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# taz.de -- Plan für abgelehnte Asylbewerber: Seehofer fordert Festsetzung
> Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit
> sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
Bild: Horst Seehofer möchte konsequenter abschieben
Berlin taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die
Ingewahrsamnahme abgelehnter Asylbewerber ausweiten. „Wenn jemand
abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum
Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, sagte er der
Rhein-Neckar-Zeitung. Anfang 2019 werde er der Koalition ein „Bündel“ von
Maßnahmen vorschlagen, um „die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und
Rückführungen nochmals zu verschärfen“.
Diese Ankündigungen sind nicht neu – sie finden sich bereits in
[1][Seehofers „Masterplan Migration“]. Dort fordert er eine „praktikablere
Ausgestaltung der Abschiebungshaft“ zur „Verhinderung von Untertauchen im
Falle bevorstehender Abschiebung“.
Unter dem umgangssprachlichen Begriff „Abschiebungshaft“ summieren sich
unterschiedliche Instrumente, wie die Vorbereitungshaft, die
Sicherungshaft, die Ingewahrsamnahme sowie der Ausreisegewahrsam, für die
jeweils unterschiedliche Bedingungen gelten. Auf welche Form Seehofer sich
bezieht, ist bislang unklar. Eine Abschiebungshaft ist laut Gesetz
„unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls
ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann“.
Abschiebungen können außer an Unauffindbarkeit einer Person aus anderen
Gründen scheitern – etwa, weil der Abzuschiebende aus gesundheitlichen
Gründen nicht reisefähig ist oder weil das Herkunftsland sich weigert, ihn
zurückzunehmen. 2017 seien 20.923 Rückführungen an Flughäfen vor der
Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, erklärte das
Bundesinnenministerium. Davon 7.120 wegen einer „nicht erfolgten Zuführung
am Flugtag“.
„Es wird jetzt die Aufgabe von Herrn Seehofer sein, das Defizit klar zu
umreißen und einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Lars
Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der taz. Die
SPD verschließe sich „sinnvollen Maßnahmen zur Ordnung und Steuerung von
Migration nicht“, sagte Castellucci – „aber wir beteiligen uns auch nicht
an anlasslosem Aktionismus.
Die Grüne Luise Amtsberg nannte Seehofers Ankündigung einen „total irren
Plan“. Er könne „doch nicht ernsthaft fordern, alle ausreisepflichtigen
Personen in Abschiebehaft zu nehmen“. Der Freiheitsentzug sei „einer der
massivsten Eingriffe in die Grundrechte eines Menschen“ und „zu Recht“ nur
als Ultima Ratio zulässig, sagte Amtsberg. Ulla Jelpke von der
Linksfraktion nannte die angekündigten Verschärfungen bei Rückführungen
„fatal“: Schon jetzt häuften sich „Berichte über Polizeigewalt,
Fesselungen, Demütigungen und Familientrennungen bei Abschiebungen“, so
Jelpke.
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge waren Ende Oktober
234.986 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. 177.874 davon hatten
eine Duldung, die Abschiebung war also zumindest zeitweise ausgesetzt. Bei
57.112 Personen war das nicht der Fall.
12 Dec 2018
## LINKS
[1] /Seehofers-Masterplan-Migration/!5521591
## AUTOREN
Dinah Riese
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