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# taz.de -- Szenario zur Obergrenze: Wenn Deutschland dicht macht
> Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein
> Szenario durchgespielt.
Bild: Was geschähe mit ihnen? Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichische…
Berlin/Brüssel/Athen taz | Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel
verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen?
Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus
noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche
Folgen eine Obergrenze hätte.
Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es
überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die
Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die
Europäische Union insgesamt bedeuten?
Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten
auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe
mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“
Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der
Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu
schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären
unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“
Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich
sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“
Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein
Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“
Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels
Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern,
Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks.
Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario
verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in
Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen,
Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht
mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt?
## Es beginnt als geheime Kommandoaktion
Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so
lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im
Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die
Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren
durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist
gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und
Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß
laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden
könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen.
Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der
Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter
Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in
Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung
ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000
Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang
hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und
andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten
Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama.
Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie
sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die
Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze
abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten.
Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen
aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und
Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische
Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf.
Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt
lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge
nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten
gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau
begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten.
Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar
beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus
Österreich.
## Plötzlich Transitzonen
„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne
Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien,
Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich
schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass
sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach
Europa drängen.
Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der
Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation
werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die
Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im
Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort
gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen
nach Frankreich und in die Niederlande dicht.
In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an
allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und
Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und
Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten
aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen
Blick auf die Pässe.
Lkws, Busse, Transporter und Autos mit Fahrern, die den Beamten verdächtig
erscheinen, werden herausgewinkt und durchsucht. Wartezeiten von ein, zwei
Stunden sind die Regel. Flüchtlinge, die entdeckt werden, werden in riesige
eingezäunte Containerstädte in Grenznähe gebracht – Transitzonen, wie sie
die CSU schon früh gefordert hatte.
## Als die Obergrenze erreicht ist, kommt es zu Dramen
Schwieriger ist es für die Grenzschützer an der grünen Grenze. Hier müssen
Teams im Dreischichtbetrieb jeweils einige Quadratkilometer überwachen.
Spähposten melden Flüchtlingsgruppen an mobile Einsatzkommandos, die jene
dann verhaften. Auf Waldparkplätzen und an Landstraßen warten Reisebusse,
die die Polizei extra angemietet hat. Sie transportieren die Verhafteten in
die Transitzonen.
Zu dramatischen Szenen kommt es, als die von der Bundesregierung definierte
Obergrenze erreicht wird. Ab jetzt soll kein Flüchtling mehr das Land
betreten dürfen. Auch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak dürfen
nicht mehr passieren. Ganze Familien schlafen wochenlang im Niemandsland
auf der österreichischen Seite. Verzweifelte Syrerinnen, deren Männer
bereits in Deutschland sind, drücken Grenzern ihre Babys in die Hand.
Zwei Dutzend Flüchtlinge stürmen bei Freilassing einen Grenzposten. Die
überraschten Beamten lassen sie nach einer Rangelei passieren. Ein hastig
alarmiertes Großaufgebot der Polizei stellt die Männer ein paar Kilometer
weiter in einem Wäldchen, die Beamten müssen Schlagstöcke einsetzen, um sie
festzunehmen. Danach fahren an den wichtigsten Grenzübergängen Wasserwerfer
auf.
Alle wichtigen Fernsehsender berichten von dem „Chaos vor Deutschland“. Das
Bild einer weinenden Mutter im Regen, dahinter eine Reihe Polizisten in
Kampfmontur, geht um die Welt.
## Die Härte des Rechtsstaats
Die Koalition kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen
Straftäter vorzugehen, die die deutschen Grenzen verletzen. Die Opposition
wirft der Regierung vor, die Sicherheit in deutschen Städten zu
vernachlässigen. Polizeidienststellen im ganzen Land klagen seit der
Grenzschließung über Personalmangel. In Bund und Ländern gibt es etwa
300.000 Polizisten, ein Sechstel davon ist an der Grenze tätig. Die
Regierung hatte sich 2015 noch dafür gelobt, 3.000 neue Stellen bei der
Bundespolizei schaffen zu wollen. Jetzt kündigt sie an, Tausende weitere
Polizisten einzustellen. Der Finanzminister ändert wegen der immensen
Kosten seine Mittelfristplanung. Finanzpolitiker fordern, die
Schuldenbremse wieder abzuschaffen.
Außerdem diskutiert die Koalition, ob Bundeswehreinsätze im Inneren erlaubt
werden müssen. Reservisten könnten der Polizei mit Jeeps und
Nachtsichtgeräten bei der Sicherung der grünen Grenze helfen, argumentieren
Innenpolitiker, auch Kameradrohnen könnten nützlich sein.
Die Regierung ordnet schließlich an, einen Zaun an der
deutsch-österreichischen Grenze zu bauen. Das „befestigte Grenzleitsystem“
sei nötig, um die Polizei zu entlasten. Der Weiterbau an der tschechischen
Grenze ist ebenfalls geplant. Die Branche der Metallzauntechniker gerät ins
mediale Blickfeld: Von „Krisengewinnlern“ ist die Rede. Sicherheitsbehörden
bestellen außerdem Hunderte Kilometer Nato-Stacheldraht, auf riesigen
Rollen. Dieser werde nur eingesetzt, falls es zu einem unkontrollierten
Ansturm komme, versichert ein Regierungssprecher.
## Transporte werden teurer, Lieferketten unterbrochen
Die deutsche Wirtschaft leidet unter der neuen Regierungspolitik. Sie ist
mit einem Außenhandelsvolumen von 2,6 Billionen Euro im Jahr 2014 viel
stärker auf den Export ausgerichtet als die Wirtschaft anderer Länder. 60
Prozent der Geschäfte entfallen auf europäische Nachbarn. Wichtige Verbände
wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatten deshalb vor
dem Szenario gewarnt, das jetzt Realität ist. Es bestehe die Gefahr, dass
flächendeckende Grenzschließungen die deutschen Unternehmen 10 Milliarden
Euro im Jahr kosten würden, hatte DIHK-Chef Martin Wansleben Ende Januar
vorhergesagt.
Automobilfirmen wie BMW müssen ihre Just-in-time-Produktion umstellen: Die
Lieferketten für Bauteile sind unterbrochen; Unternehmen müssen Lagerhallen
anmieten. Transporte werden teurer, weil Lkws stundenlang vor
Grenzübergängen stehen. Pendler hadern. Handelsströme, die in der EU frei
fließen, seit es den Schengen-Raum gibt, trocknen aus. Wissenschaftler
fanden nach seiner Einführung heraus, dass Verflechtungen, Migration und
Handelsvolumen zwischen Mitgliedsstaaten zunehmen. Dieser Prozess läuft
jetzt rückwärts.
Die blau-weiß lackierten Tankwagen der Spedition Dettendorfer stehen jetzt
noch länger im Stau. Georg Dettendorfer führt den mittelständischen Betrieb
in Nußdorf am Inn an der deutsch-österreichischen Grenze zusammen mit
seinem Bruder. Zehn Standorte in Europa, ein Umsatz von 193 Millionen Euro,
550 Mitarbeiter, fast 200 Zugmaschinen. In Kiefersfelden unterhält die
Firma ein Tanklager. Dettendorfers Fahrer liefern von hier aus Diesel und
Heizöl an Tankstellen und Großhändler in Tirol, sie überqueren mehrmals am
Tag die Grenze. Bevor es Kontrollen gab, belieferte ein Fahrer fünf Kunden
am Tag.
Schon als Merkels Regierung im September 2015 wieder Kontrollen einführte,
befristet und stichprobenartig, merkte Dettendorfer das schnell. Seine Lkws
standen plötzlich 30 Minuten an der Grenze, mal weniger, aber oft auch
mehr. Die Fahrer schafften nur noch vier Kunden täglich. Dettendorfer
musste Einsatzpläne ändern, stauarme Zeiten am frühen Morgen nutzen, mehr
Wagen auf die Straße schicken. Die Fahrer beschwerten sich, weil es an der
Grenze keine Warteräume und keine Toiletten gab. Manche Touren fielen ganz
aus. So hatten Dettendorfers Lkws zum Beispiel früher Holzstämme und -späne
an Firmen in Tirol geliefert, die daraus Spanplatten und Pellets
herstellten. Die Gewinnmarge dieses Geschäfts war so klein, dass die
höheren Transportkosten es unrentabel machten.
## Griechenland wird zur Auffangstation
Der Super-GAU für das Geschäft, den Dettendorfer fürchtete, ist nun
Wirklichkeit. In der ganzen EU wird wieder kontrolliert. Seine Lkws stehen
noch länger an den Grenzen. Bei Touren durch mehrere Länder, etwa von
Italien aus über den Brennerpass nach Deutschland, summieren sich die
Wartezeiten.
Das letzte Glied in der Kette ist Griechenland. 856.000 Menschen sind 2015
über Griechenland in die EU geflohen. Der Nachbarstaat Mazedonien ließ
zuletzt Flüchtlinge passieren, die als Ziel etwa Deutschland angaben.
Vorübergehend waren die Grenzen schon im Januar zu. Es gab Nächte, da
übernachteten 700 Menschen in einer Unterkunft an der Grenze und mehr als
1.200 weitere an einer Tankstelle in der Nähe. Im Januar kamen jeden Tag
mehr als 1.800 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Nun hat
Mazedonien die Grenzen geschlossen und lässt niemanden mehr durch.
Griechenland wird zur Auffangstation. Das Land hat von Beginn an versäumt,
in die Infrastruktur für Flüchtlinge zu investieren. Es fehlte der Wille,
aber auch die Möglichkeit; seit Jahren leidet das Land an den Folgen der
Wirtschaftskrise. Nach wenigen Tagen sind die Aufnahmekapazitäten auf
Lesbos, der Insel, auf der die meisten Flüchtlinge ankommen, erschöpft.
Alle Zeltplätze dort, knapp 3.000, sind belegt. Wer nun kommt, schläft
unter freiem Himmel, und auch in Griechenland ist es kalt. Die medizinische
Versorgung reicht nicht aus, die Hilfsorganisationen kommen nicht
hinterher.
In anderen Staaten auf der Balkanroute, in denen die Flüchtlinge nicht vor-
und nicht zurückkönnen, ist die Lage ähnlich. Sie verfolgten stets die
Politik: Flüchtlinge weiterleiten: ja – aufnehmen: nein. Doch wohin nun
weiterleiten? Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, wie die
Migrationsexpertin Aurélie Ponthieu, hatten vor diesem Szenario gewarnt:
Grenzschließungen ohne einen Plan, was mit den Menschen geschehen soll,
führen zur humanitären Katastrophe.
## Der Weg führt nun viele Flüchtlinge über die Adria
Als der Frühling kommt, steigen die Flüchtlingszahlen wieder an. Und
Schleuser entdecken andere Routen. Der Weg führt nun viele Flüchtlinge über
Albanien und die Adria nach Italien. Die Überfahrt ist gefährlich, Hunderte
Menschen ertrinken. Knapp 100 Kilometer sind es zwar nur an den engsten
Adria-Stelle. Doch zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos
sind es keine 10, und auch dort sterben Menschen.
Chryssa Botsi, Menschenhandelsspezialistin im griechischen
Migrationsministerium, sprach davon, dass die Schließung der Grenzen „ein
Geschenk für Schlepper“ sei. Auch Rom erinnerte schon im Januar daran, dass
es auch Alternativen zur Balkanroute gebe. Schon in früheren Jahren kamen
Flüchtlinge über Italien nach Europa. Doch die meisten zogen weiter, nach
Skandinavien, Frankreich oder Deutschland. Nun aber haben sich die Länder
abgeriegelt. Ist Europa noch handlungsfähig?
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hatten Experten ein
Negativszenario für Europa vorgestellt. Es beinhaltet eine Reihe von Worst
Cases, etwa eine Eskalation in der Ukraine oder die Abspaltung Schottlands
von England. Die Flüchtlingsdynamik wird in diesem Szenario als Katalysator
für den Abstieg Europas betrachtet. „Weil die EU es nicht schaffte, ihre
Außengrenzen zu sichern, hat ein Land nach dem anderen die Grenzkontrollen
wieder eingeführt und Zäune errichtet“, schreiben die Experten. Schon 2018
werde die Reisefreiheit in Europa nur noch eine blasse Erinnerung sein. Und
dann? Marine Le Pen würde Präsidentin in Frankreich. Bei der Europawahl
2019 lägen Rechtspopulisten vorn. Das politische Klima in Europa wäre
vergiftet. Die Bürger, aber auch die EU-Eliten verlören endgültig das
Vertrauen in Brüssel, die EU-Länder würden noch weiter auseinanderdriften.
Dieses Negativszenario aus Davos wurde betitelt: „Wenn alles schiefgeht“ –
es war zum Glück nur ein Szenario.
1 Feb 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Eric Bonse
Charlotte Stiévenard
André Bellert-Atzorn
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