Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dublin-System
Streit ums Kirchenasyl: Abschiebung in die Obdachlosigkeit
Trotz Kirchenasyls in Berlin schob Hamburg einen Afghanen nach Schweden ab.
Dort lebte er auf der Straße, sagt der Pastor der Berliner Gemeinde.
Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg
Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne
Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt
dagegen.
Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt: Drehtür Dublin-Zentrum
Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind so katastrophal, dass viele
Geflüchtete abtauchen. Und wer abgeschoben wird, flieht schnell zurück nach
Deutschland.
Weltflüchtlingstag: Die Bewegung schiebt zurück
Europas Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den Rechtsruck: Für
die kommende Zeit sind zahlreiche Projekte geplant.
Seenotretterin über Meloni: „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Mig…
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an
der Bundesregierung übt sie Kritik.
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst
Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre
Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager
überprüfen.
Dublin-Zentrum in Deutschland: Das Modell Eisenhüttenstadt
Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist das
Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich dieses
Modell durchsetzt, bleibt offen.
Abschiebehaft in Glückstadt: Das Schlimmste ist die Ungewissheit
Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum
Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.
Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten
Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für
rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife.
Abschiebebeobachtung in Hamburg: Abschiebung bleibt fies
Hamburg schiebt Migrant:innen trotz Suizidgefahr ab und trennt Familien.
Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr Menschlichkeit.
Streit ums Kirchenasyl: Ein Pastor zwischen allen Stühlen
An Thomas Lieberum zerren sowohl Bremens Innensenator als auch
Aktivist:innen, die mit dem Kirchenasyl Politik machen wollen.
Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kindern
In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne
Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen
Klärung.
Ausreisezentrum in Hamburg: Das Dublin-Zentrum wird kein Knast
In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem
anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das
Nötigste.
Behandlung von Geflüchteten: Das letzte Hemd
Ab März werden Flüchtlinge in einem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt
interniert. Die Verantwortung für alle Probleme wird bei ihnen abgeladen.
Abschiebezentren für Dublin-Flüchtlinge: Ein neues Lager soll’s richten
Brandenburg eröffnet ein „Dublin-Zentrum“ für Flüchtlinge, für die ein
anderes EU-Land zuständig ist. Welche Probleme das lösen soll, bleibt
unklar.
Kirchenasyl in Bremen: Ab jetzt wird wieder abgeschoben
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl
abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an.
Dublin-Regeln durchsetzen?: Habeck will EU-Länder verklagen
EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren
Asylverfahren sie zuständig sind.
Regelung für „Dublin-Fälle“: Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf
Ein Gesetz streicht Geflüchteten alle Leistungen, wenn Deutschland nicht
für ihren Asylantrag zuständig ist. Dass ihnen Obdachlosigkeit droht? Egal.
Versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl: In Bremen geht Recht vor Gnade
Bremens SPD-Innensenator Mäurer versucht schon wieder, einen Menschen aus
dem Kirchenasyl abzuschieben – gegen grüne und linke Koalitionspartner.
Entscheidung des EuGH: Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig
Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete
zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge
zuständig.
Innenminister zur Migrationspolitik: Härter, immer härter
Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden
Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge
demonstriert werden.
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So
lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Leistungen für Dublin-Flüchtlinge: Das eigentliche Problem übersehen
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird
nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen
verhindern.
Aufarbeitung des Attentats in Solingen: Abschiebungen nur werktags
NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die
Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter
aufklären.
Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten
Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete,
die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen
bekommen.
Fluchtroute im Mittelmeer: Tausende sollen weg aus Lampedusa
Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das
Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten
aus Italien fest.
Zukunft des Kirchenasyls: Schrumpfende Spielräume
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue
EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es
allein um innenpolitische Profilierung.
Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“
Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern
im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien.
Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank
Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien
gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen.
Bremer Linke besucht Flüchtlingslager: „Ein Friedhof der Menschenrechte“
Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über
katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der
Abschreckung.
Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war
Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen
Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück.
Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Reaktion auf die Coronakrise: Dublin-Abschiebungen ausgesetzt
Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die
Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern.
Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung
Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor
„Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.
Neue Verteilmethode für MigrantInnen: Wegweiser mit Haken
Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder
verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren
nicht.
Aktionsplan für EU-Asylreform: Neustart gefordert
21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die
Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen
veröffentlicht.
R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab: Mäurer hat bloß rumgepoltert
Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der
Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben.
Kirchenasyl in der Krise: David gegen Goliath
Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht wird
es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle.
Abschiebung nach Italien: Wille zur Härte
Unterstützer vor Ort und der niedersächsische Innenminister wollen, dass
Ben Bakayoko in Gifhorn bleiben kann. Das Bundesamt für Flüchtlinge bleibt
hart.
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.
Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so
das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
Asylsuchende in Deutschland: Rekord bei Dublin-Abschiebungen
Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder
abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland
Italien.
Zahl der Asylbewerber 2018: Die Obergrenze wird nicht erreicht
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Asylbewerber wird 2018
deutlich unterschritten. Derweil wollen die Bundesländer Leistungen kürzen.
Abschiebepraxis in Hamburg: Die Angst ist immer da
In Hamburg sind Abschiebungen mitten in der Nacht kein Einzelfall, und das
schafft unter den Geflüchteten ein Klima der Furcht.
Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist
heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz
realisiert.
Geflüchteten in Bulgarien droht Armut: Abschiebungen ins Elend gestoppt
Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit
nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind.
Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-Deal
Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende
Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als
mangelhaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.