# taz.de -- Abschiebung nach Italien: Wille zur Härte

	# taz.de -- Abschiebung nach Italien: Wille zur Härte

	> Unterstützer vor Ort und der niedersächsische Innenminister wollen, dass
	> Ben Bakayoko in Gifhorn bleiben kann. Das Bundesamt für Flüchtlinge
	> bleibt hart.

	Bild: Zukunft ungewiss: Ben und seine Freundin Stefanie in ihrer Wohnung

	Gifhorn taz \| Vom Sofa aus, auf dem Ben Bakayoko sitzt, fällt sein Blick
	durch das Fenster auf die Einfahrt. Seit Wochen hat der 22-Jährige mit
	seiner Freundin auf diesem Sofa übernachtet; „um sehen zu können, wenn sie
	kommen“. Er meint die Polizeibeamten, die ihn nach dem Willen des
	Bundesamts für Migration nach Italien abschieben sollen. Ben Bakayoko ist
	angespannt. Die Frist des anhängigen Dublin-Verfahrens läuft noch bis zum
	23. April: Danach würde sein Fall unter nationales Recht fallen, er könnte
	sein Leben in Gifhorn ganz normal weiterführen.

	Am vergangenen Montag klingelte es um 3 Uhr Morgens, die Polizei war da.
	Sie hätte es geahnt, sagt Stefanie, Bens Freundin: „Ich wusste, dass sie
	diese Nacht kommen würden.“ Ben lässt die vier Beamten in die Stube
	eintreten. Sie erfahren, dass Stefanie von Ben Bakayoko ein Kind erwartet.
	Er leidet außerdem unter den posttraumatischen Belastungsstörungen seiner
	Flucht, die ihn aus dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste nach
	Norddeutschland führte. Ben zeigt ein ärztliches Attest und ein Gutachten
	zur Risikoschwangerschaft seiner Freundin. Der Einsatzleiter bricht die
	Abschiebung ab: Es scheint, dass er durch die Ausländerbehörde über die
	Lebensumstände des Geflüchteten nicht informiert wurde, vielleicht
	empfindet er Skrupel.

	Seit mehr als zwei Jahren lebt Ben jetzt schon in Gifhorn. Nach einem Jahr
	in der Geflüchtetenunterkunft Clausmoorhof hat er nicht nur eine eigene
	Wohnung gefunden, sondern auch eine Praktikumsstelle beim Gifhorner
	„PC-Teufel“, einer Reparaturwerkstatt für Elektronikgeräte. Vermittelt hat
	sie ihm Manfred Torkler, der viele Jahre in der IG Metall aktiv war. Der
	Rentner engagierte sich im kirchlich organisierten Café Aller für
	Geflüchtete, gründete im September 2018 den Verein „Gifhorn hilft“.

	Mit Manfred Torkler trifft sich Ben, wenn er frei hat. Um die Djembé zu
	trommeln oder um gemeinsam schwimmen zu gehen. Auch der Werkstattleiter von
	PC-Teufel, Erich Gliemroth, ist eine wichtige Bezugsperson für ihn
	geworden. Ben nennt ihn noch immer anerkennend „Chef“. Von mittags bis
	abends arbeitete er bei PC-Teufel, vormittags besuchte er den
	Integrationskurs, um Deutsch zu lernen. Stolz erzählt er, wie er die
	Sprachtests mit hohen Punktzahlen meisterte.

	## Einfach nur begeistert

	„Ich bin von dem Mann einfach nur begeistert“, sagt Erich Gliemroth. Er
	sitzt im Geschäft, auf dem Tisch neben ihm liegt ein großer
	Flachbildschirm, dessen Rückseite geöffnet ist. Gliemroth ist ein
	lebensfroher Mann, der mit seinen Kunden gerne Späße macht und mit ihnen
	lacht, auch wenn sie nur gekommen sind, um ihr Hermes-Paket aus dem
	Geschäft abzuholen. „Wenn Ben gesagt hat, er ist um 12.30 Uhr da, dann war
	er da, immer.“ Ben habe gleich gewusst, wie man die
	Infrarotwellenlötstation bedient. Und er habe sofort erkannt, dass der
	Defekt eines Computers auf die Grafikkarte zurückzuführen ist.

	Im ivorischen Youpogon, einem Stadtteil der Millionenstadt Abidjan, hat Ben
	gelernt, Computer zu reparieren – auf eigene Kosten, denn in der Côte
	d’Ivoire garantiert der Staat keine Lehrstelle. „Nach meiner Ausbildung
	habe ich eine kleine Firma geöffnet“, erzählt Ben. „Die war nicht groß, …
	ein Raum. Ich habe Handys und Computer repariert, eigentlich alles, was
	kleine Elektronik ist.“

	## Von Rebellen missbraucht

	Doch die Elfenbeinküste wird auch nach dem Ende des langjährigen
	Bürgerkriegs von [1][gewaltsamen Konflikten heimgesucht], unter denen vor
	allem die Bevölkerung leidet. 2015 flüchtete Ben vor den Kriegszuständen in
	seinem Land, die ihn prompt wieder einholten: Als er Libyen erreicht, wird
	er von Rebellen in einem Camp bei Sabrata interniert. „Das war nicht
	einfach“, sagt Ben und hält inne. „Das war sehr, sehr schwer.“ Im Camp
	wurden Frauen und Männer von den Rebellen missbraucht, mit Waffen bedroht
	und zur Arbeit gezwungen. „In Libyen ist es ganz anders als in Gifhorn. Die
	verkaufen die Leute und sind aggressiv, egal wer du bist.“

	In Gifhorn hat sich Ben ein geregeltes Leben und soziale Kontakte
	aufgebaut. Mit Hilfe von Gliemroth hatte Ben bei der Ausländerbehörde erst
	erfolgreich eine Arbeitserlaubnis beantragt, dann im Frühjahr 2018 einen
	Ausbildungsvertrag als IT-Systemkaufmann. Das ging, weil sein Anwalt 2017
	ein Eilverfahren eingeleitet hatte. Durch das Eilverfahren würden die
	Dublin-Regeln, die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse im Aufenthaltsland
	verbieten, außer Kraft gesetzt, erklärt Kai Weber vom Flüchtlingsrat
	Niedersachsen – sofern die Abschiebung auf unabsehbare Zeit ausgesetzt ist.
	Deshalb war es Ben auch erlaubt, an Integrationskursen teilzunehmen und
	Deutsch zu lernen, obwohl er bis heute nicht in das deutsche Asylverfahren
	übernommen wurde.

	Doch am 30. August 2018 bricht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
	Braunschweig in sein neues Leben ein: Seine Klage gegen das
	Dublin-Verfahren wird abgewiesen. Weil Ben Bakayoko nach seiner Rettung
	durch ein Schiff der britischen Royal Navy im italienischen Brindisi an
	Land gelassen wurde, fällt die Zuständigkeit für sein Asylverfahren an
	Italien.

	In Italien sind die Bedingungen [2][schlecht für Flüchtlinge], sie bleiben
	weitgehend sich selbst überlassen. „Bis vor eineinhalb Jahren habe ich fast
	alle Italienfälle gewonnen“, sagt Bens Anwalt, Safak Esen, der auf
	Migrationsrecht spezialisiert ist. Deutsche Gerichte entschieden sich der
	humanitären Defizite wegen zumeist, den Klagen der Geflüchteten
	stattzugeben. Im Lauf des Jahres 2018 änderte sich allerdings allmählich
	die Rechtsprechung, sagt Esen. Nun hatten die Verwaltungsgerichte einen
	größeren Ermessensspielraum und gingen immer mehr dazu über, solche Klagen
	abzuweisen.

	Hilfsorganisationen warnten aber weiterhin vor den schlechten Bedingungen
	in Italien, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Selbst Geflüchtete, die dort
	Asyl erhalten haben, müssten oft Betteln gehen.

	## Masterplan für Migration

	2018 war das Jahr, in dem Innenminister Horst Seehofer seinem
	[3][„Masterplan für Migration“] präsentierte, der eine verschärfte
	Abschiebepolitik vorsieht. Die Auswirkungen waren auch in Gifhorn spürbar:
	Anfang August, im Monat nach der Bekanntgabe des Masterplans, änderte die
	örtliche Ausländerbehörde plötzlich ihre Meinung und zog Bens
	Arbeitserlaubnis zurück, die noch bis Ende des Monats gültig gewesen wäre.
	Ben suchte daraufhin die Ausländerbehörde auf: „Ich habe denen meine Frage
	gestellt: Ich hatte eine Arbeitserlaubnis im Dublin-Verfahren, warum habe
	ich jetzt keine Erlaubnis mehr?“ Die Ausländerbehörde in Gifhorn sagte Ben,
	sie sei einem Irrtum aufgesessen. Er habe weder arbeiten noch einen
	Integrationskurs besuchen dürfen. Von einer „Fehlerkorrektur“ sei die Rede
	gewesen, erzählt er.

	Seit diesen Tagen im August ist er zum Nichtstun verdammt. Das Leben des
	jungen Paares hat sich seitdem verändert. Stefanie zog in Bens Wohnung ein,
	gab ihre Arbeit als Friseurin in Stadthagen auf und suchte sich in
	Wolfsburg eine neue Anstellung. Den alten Friseursalon fand sie schöner,
	aber sie möchte für Ben da sein. Die beiden haben sich in Hannover
	kennengelernt, sich immer wieder besucht und später verlobt.

	Was beide nicht verstehen können, ist die Begründung der Ausländerbehörde.
	Wie kann es sein, dass Ben einer Arbeit nachgehen durfte, an den alles
	entscheidenden Sprachkursen teilnehmen konnte – und dann wird ihm gesagt,
	das alles sei nicht erlaubt gewesen?

	Dieser Widerspruch verletzt Bens Gerechtigkeitsempfinden. Im Gespräch mit
	einem Sachbearbeiter der Ausländerbehörde weigerte er sich, seiner
	Abschiebung schriftlich zuzustimmen: „Ich gehe nicht nach Italien“, sagte
	er ihm. Ben forderte, dass die Risikoschwangerschaft seiner Freundin als
	Grund beachtet wird, von der Abschiebung abzusehen, doch die
	Ausländerbehörde ging darauf nicht ein.

	Kai Weber vom [4][niedersächsischen Flüchtlingsrat] meint, dass die
	Gifhorner Ausländerbehörde das Ausbildungsverhältnis, für das sie bereits
	eine mündliche Zusage gegeben hatte, auch im August noch hätte genehmigen
	können, als der Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig
	nahte. Die vollständigen Unterlagen hatte Erich Gliemroth der Behörde
	bereits im Juni zur Verfügung gestellt. Auch sei es unterlassen worden, die
	ärztlich attestierte Risikoschwangerschaft von Stefanie Fiedler
	amtsärztlich zu überprüfen. Hätte sich der Befund bestätigt, wäre dies ein
	Schutzgrund, der genau wie auch ein laufendes Ausbildungsverhältnis die
	Duldung verlängert hätte.

	## Handlungsspielräume nicht genutzt

	Auch eine nachgeordnete Behörde hat Handlungsspielräume, die im Einzelfall
	den entscheidenden Unterschied bedeuten können, meint Weber. Die
	Integrationsleistung von Ben so mit Füßen zu treten, hält er für zynisch:
	„Das trägt den Charakter einer zweiten Vertreibung.“ In dem Verfahren
	scheine der unbedingte Wille des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen
	durch, jede Abschiebung durchzuführen, für die eine rechtliche Möglichkeit
	besteht.

	Dafür spricht, dass das Nürnberger Bundesamt im März 2019 gegenüber der
	Gifhorner Ausländerbehörde wiederholte, dass weder die außerehelichen
	Beziehung mit Stefanie Fiedler noch seine absehbare Vaterschaft zum
	jetzigen Zeitpunkt eine Schutzwirkung für Ben entfalten würden. Ein
	Familiennachzug aus Italien sei zudem zumutbar. Handelt das Bundesamt also,
	wie Kai Weber vermutet: „In der Hoffnung, wenn man das Paar zwangsweise
	auseinanderreißt, würde aus der Sache nichts werden“?

	Zwischenzeitlich hat Ben Bakayoko als seinen mächtigsten Fürsprecher den
	niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) für sich gewonnen.
	Ben war zusammen mit Manfred Torkler am 26. November letzten Jahres zu
	einem Ortstermin des SPD-Politikers in Isenbüttel gegangen, um seinen Fall
	zu schildern. Daraufhin wandte sich Pistorius ans Bundesamt. Es könnte den
	Selbsteintritt erklären und die Zuständigkeit für das Asylverfahren des
	ivorischen Flüchtlings übernehmen.

	## Vergebliche Bemühungen

	Doch bisher sind auch die Bemühungen des Innenministers vergeblich
	geblieben. Auf die negative Antwort aus dem fernen Nürnberg beruft sich
	seitdem die Ausländerbehörde in Gifhorn, deren Abteilungsleiter in einer
	E-Mail an Manfred Torkler schreib, seine Aufgabe bestände in der „Umsetzung
	der Entscheidungen des Bamf“.

	An die Spitze des Bundesamts hatte Horst Seehofer im Juni 2018 den
	CSU-Politiker Hans-Eckhard Sommer bestellt, der hinter Seehofers
	politischem Projekt seiner sogenannten „Asylwende“ steht. Bei einem
	möglichen erneuten Abschiebeversuch kommt es nun vielleicht darauf an, ob
	die Polizeibeamten von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen. Denn über
	diesen verfügen nicht nur die Ausländerbehörde und das Bundesamt, sondern
	auch die ausführenden Beamten, wie sie am Morgen des 8. April bewiesen
	haben.

	Bens Nachbarin Gitta hatte die Polizei gar nicht bemerkt. „Die kommen immer
	ganz leise“, weiß die 77-Jährige. Sie hat schon einmal eine Abschiebung am
	helllichten Tag erlebt, bei Ben Bakayoko wünscht sie sich, dass sie nicht
	noch einmal Zeugin dieses Vorgangs werden muss. Gitta findet, dass Ben ein
	sehr ordentlicher junger Mann ist. Ihr Sohn Thorsten, der wegen seiner
	Behinderung oft in seinem Rollstuhl auf der Veranda sitzt, könne gute
	Menschen erspüren. „Ben kommt manchmal zu ihm und hält seine Hand. Seitdem
	freut sich Thorsten immer, wenn Ben die Straße heraufgelaufen kommt“,
	erzählt Gitta.

	Eigentlich ist es ein sehr gewöhnliches Leben, das Ben Bakayoko in Gifhorn
	führt. Er könnte seine Ausbildung beginnen, mit seiner Freundin das
	gemeinsame Kind groß ziehen. Um die Papiere für eine Heirat
	zusammenzubekommen, bräuchten sie fünf bis sieben Monate Zeit. Eine Zeit,
	die für das Paar derzeit viel zu schnell verstreicht.

	Mehr zu Abschiebungen von Schwarzen nach Italien lesen sie in der taz am
	Wochenende oder [5][hier]

	12 Apr 2019

	## LINKS

	[1] /Krise-in-der-Elfenbeinkueste/!5124112
	[2] http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/schwerpunkt/video-526803.html
	[3] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-masterplan-migrati…
	[4] https://www.nds-fluerat.org/
	[5] /!114771/

	## AUTOREN

	Marinus Reuter

	## TAGS

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