# taz.de -- Abschiebungen aus Deutschland: Neue Härte gegen Ausgewiesene | |
> Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen | |
> wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben. | |
Bild: Durch „No-Name-Buchungen“ sollen bei kurzfristig geplatzten Abschiebu… | |
BERLIN taz | Geht es um Abschiebungen, soll es in Deutschland künftig | |
härter zugehen. Das Bundesinnenministerium bereitet dafür einen | |
Gesetzentwurf vor, [1][der mehrere Verschärfungen vorsieht], um abgelehnte | |
Aslysuchende schneller außer Landes zu schaffen. Auch die bevorstehende | |
Innenministerkonferenz will über das Thema diskutieren. | |
Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird laut | |
Innenministerium in Kürze vorgelegt. Angeknüpft werde an den „Masterplan | |
Migration“ und den Koalitionsvertrag, kündigte ein Sprecher an. Beide | |
Papiere geben eine klare Richtung vor: „Die Zahlen der freiwilligen | |
Rückkehr und der Rückführung müssen deutlich gesteigert werden“, heißt es | |
im Masterplan. Auch der Koalitionsvertrag will Hindernisse für „konsequente | |
Abschiebungen“ verringern. | |
Abzuschiebende sollen stärker verpflichtet werden, an der Wiederbeschaffung | |
ihrer Papiere mitzuwirken – andernfalls droht die Streichung von | |
Leistungen. Wer straffällig wird, soll schneller abgeschoben werden – | |
künftig schon bei Sozialleistungsbetrug oder Verstößen gegen das | |
Betäubungsmittelgesetz. Ausgebaut werden sollen zudem Abschiebeknäste der | |
Länder und solche des Bundes an Flughäfen. Und auf die Herkunftsländer soll | |
mehr Druck gemacht werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, etwa mit einer | |
Einschränkung der Visa-Vergabe. | |
Was davon genau im Gesetzentwurf steht, dazu äußert sich das Ministerium | |
noch nicht. Der taz liegt aber schon ein Vorschlagspapier des Ministeriums | |
für die „Beschleunigung“ von Dublin-Verfahren vor – also bei Abschiebung… | |
von Flüchtlingen in andere EU-Länder, in denen sie schon zuvor registriert | |
wurden. Demnach könnte es für Abzuschiebende künftig ein „Chipsystem“ | |
geben, das ihre Anwesenheit in ihrer Unterkunft registriert. Mit einer | |
„Nachtzeitverfügung“ müssten sie sich abmelden, wenn sie zwischen 0 und 6 | |
Uhr ihre Unterkunft verlassen wollen. Beides könne „dem Phänomen des | |
Untertauchens wirkungsvoll begegnen“, so das Ministerium. | |
## „Ganz schräge“ Debatte | |
Auch könnten die Länder zentrale „Überstellungsbehörden“ schaffen, um d… | |
Abschiebungen gebündelt zu organisieren. Das Ministerium verhandelt derzeit | |
zudem mit EU-Ländern, um Charter-Abschiebeflüge dorthin zu erleichtern. Mit | |
Fluggesellschaften sollen dafür auch „No-Name-Buchungen“ vereinbart werden, | |
um im Fall einer kurzfristig geplatzten Abschiebung andere Ausgewiesene | |
auszufliegen. Dafür bereitet bereits heute das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge eine bundesweite „Überstellungsplattform“ vor, in der geplante | |
Abschiebungen gelistet werden sollen. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Boris Pistorius (SPD) reagierte | |
reserviert. „Wir wissen selber, was wir zu tun haben“, sagte er dem ZDF. | |
Auch seien Ideen wie die „No-Name-Buchungen“ „nicht wirklich realitätsna… | |
Günter Burkhardt von Pro Asyl spricht von einer „ganz schrägen“ Debatte: | |
„Hier wird ein System aufgebaut, das rechtsstaatliche Verhältnisse immer | |
weiter angreift.“ | |
Die Vorschläge sollen auch auf der Innenministerkonferenz (IMK) diskutiert | |
werden, die kommende Woche in Magdeburg tagt. Dort wird es auch um mögliche | |
Abschiebungen nach Syrien gehen. Diese sind wegen des dortigen Bürgerkriegs | |
seit Jahren ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit aber, ob | |
zumindest Straftäter und Gefährder nach Syrien ausgewiesen werden können. | |
Gleich eine Reihe an Landesinnenministern unterstützt den Vorstoß. Bereits | |
vor einem Jahr diskutierte die IMK darüber – und lehnte Abschiebungen nach | |
Syrien bis Jahresende 2018 ab. Nun ist die Debatte wieder entbrannt. | |
Vergangene Woche legte das Auswärtige Amt einen vertraulichen | |
Syrien-Lagebericht vor. Von einem „komplexen, volatilen“ Bild, sprach ein | |
Sprecher nur. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte, mit dem | |
Bericht würden Abschiebungen nach Syrien „rechtlich in nächster Zeit nicht | |
möglich“. Die Debatte sei „populistisch“ und „falsch“. Auch | |
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt nannte diese „völlig absurd angesichts | |
der desolaten Lage“ im Land. | |
19 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Innenministerium-macht-Vorschlaege/!5551638 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Abschiebung | |
Asyl | |
Bundesinnenministerium | |
Horst Seehofer | |
Schwerpunkt Flucht | |
Dublin-Staaten | |
Horst Seehofer | |
Asylsuchende | |
Abschiebung | |
Boris Pistorius | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asyl | |
Horst Seehofer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschiebung nach Italien: Wille zur Härte | |
Unterstützer vor Ort und der niedersächsische Innenminister wollen, dass | |
Ben Bakayoko in Gifhorn bleiben kann. Das Bundesamt für Flüchtlinge bleibt | |
hart. | |
Kommentar Abschiebepolitik: Seehofer bleibt sich treu | |
Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge | |
hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. | |
Plan für abgelehnte Asylbewerber: Seehofer fordert Festsetzung | |
Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie | |
nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen. | |
Abschiebungen aus Berlin: Barfuß und in Unterwäsche | |
Neue Vorwürfe vom Flüchtlingsrat: Abschiebungen halbnackt, Gewalt gegen | |
Schwangere, Elektroschocker. Die SPD-Innenverwaltung wehrt ab. | |
Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter | |
Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig | |
gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius | |
befürwortet das. | |
Innenministerium macht Vorschläge: Effektiver abschieben in fünf Punkten | |
Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur | |
schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu geben. | |
Initiative versteckt bedrohte Geflüchtete: „Bewusst nicht geheim“ | |
Die Gruppe Bürger*innen-Asyl bietet Geflüchteten Schutz. Eine in diesen | |
Zeiten notwendige Form zivilen Ungehorsams, sagt die Mitwirkende Katrin | |
Meyer. | |
Kommentar Seehofer tritt zurück: Die allerletzte Chance | |
Seehofer hat schon so viel Unheil angerichtet, dass es mehrmals für einen | |
Rücktritt gereicht hätte. Je schneller er geht, desto besser für die Große | |
Koaliton. |