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# taz.de -- Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: Österreich jetzt noch härt…
> Österreich hat wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn eingeführt.
> Die Innenministerin will Flüchtlingsverteilung in der EU erzwingen.
Bild: Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner (Mitte) beim Besuch ein…
Wien/Berlin afp | Nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem abgestellten
Lastwagen hat Österreich wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn
eingeführt. Die am Sonntagabend gestartete „Schwerpunktaktion“ im
Burgenland richte sich gegen Menschenschmuggler, sagte Polizeisprecher
Helmut Marban am Montag. Jeder Lkw oder Kleinbus werde von Polizisten
angehalten, um die zu finden, die mit den Kriegsflüchtlingen Geld verdienen
wollten.
Nach ungarischen Medienberichten führten die Kontrollen in der Nacht zu
massiven Staus an der Grenze. Auf der Autobahn M1 von Budapest nach Wien
hätten sich die Wagen auf 30 Kilometern gestaut. Ungarn liegt an der
sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge von Griechenland aus in
die EU gelangen wollen. Da Ungarn im Schengenraum ist, gibt es an der
ungarisch-österreichischen Grenze keine regulären Kontrollen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Maßnahme. „Das sind
gute Nachrichten aus Österreich. Denn die Maßnahmen zeigen ja schon nach
wenigen Stunden, nachdem sie angelaufen sind: Wenn man hinschaut, findet
man auch etwas“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Sender n-tv. Die
Bundespolizei kontrolliere schon seit vielen Monaten, weshalb in
Deutschland schon fast 1800 Schlepper festgesetzt worden seien.
„Jetzt wird es darauf ankommen, diese Maßnahmen länderübergreifend zu
verstärken und auch die Justiz mit Informationen und Personal vernünftig
auszustatten, damit die nicht nur von der Straße weggefangen, sondern auch
bestraft werden können“, sagte der DpolG-Chef weiter.
## Mikl-Leitner will Flüchtlingsverteilung erzwingen
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will EU-Mitgliedsländern,
die sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union wehren,
Gelder aus dem EU-Haushalt streichen. Der Druck auf die Regierungen müsse
erhöht werden, sagte die konservative Politikerin am Montag im
ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Möglichkeit sei, dass „Förderungen reduziert
werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird“.
In der EU wird intensiv um Lösungen in der Flüchtlingskrise gerungen.
Deutschland und andere Länder, die besonders viele Einwanderer aus den
Krisenregionen aufnehmen, wollen eine Aufteilung unter allen EU-Mitgliedern
erreichen. Insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern gibt es dagegen
erbitterten Widerstand.
„Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen
herauspicken“, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf diese Länder. In einer
schwierigen Situation wie derzeit „heißt es auch, Verantwortung zu
übernehmen“. Druck auf die Staaten „kann man durch finanzielle
Unterstützung, die gestrichen oder gekürzt wird, aufbauen“.
Die hohe Zahl der Einwanderer stelle die EU vor eine existenzielle
Herausforderung, sagte die Österreicherin weiter: „Entweder Europa
scheitert an der Flüchtlingsfrage“, oder die Union gehe gestärkt daraus
hervor – insbesondere durch eine „faire“ Verteilung der Flüchtlinge. Eine
Sperranlage wie in Ungarn an der Grenze zu Serbien sei keine Lösung. Zu
glauben, der Zaun werde Flüchtlinge abhalten, sei eine „Illusion“.
31 Aug 2015
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