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# taz.de -- Österreich setzt auf Massenausweisung: 50.000 Abschiebungen geplant
> Österreich bereitet nun auch Abschiebungen im großen Stil vor.
> Zehntausende Flüchtlinge sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht
> werden.
Bild: Und Tschüss: die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner spricht m…
Wien dpa | Die Regierung Österreichs will bis 2019 mindestens 50.000
Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren,
Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die
österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. „Viele Länder
verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der
Vernunft in Gang gesetzt“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37.500
Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.
„Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000
Außerlandesbringungen ausgegangen werden“, teilte das Innenministerium in
Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren
Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien,
Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus
diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und
Anreize zur freiwilligen Ausreise. „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern
mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch
weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen“, erklärte die
Innenministerin. „Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der
Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen – um nur zwei Punkte
herauszustreichen.“
Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag
angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von
bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160.000 angekommenen Asylbewerber
vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80.000 Menschen. Allerdings
wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch
aus juristischen Gründen.
Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von
Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte
Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention
untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. „Es
gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land“, sagte der Präsident.
31 Jan 2016
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