# taz.de -- Plan für abgelehnte Asylbewerber: Seehofer fordert Festsetzung | |
> Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit | |
> sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen. | |
Bild: Horst Seehofer möchte konsequenter abschieben | |
BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die | |
Ingewahrsamnahme abgelehnter Asylbewerber ausweiten. „Wenn jemand | |
abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum | |
Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, sagte er der | |
Rhein-Neckar-Zeitung. Anfang 2019 werde er der Koalition ein „Bündel“ von | |
Maßnahmen vorschlagen, um „die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und | |
Rückführungen nochmals zu verschärfen“. | |
Diese Ankündigungen sind nicht neu – sie finden sich bereits in | |
[1][Seehofers „Masterplan Migration“]. Dort fordert er eine „praktikablere | |
Ausgestaltung der Abschiebungshaft“ zur „Verhinderung von Untertauchen im | |
Falle bevorstehender Abschiebung“. | |
Unter dem umgangssprachlichen Begriff „Abschiebungshaft“ summieren sich | |
unterschiedliche Instrumente, wie die Vorbereitungshaft, die | |
Sicherungshaft, die Ingewahrsamnahme sowie der Ausreisegewahrsam, für die | |
jeweils unterschiedliche Bedingungen gelten. Auf welche Form Seehofer sich | |
bezieht, ist bislang unklar. Eine Abschiebungshaft ist laut Gesetz | |
„unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls | |
ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann“. | |
Abschiebungen können außer an Unauffindbarkeit einer Person aus anderen | |
Gründen scheitern – etwa, weil der Abzuschiebende aus gesundheitlichen | |
Gründen nicht reisefähig ist oder weil das Herkunftsland sich weigert, ihn | |
zurückzunehmen. 2017 seien 20.923 Rückführungen an Flughäfen vor der | |
Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, erklärte das | |
Bundesinnenministerium. Davon 7.120 wegen einer „nicht erfolgten Zuführung | |
am Flugtag“. | |
„Es wird jetzt die Aufgabe von Herrn Seehofer sein, das Defizit klar zu | |
umreißen und einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Lars | |
Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der taz. Die | |
SPD verschließe sich „sinnvollen Maßnahmen zur Ordnung und Steuerung von | |
Migration nicht“, sagte Castellucci – „aber wir beteiligen uns auch nicht | |
an anlasslosem Aktionismus. | |
Die Grüne Luise Amtsberg nannte Seehofers Ankündigung einen „total irren | |
Plan“. Er könne „doch nicht ernsthaft fordern, alle ausreisepflichtigen | |
Personen in Abschiebehaft zu nehmen“. Der Freiheitsentzug sei „einer der | |
massivsten Eingriffe in die Grundrechte eines Menschen“ und „zu Recht“ nur | |
als Ultima Ratio zulässig, sagte Amtsberg. Ulla Jelpke von der | |
Linksfraktion nannte die angekündigten Verschärfungen bei Rückführungen | |
„fatal“: Schon jetzt häuften sich „Berichte über Polizeigewalt, | |
Fesselungen, Demütigungen und Familientrennungen bei Abschiebungen“, so | |
Jelpke. | |
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge waren Ende Oktober | |
234.986 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. 177.874 davon hatten | |
eine Duldung, die Abschiebung war also zumindest zeitweise ausgesetzt. Bei | |
57.112 Personen war das nicht der Fall. | |
12 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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