten dürfen. Auch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak dürfen | |
nicht mehr passieren. Ganze Familien schlafen wochenlang im Niemandsland | |
auf der österreichischen Seite. Verzweifelte Syrerinnen, deren Männer | |
bereits in Deutschland sind, drücken Grenzern ihre Babys in die Hand. | |
Zwei Dutzend Flüchtlinge stürmen bei Freilassing einen Grenzposten. Die | |
überraschten Beamten lassen sie nach einer Rangelei passieren. Ein hastig | |
alarmiertes Großaufgebot der Polizei stellt die Männer ein paar Kilometer | |
weiter in einem Wäldchen, die Beamten müssen Schlagstöcke einsetzen, um sie | |
festzunehmen. Danach fahren an den wichtigsten Grenzübergängen Wasserwerfer | |
auf. | |
Alle wichtigen Fernsehsender berichten von dem „Chaos vor Deutschland“. Das | |
Bild einer weinenden Mutter im Regen, dahinter eine Reihe Polizisten in | |
Kampfmontur, geht um die Welt. | |
## Die Härte des Rechtsstaats | |
Die Koalition kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen | |
Straftäter vorzugehen, die die deutschen Grenzen verletzen. Die Opposition | |
wirft der Regierung vor, die Sicherheit in deutschen Städten zu | |
vernachlässigen. Polizeidienststellen im ganzen Land klagen seit der | |
Grenzschließung über Personalmangel. In Bund und Ländern gibt es etwa | |
300.000 Polizisten, ein Sechstel davon ist an der Grenze tätig. Die | |
Regierung hatte sich 2015 noch dafür gelobt, 3.000 neue Stellen bei der | |
Bundespolizei schaffen zu wollen. Jetzt kündigt sie an, Tausende weitere | |
Polizisten einzustellen. Der Finanzminister ändert wegen der immensen | |
Kosten seine Mittelfristplanung. Finanzpolitiker fordern, die | |
Schuldenbremse wieder abzuschaffen. | |
Außerdem diskutiert die Koalition, ob Bundeswehreinsätze im Inneren erlaubt | |
werden müssen. Reservisten könnten der Polizei mit Jeeps und | |
Nachtsichtgeräten bei der Sicherung der grünen Grenze helfen, argumentieren | |
Innenpolitiker, auch Kameradrohnen könnten nützlich sein. | |
Die Regierung ordnet schließlich an, einen Zaun an der | |
deutsch-österreichischen Grenze zu bauen. Das „befestigte Grenzleitsystem“ | |
sei nötig, um die Polizei zu entlasten. Der Weiterbau an der tschechischen | |
Grenze ist ebenfalls geplant. Die Branche der Metallzauntechniker gerät ins | |
mediale Blickfeld: Von „Krisengewinnlern“ ist die Rede. Sicherheitsbehörden | |
bestellen außerdem Hunderte Kilometer Nato-Stacheldraht, auf riesigen | |
Rollen. Dieser werde nur eingesetzt, falls es zu einem unkontrollierten | |
Ansturm komme, versichert ein Regierungssprecher. | |
## Transporte werden teurer, Lieferketten unterbrochen | |
Die deutsche Wirtschaft leidet unter der neuen Regierungspolitik. Sie ist | |
mit einem Außenhandelsvolumen von 2,6 Billionen Euro im Jahr 2014 viel | |
stärker auf den Export ausgerichtet als die Wirtschaft anderer Länder. 60 | |
Prozent der Geschäfte entfallen auf europäische Nachbarn. Wichtige Verbände | |
wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatten deshalb vor | |
dem Szenario gewarnt, das jetzt Realität ist. Es bestehe die Gefahr, dass | |
flächendeckende Grenzschließungen die deutschen Unternehmen 10 Milliarden | |
Euro im Jahr kosten würden, hatte DIHK-Chef Martin Wansleben Ende Januar | |
vorhergesagt. | |
Automobilfirmen wie BMW müssen ihre Just-in-time-Produktion umstellen: Die | |
Lieferketten für Bauteile sind unterbrochen; Unternehmen müssen Lagerhallen | |
anmieten. Transporte werden teurer, weil Lkws stundenlang vor | |
Grenzübergängen stehen. Pendler hadern. Handelsströme, die in der EU frei | |
fließen, seit es den Schengen-Raum gibt, trocknen aus. Wissenschaftler | |
fanden nach seiner Einführung heraus, dass Verflechtungen, Migration und | |
Handelsvolumen zwischen Mitgliedsstaaten zunehmen. Dieser Prozess läuft | |
jetzt rückwärts. | |
Die blau-weiß lackierten Tankwagen der Spedition Dettendorfer stehen jetzt | |
noch länger im Stau. Georg Dettendorfer führt den mittelständischen Betrieb | |
in Nußdorf am Inn an der deutsch-österreichischen Grenze zusammen mit | |
seinem Bruder. Zehn Standorte in Europa, ein Umsatz von 193 Millionen Euro, | |
550 Mitarbeiter, fast 200 Zugmaschinen. In Kiefersfelden unterhält die | |
Firma ein Tanklager. Dettendorfers Fahrer liefern von hier aus Diesel und | |
Heizöl an Tankstellen und Großhändler in Tirol, sie überqueren mehrmals am | |
Tag die Grenze. Bevor es Kontrollen gab, belieferte ein Fahrer fünf Kunden | |
am Tag. | |
Schon als Merkels Regierung im September 2015 wieder Kontrollen einführte, | |
befristet und stichprobenartig, merkte Dettendorfer das schnell. Seine Lkws | |
standen plötzlich 30 Minuten an der Grenze, mal weniger, aber oft auch | |
mehr. Die Fahrer schafften nur noch vier Kunden täglich. Dettendorfer | |
musste Einsatzpläne ändern, stauarme Zeiten am frühen Morgen nutzen, mehr | |
Wagen auf die Straße schicken. Die Fahrer beschwerten sich, weil es an der | |
Grenze keine Warteräume und keine Toiletten gab. Manche Touren fielen ganz | |
aus. So hatten Dettendorfers Lkws zum Beispiel früher Holzstämme und -späne | |
an Firmen in Tirol geliefert, die daraus Spanplatten und Pellets | |
herstellten. Die Gewinnmarge dieses Geschäfts war so klein, dass die | |
höheren Transportkosten es unrentabel machten. | |
## Griechenland wird zur Auffangstation | |
Der Super-GAU für das Geschäft, den Dettendorfer fürchtete, ist nun | |
Wirklichkeit. In der ganzen EU wird wieder kontrolliert. Seine Lkws stehen | |
noch länger an den Grenzen. Bei Touren durch mehrere Länder, etwa von | |
Italien aus über den Brennerpass nach Deutschland, summieren sich die | |
Wartezeiten. | |
Das letzte Glied in der Kette ist Griechenland. 856.000 Menschen sind 2015 | |
über Griechenland in die EU geflohen. Der Nachbarstaat Mazedonien ließ | |
zuletzt Flüchtlinge passieren, die als Ziel etwa Deutschland angaben. | |
Vorübergehend waren die Grenzen schon im Januar zu. Es gab Nächte, da | |
übernachteten 700 Menschen in einer Unterkunft an der Grenze und mehr als | |
1.200 weitere an einer Tankstelle in der Nähe. Im Januar kamen jeden Tag | |
mehr als 1.800 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Nun hat | |
Mazedonien die Grenzen geschlossen und lässt niemanden mehr durch. | |
Griechenland wird zur Auffangstation. Das Land hat von Beginn an versäumt, | |
in die Infrastruktur für Flüchtlinge zu investieren. Es fehlte der Wille, | |
aber auch die Möglichkeit; seit Jahren leidet das Land an den Folgen der | |
Wirtschaftskrise. Nach wenigen Tagen sind die Aufnahmekapazitäten auf | |
Lesbos, der Insel, auf der die meisten Flüchtlinge ankommen, erschöpft. | |
Alle Zeltplätze dort, knapp 3.000, sind belegt. Wer nun kommt, schläft | |
unter freiem Himmel, und auch in Griechenland ist es kalt. Die medizinische | |
Versorgung reicht nicht aus, die Hilfsorganisationen kommen nicht | |
hinterher. | |
In anderen Staaten auf der Balkanroute, in denen die Flüchtlinge nicht vor- | |
und nicht zurückkönnen, ist die Lage ähnlich. Sie verfolgten stets die | |
Politik: Flüchtlinge weiterleiten: ja – aufnehmen: nein. Doch wohin nun | |
weiterleiten? Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, wie die | |
Migrationsexpertin Aurélie Ponthieu, hatten vor diesem Szenario gewarnt: | |
Grenzschließungen ohne einen Plan, was mit den Menschen geschehen soll, | |
führen zur humanitären Katastrophe. | |
## Der Weg führt nun viele Flüchtlinge über die Adria | |
Als der Frühling kommt, steigen die Flüchtlingszahlen wieder an. Und | |
Schleuser entdecken andere Routen. Der Weg führt nun viele Flüchtlinge über | |
Albanien und die Adria nach Italien. Die Überfahrt ist gefährlich, Hunderte | |
Menschen ertrinken. Knapp 100 Kilometer sind es zwar nur an den engsten | |
Adria-Stelle. Doch zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos | |
sind es keine 10, und auch dort sterben Menschen. | |
Chryssa Botsi, Menschenhandelsspezialistin im griechischen | |
Migrationsministerium, sprach davon, dass die Schließung der Grenzen „ein | |
Geschenk für Schlepper“ sei. Auch Rom erinnerte schon im Januar daran, dass | |
es auch Alternativen zur Balkanroute gebe. Schon in früheren Jahren kamen | |
Flüchtlinge über Italien nach Europa. Doch die meisten zogen weiter, nach | |
Skandinavien, Frankreich oder Deutschland. Nun aber haben sich die Länder | |
abgeriegelt. Ist Europa noch handlungsfähig? | |
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hatten Experten ein | |
Negativszenario für Europa vorgestellt. Es beinhaltet eine Reihe von Worst | |
Cases, etwa eine Eskalation in der Ukraine oder die Abspaltung Schottlands | |
von England. Die Flüchtlingsdynamik wird in diesem Szenario als Katalysator | |
für den Abstieg Europas betrachtet. „Weil die EU es nicht schaffte, ihre | |
Außengrenzen zu sichern, hat ein Land nach dem anderen die Grenzkontrollen | |
wieder eingeführt und Zäune errichtet“, schreiben die Experten. Schon 2018 | |
werde die Reisefreiheit in Europa nur noch eine blasse Erinnerung sein. Und | |
dann? Marine Le Pen würde Präsidentin in Frankreich. Bei der Europawahl | |
2019 lägen Rechtspopulisten vorn. Das politische Klima in Europa wäre | |
vergiftet. Die Bürger, aber auch die EU-Eliten verlören endgültig das | |
Vertrauen in Brüssel, die EU-Länder würden noch weiter auseinanderdriften. | |
Dieses Negativszenario aus Davos wurde betitelt: „Wenn alles schiefgeht“ – | |
es war zum Glück nur ein Szenario. | |
1 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
Eric Bonse | |
Charlotte Stiévenard | |
André Bellert-Atzorn | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Obergrenze | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Österreich | |
Griechenland | |
Niederlande | |
Schengen-Raum | |
Schwerpunkt Flucht | |
Frankreich | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Maghreb | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Integrationsdebatte in den Niederlanden: Partei für Ali und Jan | |
Denk – so heißt eine neue Partei in den Niederlanden. In ihr sammeln sich | |
viele Migranten, die Rechtspopulisten entgegenwirken wollen. | |
Folgen von Grenzschließungen in Europa: Schengen weg? 77 Milliarden weg. | |
EU-Grenzkontrollen würden der Konjunktur schaden. Wissenschaftler errechnen | |
für Deutschland 77 Milliarden Euro Extrakosten, für die EU 470 Milliarden. | |
EU-Außenminister beraten in Brüssel: Willige gegen Abtrünnige | |
Vor dem EU-Gipfel gibt es in der Flüchtlingsfrage tiefe Gräben in der | |
Europäischen Union. Lösungen sind nicht in Sicht. Treffen finden separat | |
statt. | |
Kommentar französische Asylpolitik: Hilfe nur in engen Grenzen | |
Weil Frankreich sich in der EU nicht isolieren will, gibt sich Premier | |
Valls in der Flüchtlingsfrage restriktiv. Er demonstriert damit seine | |
Ohnmacht. | |
Premier Valls zu Kontingenten in der EU: Frankreich will keine Flüchtlinge mehr | |
Weitere Migranten? Nein danke. Das Nachbarland möchte sich nicht über das | |
bereits zugesagte Maß hinaus engagieren. Das birgt Konfliktstoff. | |
Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper | |
Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht | |
nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch. | |
Österreichs Kurs in der EU-Außenpolitik: Flüchtlinge am Balkan stoppen | |
Österreich beschwert sich über Griechenland und verlangt eine Sicherung der | |
EU-Außengrenze auf der Balkanroute. Notfalls mit Soldaten. | |
Integration von Flüchtlingen: Auf dem Weg in ein neues Leben | |
Eine Hochschule in Mannheim will Geflüchtete zu IT-Managern ausbilden. Die | |
Arbeitsmarktchancen sind gut. Ein Besuch der Aufnahmeprüfung. | |
Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb: Kretschmann ist noch unentschieden | |
Wie stimmen die Grünen im Bundesrat in der Frage der sicheren | |
Herkunftsstaaten ab? Nicht unbedingt so, wie es beim Parteitag beschlossen | |
wurde. | |
Kommentar Afghanische Flüchtlinge: Eine Abschiebung ist lebensgefährlich | |
Die Forderung des Innenministers, Afghanistan möge Asylsuchende | |
zurücknehmen, ist absurd. Es gibt nur eine Fluchtursache: mangelnde | |
Sicherheit. | |
Türkei will gegen Schlepper vorgehen: Die neuen Terroristen | |
Die türkische Regierung plant neue Maßnahmen in der Flüchtlingsabwehr. | |
Schlepper sollen künftig als Terroristen eingestuft werden. | |
Salah aus Syrien, wohnhaft in Köln: Sie nennen ihn Superflüchtling | |
Der Syrer Salah und seine Freunde wohnen seit über einem Jahr in Köln. Wie | |
lebt es sich dort als Geflohener – nach den Ereignissen der Silvesternacht? | |
Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Die Simulation von Politik | |
In den kommenden Wahlen könnte die Union Stimmen verlieren. Deshalb | |
verspricht Merkel der Klientel ihrer Partei nun realitätsfremde Dinge. | |
Österreich setzt auf Massenausweisung: 50.000 Abschiebungen geplant | |
Österreich bereitet nun auch Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende | |
Flüchtlinge sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. | |
Kommentar Flüchtlinge und Europa: Ein Kontingent ist besser als nichts | |
Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme | |
verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein. | |
Kommentar Bayerischer Drohbrief: Verfassungsklage nützt Merkel | |
Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die | |
Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle. |