# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge vor Österreich: Zug um Zug | |
> Österreich und Ungarn zeigen: Wenn jeder Staat seine eigene Politik | |
> betreibt, wird das Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. | |
Bild: Nichts geht mehr im ungarischen Gyor – und das ist das kleinste Problem… | |
Staus von 50 Kilometern Länge auf der Autobahn, Züge, die nicht über die | |
Grenze gelassen werden. Die Flüchtlingsabwehr bedroht das Funktionieren des | |
innereuropäischen Verkehrswesens. [1][Was sich am Montag im Mikrokosmos der | |
österreichisch-ungarischen Grenze abspielte], könnte ein milder | |
Vorgeschmack auf die Zustände sein, die drohen, wenn der Schengen-Vertrag | |
außer Kraft gesetzt wird. | |
Selbstverständlich dienen die flächendecken Kontrollen im Grenzbereich nur | |
der Bekämpfung des Schlepperunwesens, wie Innenministerin Johanna | |
Mikl-Leitner versicherte. Und dass der aus Budapest kommende Railjet voller | |
Flüchtlinge von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nicht übernommen | |
wurde, hat ausschließlich mit dessen Überfüllung zu tun, wie die ÖBB | |
argumentiert. | |
Schon jetzt ist klar, dass die Kontrollen des rollenden Schwerverkehrs nur | |
wenige Tage aufrechterhalten werden können. Strikte Überwachung als | |
Dauerlösung würde die Kapazität der Polizei überstrapazieren und das | |
Wirtschaftsleben empfindlich beeinträchtigen. | |
Abgesehen davon muss die Frage gestattet sein: Kann man den kriminellen | |
Schlepperringen effizienter das Handwerk legen, als wenn man Flüchtlingen | |
die legale Einreise mit dem Zug ermöglicht? | |
Egal, ob der Abzug der Polizei vom Budapester Ostbahnhof ein Revanchefoul | |
gegen das von Österreich verursachte Verkehrschaos auf der Autobahn war | |
oder ob das Massenlager auf dem Bahnhof einfach nicht mehr tragbar schien: | |
Wenn jeder Staat seine eigene Politik betreibt, wird das Flüchtlingsproblem | |
nicht gelöst werden. | |
Das Dublin-Abkommen, das die Abschiebung in jenes Land erlaubt, wo ein | |
Flüchtling erstmals EU-Boden betreten hat, ist gescheitert. Solange sich | |
das die EU-Staaten nicht eingestehen und sich praktikable und | |
menschenrechtlich verträgliche Lösungen einfallen lassen, werden wir | |
weitere Schlagzeilen über Tod und Qualen auf der Flucht produzieren müssen. | |
31 Aug 2015 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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