# taz.de -- Dublin-System | |
Fluchtroute im Mittelmeer: Tausende sollen weg aus Lampedusa | |
Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das | |
Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten | |
aus Italien fest. | |
Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“ | |
Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern | |
im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien. | |
Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank | |
Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien | |
gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen. | |
Bremer Linke besucht Flüchtlingslager: „Ein Friedhof der Menschenrechte“ | |
Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über | |
katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der | |
Abschreckung. | |
Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war | |
Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen | |
Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts. | |
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft | |
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. | |
Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen. | |
Reaktion auf die Coronakrise: Dublin-Abschiebungen ausgesetzt | |
Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die | |
Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern. | |
Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung | |
Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor | |
„Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben. | |
Neue Verteilmethode für MigrantInnen: Wegweiser mit Haken | |
Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder | |
verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren | |
nicht. | |
Aktionsplan für EU-Asylreform: Neustart gefordert | |
21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die | |
Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen | |
veröffentlicht. | |
R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab: Mäurer hat bloß rumgepoltert | |
Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der | |
Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. | |
Kirchenasyl in der Krise: David gegen Goliath | |
Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht wird | |
es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle. | |
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k. | |
Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so | |
das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen. | |
Asylsuchende in Deutschland: Rekord bei Dublin-Abschiebungen | |
Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder | |
abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland | |
Italien. | |
Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft | |
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist | |
heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz | |
realisiert. | |
Geflüchteten in Bulgarien droht Armut: Abschiebungen ins Elend gestoppt | |
Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit | |
nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind. | |
Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-Deal | |
Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende | |
Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als | |
mangelhaft. | |
Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten zurücknehmen | |
Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in | |
Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es | |
einen Deal. | |
Seehofers Masterplan Migration: Mehr Festnahmen, weniger Geld | |
Am Begriff „Transitzentren“ hält Seehofer fest – trotz anderslautendem | |
Koalitionsbeschluss. Außerdem sollen Leistungssätze reduziert werden. | |
EU-Gipfel zum Umgang mit Flüchtlingen: Fragwürdig und kaum umsetzbar | |
Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex | |
gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht. | |
EU-Asylgipfel verschärft Regeln: Flüchtlinge sollen in Sammellager | |
Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die | |
über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung | |
ist unklar. | |
EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Das Prinzip der Unsolidarität | |
Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire | |
Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens. | |
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Keine Einigung im Asylstreit | |
Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet | |
ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht. | |
EU-Länder im Streit um Flüchtlingspolitik: Keine Lösung in Sicht | |
Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und | |
Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der | |
Offenbarungseid. | |
Asylstreit spitzt sich zu: Seehofer droht mit Alleingang | |
Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind | |
verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per | |
Ministerentscheid zu handeln. | |
Asyl-Urteil des EuGH: EU-Staaten brauchen Einwilligung | |
Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die | |
ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland | |
zustimmen. | |
Kommentar Regierungsbildung in Italien: Schwachbrüstig gen Brüssel brüllen | |
Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt. | |
Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein | |
Seiltanz. | |
Transitzone Griechenland: Flüchtlinge in der Parallelwelt | |
Ein Containerdorf bei Athen bietet Tausenden Unterschlupf – eigentlich | |
temporär. Mittlerweile haben sich Dorfstrukturen gebildet. | |
Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife | |
Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien | |
abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter | |
Versuch. | |
Flüchtlingsverteilung in der EU: Solidarität sieht anders aus | |
Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia | |
beraten die Innenminister über ein neues System für die EU. | |
EuGH-Urteil zu Abschiebung in Europa: Asyl nicht nur im Ankunftsland | |
Ein syrischer Staatsangehöriger klagte gegen seine Rückführung nach | |
Italien. Trotz illegaler Einreise nach Deutschland kann er hier Asyl | |
beantragen. | |
Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber … | |
Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland | |
freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden. | |
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Zu schwach für eine Lösung | |
Die EU kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Die | |
Mitgliedsstaaten verhalten sich egoistisch. Dabei wäre Solidarität dringend | |
nötig. | |
EuGH-Urteil zur Balkanroute: Das Dublin-Abkommen gilt | |
Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute | |
geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen. | |
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Verlogen und verkorkst | |
Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen | |
sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger. | |
EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos | |
Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager | |
einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des | |
Flüchtlingsrechts. | |
Ein Gericht, zwei Meinungen: Bulgarien unzumutbar? | |
Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben | |
Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert | |
Rechtsprüfung. | |
Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn: UNO fordert Aussetzung von Dublin II | |
In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es zu | |
Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des | |
Flüchtlingstransfers. | |
Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz: Hauptziel Konfliktentschärfung | |
Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen | |
europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern. | |
Abschiebestopp? Egal!: Abschiebung nach Griechenland | |
Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken – | |
dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche | |
Behandlung droht | |
Abschiebungen in Europa: Menschen weg, Menschen her | |
Die Dublin-Regeln werden wieder strikter angewendet, Flüchtlinge in ihr | |
Erst-Aufnahmeland überstellt. Nach Deutschland kommen mehr Menschen als | |
gehen müssen. | |
Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück | |
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt | |
das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen. | |
Kommentar Asylpolitik der EU: Alles noch verschlimmbessert | |
Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu | |
mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit. | |
Reform des Asylsystems: EU-Kommission legt „Optionen“ vor | |
Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit | |
harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet. | |
Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Zaun | |
Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird | |
fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen. | |
Rückkehr des Dublin-Verfahrens: De Maizière erbost Opposition | |
Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD | |
spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst | |
haben. | |
Kommentar De Maizières Dublin-Vorstoß: Intrigant und sinnlos | |
Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières | |
in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein. | |
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Zurück, außer nach Griechenland | |
Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr | |
EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert. | |
Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung | |
Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. | |
Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer. |