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# taz.de -- Abschiebungen aus Deutschland: Neue Härte gegen Ausgewiesene
> Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen
> wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
Bild: Durch „No-Name-Buchungen“ sollen bei kurzfristig geplatzten Abschiebu…
Berlin taz | Geht es um Abschiebungen, soll es in Deutschland künftig
härter zugehen. Das Bundesinnenministerium bereitet dafür einen
Gesetzentwurf vor, [1][der mehrere Verschärfungen vorsieht], um abgelehnte
Aslysuchende schneller außer Landes zu schaffen. Auch die bevorstehende
Innenministerkonferenz will über das Thema diskutieren.
Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird laut
Innenministerium in Kürze vorgelegt. Angeknüpft werde an den „Masterplan
Migration“ und den Koalitionsvertrag, kündigte ein Sprecher an. Beide
Papiere geben eine klare Richtung vor: „Die Zahlen der freiwilligen
Rückkehr und der Rückführung müssen deutlich gesteigert werden“, heißt es
im Masterplan. Auch der Koalitionsvertrag will Hindernisse für „konsequente
Abschiebungen“ verringern.
Abzuschiebende sollen stärker verpflichtet werden, an der Wiederbeschaffung
ihrer Papiere mitzuwirken – andernfalls droht die Streichung von
Leistungen. Wer straffällig wird, soll schneller abgeschoben werden –
künftig schon bei Sozialleistungsbetrug oder Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Ausgebaut werden sollen zudem Abschiebeknäste der
Länder und solche des Bundes an Flughäfen. Und auf die Herkunftsländer soll
mehr Druck gemacht werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, etwa mit einer
Einschränkung der Visa-Vergabe.
Was davon genau im Gesetzentwurf steht, dazu äußert sich das Ministerium
noch nicht. Der taz liegt aber schon ein Vorschlagspapier des Ministeriums
für die „Beschleunigung“ von Dublin-Verfahren vor – also bei Abschiebung…
von Flüchtlingen in andere EU-Länder, in denen sie schon zuvor registriert
wurden. Demnach könnte es für Abzuschiebende künftig ein „Chipsystem“
geben, das ihre Anwesenheit in ihrer Unterkunft registriert. Mit einer
„Nachtzeitverfügung“ müssten sie sich abmelden, wenn sie zwischen 0 und 6
Uhr ihre Unterkunft verlassen wollen. Beides könne „dem Phänomen des
Untertauchens wirkungsvoll begegnen“, so das Ministerium.
## „Ganz schräge“ Debatte
Auch könnten die Länder zentrale „Überstellungsbehörden“ schaffen, um d…
Abschiebungen gebündelt zu organisieren. Das Ministerium verhandelt derzeit
zudem mit EU-Ländern, um Charter-Abschiebeflüge dorthin zu erleichtern. Mit
Fluggesellschaften sollen dafür auch „No-Name-Buchungen“ vereinbart werden,
um im Fall einer kurzfristig geplatzten Abschiebung andere Ausgewiesene
auszufliegen. Dafür bereitet bereits heute das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge eine bundesweite „Überstellungsplattform“ vor, in der geplante
Abschiebungen gelistet werden sollen.
Niedersachsens Ministerpräsident Boris Pistorius (SPD) reagierte
reserviert. „Wir wissen selber, was wir zu tun haben“, sagte er dem ZDF.
Auch seien Ideen wie die „No-Name-Buchungen“ „nicht wirklich realitätsna…
Günter Burkhardt von Pro Asyl spricht von einer „ganz schrägen“ Debatte:
„Hier wird ein System aufgebaut, das rechtsstaatliche Verhältnisse immer
weiter angreift.“
Die Vorschläge sollen auch auf der Innenministerkonferenz (IMK) diskutiert
werden, die kommende Woche in Magdeburg tagt. Dort wird es auch um mögliche
Abschiebungen nach Syrien gehen. Diese sind wegen des dortigen Bürgerkriegs
seit Jahren ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit aber, ob
zumindest Straftäter und Gefährder nach Syrien ausgewiesen werden können.
Gleich eine Reihe an Landesinnenministern unterstützt den Vorstoß. Bereits
vor einem Jahr diskutierte die IMK darüber – und lehnte Abschiebungen nach
Syrien bis Jahresende 2018 ab. Nun ist die Debatte wieder entbrannt.
Vergangene Woche legte das Auswärtige Amt einen vertraulichen
Syrien-Lagebericht vor. Von einem „komplexen, volatilen“ Bild, sprach ein
Sprecher nur. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte, mit dem
Bericht würden Abschiebungen nach Syrien „rechtlich in nächster Zeit nicht
möglich“. Die Debatte sei „populistisch“ und „falsch“. Auch
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt nannte diese „völlig absurd angesichts
der desolaten Lage“ im Land.
19 Nov 2018
## LINKS
[1] /Innenministerium-macht-Vorschlaege/!5551638
## AUTOREN
Konrad Litschko
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